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11.12.2015

13:23 Uhr

Vor dem CDU-Parteitag

Merkel bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen

Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik stößt zunehmend auf Widerstand in der CDU. Mehrere Parteileute fordern die Kanzlerin auf, härter durchzugreifen. Die Deutschen sind in der Frage gespalten, zeigt eine Umfrage.

Mit ihrem Plan geht sie bisher kaum auf die Forderungen ihrer Gegner in der Flüchtlingsfrage ein. Reuters

Angela Merkel

Mit ihrem Plan geht sie bisher kaum auf die Forderungen ihrer Gegner in der Flüchtlingsfrage ein.

BerlinIn der CDU macht sich vor dem Parteitag zunehmend Unmut über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel breit. „Der aktuelle Antrag des Bundesvorstands entspricht leider zu 100 Prozent meinen Erwartungen“, beklagt Innenexperte Wolfgang Bosbach im „Spiegel“. Die CDU müsse klarstellen, „wann das geltende Recht wieder konsequent angewandt werden soll“ und „strikte Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen“, eingeführt würden. Auch Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert im „Spiegel“ ein härteres Vorgehen: „Der Antrag muss das Ziel klar zum Ausdruck bringen, die massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren.“

In seinem Leitantrag für den Bundesparteitag hat die CDU-Spitze zwar für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzug plädiert. Eine Obergrenze, wie sie vor allem die CSU fordert, lehnt sie darin aber ab. Merkel hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen.

Sowohl die Junge Union (JU) als auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) fordern Nachbesserungen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten MIT-Chef Carsten Linnemann und der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak an, dass sie auf dem am Montag beginnenden CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe Änderungen beantragen werden. Beide fordern ein „Signal der Begrenzung“ für den Flüchtlingszustrom.

„Auch wir wollen eine europäische Lösung, aber diese kommt seit Monaten nicht und es gibt wenig Anzeichen, dass die europäischen Staaten in absehbarer Zeit die EU-Außengrenzen sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas gerecht verteilen können“, teilte der JU-Vorsitzende mit. Linnemann forderte einen Plan B, falls die EU nicht liefern könne. Beide gehören dem CDU-Bundesvorstand an, der am Sonntag über den Leitantrag beraten soll, in dem ausdrücklich weder eine Obergrenze noch die Möglichkeit nationaler Grenzschließungen genannt werden.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) geht auf Konfrontationskurs mit der Spitze seiner Partei. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sprach er sich für eine nationale Obergrenze bei der Aufnahme aus. „Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern“, sagte er. Für Deutschland komme er auf eine Zahl „von etwa 400.000 Flüchtlingen jährlich, die wir aufnehmen können, ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt.“ Haseloff forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik entsprechend zu ändern.

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Die Bevölkerung ist gespalten, was Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage angeht. Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Bundeskanzlerin. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ sind 49 Prozent der Befragten der Meinung, dass Merkel ihre Sache im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher schlecht mache. Allerdings bewerten demnach auch 47 Prozent ihre Arbeit positiv.

Die Deutschen sind auch uneins in der Bewertung, ob Deutschland die hohe Zahl an Flüchtlingen verkraften kann: Ja meinen 51 Prozent der Befragten, mit 46 Prozent sehen aber fast genauso viele Bürger das nicht so. Fast jeder Zweite (48 Prozent) meint, dass sich die meisten Flüchtlinge integrieren wollen. Allerdings glauben das auch 46 Prozent nicht. Dass die Integration der meisten Flüchtlinge gelingen wird, erwarten 43 Prozent der Befragten. 50 Prozent meinen dies nicht.

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