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20.04.2012

07:22 Uhr

Vor dem FDP-Parteitag

Brüderle schwört FDP auf Ordnungspolitik ein

VonThomas Sigmund

ExklusivDer FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigt den Kurs, den seine Partei bei Opel und Schlecker eingeschlagen hat. Freiheit und fairer Wettbewerb seien für die FDP nicht verhandelbar.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle beschwört seine Partei. dpa

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle beschwört seine Partei.

BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat seine Partei auf einen ordnungspolitischen Kurs eingeschworen: „Unser klarer Kurs bei Opel und Schlecker war richtig. Alle anderen Parteien wollten in den beiden Fällen mehr Staatswirtschaft“, sagte Brüderle im Interview mit dem Handelsblatt. Freiheit und fairer Wettbewerb seien für die FDP nicht verhandelbar.

Am Wochenende kommt die FDP vor den Wahlen in Kiel und Düsseldorf zu ihrem Parteitag zusammen. Überlegungen, die FDP werde angesichts des Widerstands im rot-grün dominierten Bundesrat auf Steuersenkungen verzichten, erteilte Brüderle eine Absage: „Wir halten am Abbau der kalten Progression und der Entlastung der Mitte fest“. Wachstum und Steuereinnahmen seien so gut, das man zugleich schneller die Schulden abbauen könne, sagte Brüderle. 

Zu Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler bei Wahlniederlagen in Kiel oder Düsseldorf sagte Brüderle: „Da wir bei beiden Wahlen erfolgreich sein werden, wird sich diese Frage nicht stellen.“ Den Wahlaufruf von Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum zu Gunsten von Christian Linder in Nordrhein-Westfalen unterstütze Brüderle jedoch ausdrücklich: „Hier unterstützt beeindruckende Erfahrung hoffnungsvolle Jugend.“  Das Thema von Christian Lindner  sei  Schluss mit der Schuldenpolitik und das werde auch noch deutlicher das Thema der ganzen FDP.  Eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz hegt Brüderle nach eigenen Angaben nicht.  Ich stehe auf „Ein Fall für zwei“. Ich bin kein „Mann für alle Fälle“!

Kommentare (5)

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20.04.2012, 07:53 Uhr

"Freiheit und fairer Wettbewerb"? Keine Ahnung wann die FDP wirklich das letzte mal für Freiheit und fairen Wettbewerb stand aber alles was in den letzte Jahren von Ihr kam hatte wenig damit zu tun. Anstatt sich für ein faires Steuersystem einzusetzen bekommt jede Lobbygruppe ihr eigenes Steuerschupfloch, so lange bis nur noch Genringverdiener ohne Steuerberaterstab die volle Last tragen.
Genauso sieht es doch auch mit der "Ordnungspolitik" aus. Die ist doch nur gewünscht wenn es mal nicht um FDP Wählen, wie zum Beispiel im Fall der Bankenkrise, geht.

Deutschland braucht dringend eine liberale Partei, aber Deutschland braucht ganz sicher nicht die FDP.

azaziel

20.04.2012, 08:18 Uhr

@ Bastian - Meine volle Zustimmung!

Wutbuerger

20.04.2012, 09:17 Uhr

Die FDP ist genau aus dem gleichen Sumpf entsprungen wie CDU und SPD... Lobbyismus, Wahltaktik und Selbstgefälligkeit, die zum Himmel stinken...

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