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05.05.2015

17:41 Uhr

Vor dem Flüchtlingsgipfel

Regierung rechnet mit 400.000 Asylanträgen

Am Freitag treffen sich im Kanzleramt Vertreter von Bund und Ländern zu einem Flüchtlingsgipfel. Kurz vorher hat die Bundesregierung ihre Prognose für neue Asylanträge nach oben korrigiert. Das bedeutet auch mehr Kosten.

200.000 Flüchtlinge erwartet

Italien: Platz für Flüchtlinge wird knapp

200.000 Flüchtlinge erwartet: Italien: Platz für Flüchtlinge wird knapp

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BerlinKurz vor dem Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt stellt sich die Bundesregierung offenbar für 2015 auf bis zu 400.000 neue Asylanträge ein. „Wenn wir die Quartalszahlen hochrechnen, müssen wir mit 300.000 bis 400.000 Flüchtlingen rechnen“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Dienstag in München. Auch das Bundesamt für Migration (BAMF) will einem Medienbericht zufolge seine bisherige Prognose anheben.

Bislang ging die Bundesregierung offiziell von 300.000 Flüchtlingen für das laufende Jahr aus. Länder und Kommunen sprechen allerdings schon seit Wochen von bis zu 500.000 Flüchtlingen.

Wie die „Welt“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehen die Bundesregierung sowie das zuständige Bundesamt mittlerweile davon aus, dass 2015 mehr als 400.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden.

Das wären doppelt so viele Anträge wie 2014. Schon das war der höchste Wert seit rund 20 Jahren. Erst im Februar hatte das BAMF seine Prognose für 2015 auf 300.000 erhöht.

Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Anstieg der Flüchtlingszahlen

Aufgrund von internationalen Krisen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen in 2014. Im ersten Quartal 2014 haben rund 108.300 Flüchtlinge in einem der 28 EU-Staaten um Asyl angesucht. Doch kommen die meisten Asylsuchenden, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, wirklich nach Deutschland?

Quelle: Eurostat/ Mediendienst Integration 2014

Platz 9

Griechenland: 2.440 Antragsteller

Platz 8

Ungarn: 2.735 Antragsteller

Platz 7

Österreich: 4.815 Antragsteller

Platz 6

Belgien: 5.065 Antragsteller

Platz 5

Großbritannien: 7.575 Antragsteller

Platz 4

Italien: 10.700 Antragsteller

Platz 3

Schweden: 12.945 Antragsteller

Platz 2

Frankreich: 15.885 Antragsteller

Platz 1

Deutschland: 36.890 Antragsteller

Am Freitag treffen sich im Kanzleramt Vertreter von Bund und Ländern zu einem Flüchtlingsgipfel. Für die Jahre 2015 und 2016 hatte der Bund zusätzliche Mittel von jeweils 500 Millionen Euro zugesagt, die an die Länder fließen und von diesen an die Kommunen weitergereicht werden sollen. Diese Vereinbarung beruht auf der Prognose von 300.000 Asylanträgen. Die Bundesländer fordern ausgehend von einer höheren Zahl von Flüchtlingen aber entsprechend mehr Geld.

„Die Bundesregierung muss den Kommunen eine zuverlässige Finanzierung sicherstellen“, sagte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin. Am Montag hatte sich auch das SPD-Parteipräsidium für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes ausgesprochen. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte in Berlin einen „grundlegenden Wandel in der Asylpolitik mit einer echten Willkommenskultur für schutzsuchende Menschen“.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion, Ingbert Liebing, warnte davor, die Diskussion nur unter dem Gesichtspunkt der Kostenverteilung zu führen. Er forderte strukturelle Veränderungen. Vor allem dürften Asylbewerber, die aller Voraussicht nach nicht schutzbedürftig seien, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

Von

afp

Kommentare (7)

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Herr Niccolo Machiavelli

05.05.2015, 18:22 Uhr

Lesenwert:

http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2014/das-problem-der-fluechtlinge-und-asylanten-wird-verharmlost-gnade-uns-gott-wenn-sie-in-scharen-ueber-uns-kommen/

Doch offensichtich gibt es starke Interessengruppen im In- und Ausland , welche von der massenhaften Aufnahme der Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge profitieren und keine Skrupel haben, dabei absichtlich, vorsätzlich, bedingt vorsätzlich oder grob fahrlässig unsere Lebensgrundlagen zu zerstören.

Ich kann nur jeden Bundesbürger aufrufen, sich zu informieren und unerschrocken Flagge zu zeigen. Es geht um nicht weniger als unsere Existenz.

Herr Michael Müller

05.05.2015, 18:36 Uhr

Und das bei bereits ca. 600.000 abgelehnten, geduldeten Asylanten die hier leben, unsere Gesetze missachten und unsere Sozialkassen plündern!

Quo vadis Deutschland???

Herr walter danielis

05.05.2015, 19:21 Uhr

nicht erst auf die Kommunen verteilen. Recht hat er ,der Herr Liebing.
Noch besser wäre: Nicht erst ins Land lassen. Wer das anders sieht, kann sich ja persönlich Einen oder auch Zwei nehmen.

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