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05.07.2017

15:11 Uhr

Vor dem G20-Gipfel

Merkel bekommt Rückenwind aus Asien

Vor dem G20-Gipfel bekommt Bundeskanzlerin Merkel Unterstützung aus China und Japan. Die Staatschefs beider Länder machen sich für eine enge Zusammenarbeit stark und wollen helfen, den Gipfel zum Erfolg zu machen.

Engere Beziehungen

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel erhält vor dem G20-Gipfel demonstrative Unterstützung aus Asien. Sowohl Chinas Präsident Xi Jinping als auch Japans Ministerpräsident Shinzo Abe stellten sich am Mittwoch hinter den multilateralen Ansatz der Kanzlerin. China wolle helfen, dass der G20-Gipfel in Hamburg ein Erfolg werde, betonte Xi nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Japans Regierungschef schrieb im Handelsblatt, der Klimawandel sei ein weltweites Problem und eine Frage, bei der man Verantwortung für künftige Generationen übernehmen müsse.

Merkel selbst sprach von sehr schwierigen Gesprächen in Hamburg. In einem „Zeit“-Interview kritisierte sie erneut, dass die US-Regierung bei der Globalisierung einen grundsätzlich anderen Ansatz als sie selbst habe.

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Am Freitag beginnt in Hamburg der zweitägige G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer. Als eines der größten Probleme des Gipfels wird das Abrücken von US-Präsident Donald Trump vom Pariser Klimaschutzabkommen angesehen. Zudem werden protektionistische Maßnahmen der US-Regierung etwa im Stahlsektor befürchtet, die nicht nur China, sondern auch europäische und deutsche Firmen treffen könnten. Seit Tagen laufen deshalb die Abstimmungen zwischen den Regierungen. Am Montag hatte Merkel auch mit Trump telefoniert. Seit Dienstag sitzen die Sherpas der G20-Staaten zusammen, um an der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfels zu feilen.

Der brasilianische Präsident Michel Temer wird nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert doch nach Hamburg kommen. Seibert bestätigte zudem, dass sich Merkel am Rande des G20-Gipfels mit den Präsidenten Russlands und Frankreichs zu einer Beratung über den Ukraine-Russland-Konflikt treffen werde.

Merkel sprach im „Zeit“-Interview von einer „Quadratur des Kreises“, vor der sie als Gastgeberin stehe. „Es bleibt sehr anspruchsvoll. Auch nach dem Treffen mit Xi betonte die Kanzlerin, dass es im Kreis der G20-Länder sehr unterschiedliche Ansichten gebe. Sie hoffe, dass man noch einige Klippen überwinden könne. Merkel führte dies nicht nur auf unterschiedliche Ansichten zum Freihandel und Klimaschutz zurück. „Die Weltordnung ist im Wandel, und die Kräfteverhältnisse verschieben sich. Das hat mit dem Aufstieg Chinas zu tun. Aber auch Indien macht mit Wachstumsraten von über sieben Prozent, die noch über den chinesischen liegen, große Schritte.“

Wo sich Deutschland und China einig sind – und wo nicht

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Beim Besuch von Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland dürfte es um die wirtschaftlichen Beziehungen, Außenpolitik und auch das Weltklima gehen. Bei manchen Themen herrscht Einigkeit – anderswo gibt es Gesprächsbedarf.

Handel

Als Reaktion auf die Abschottung der USA unter Präsident Donald Trump hat China zuletzt betont, Freihandel und Globalisierung fördern zu wollen. Europäische Unternehmen klagen jedoch noch immer über unfairen Wettbewerb in China.

Autoindustrie

Nach bisherigen Plänen will China kommendes Jahr eine Produktionsquote für Elektroautos einführen, die deutsche Autobauer treffen würde. Laut Berlin ist eine Einigung über eine Verschiebung der Quote zwar in Sicht, über Details wird aber noch gesprochen.

Menschenrechte

Nach einer Verfolgungswelle sitzen in China zahlreiche Anwälte in Haft. Zwar sprechen deutsche Politiker bei ihren China-Besuchen die Menschenrechtsprobleme immer wieder an. Die chinesische Seite geht in der Regel auf diese Kritik aber kaum ein.

Umweltschutz

Deutschland und China wollen beide den internationalen Klimaschutz vorantreiben. Gemeinsam haben sie die USA davor gewarnt, das 2015 beschlossene Klimaabkommen von Paris aufzukündigen. China, derzeit noch der weltweit größte Klimasünder, will die CO2-Emissionen im eigenen Land schnell reduzieren.

Stiftungen

Die Arbeitsbedingungen parteinaher, deutscher Stiftungen haben sich in China zuletzt deutlich verschlechtert. Ursache ist ein neues Gesetz, mit dem unliebsame Aktivitäten ausländischer NGOs unterbunden werden sollen. Dank einer Ausnahmeregelung dürfen die deutschen Stiftungen zwar weitermachen – ihre Arbeitsbedingungen haben sich jedoch verschlechtert.

Deshalb wird in der Bundesregierung die Abstimmung mit China, das zudem im vergangenen Jahr die G20-Präsidentschaft innehatte, als besonders wichtig eingeschätzt. Xi und Merkel betonten nach ihrem Treffen, dass sie eine noch engere bilaterale Zusammenarbeit anstrebten.

Bei einem Abendessen am Dienstag sei es auch um außenpolitische Themen wie die Krisen um Nordkorea und Syrien gegangen. Merkel sprach von einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ beider Exportnationen. „Das bedeutet, dass alle Bereiche der Gesellschaft miteinbezogen sind“, sagte sie. Auch Xi sprach davon, dass China bereit für eine „neue Phase“ sei, man sich aber bereits jetzt in den bilateralen Beziehungen auf „Spitzenniveau“ bewege.

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