Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.03.2004

07:23 Uhr

Vor dem Parteitag – Beck: „SPD trägt Lasten für das ganze Land“

Kritik an Schröder von allen Seiten wächst

Wenige Tage vor dem SPD-Sonderparteitag wächst von allen Seiten die Kritik an der Bundesregierung: Deutschlands Top-Manager beurteilen die Arbeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder so schlecht wie seit einem Jahr nicht mehr. Das zeigt der Handelsblatt Business-Monitor. In der Bevölkerung ist Rot-Grün aktuellen Umfragen zufolge so unpopulär wie noch nie. Der SPD-Arbeitnehmerflügel fordert eine Korrektur der Sozialreformen, die Schröder gestern aber erneut ablehnte. Gleichzeitig bahnt sich in der Koalition ein ernster Streit über den Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder muss sich Kritik von allen Seiten gefallen lassen. Foto: dpa

Bundeskanzler Gerhard Schröder muss sich Kritik von allen Seiten gefallen lassen. Foto: dpa

bag/ms/HB BERLIN. Sieben von zehn Führungskräften der deutschen Wirtschaft halten Schröders Leistung derzeit für schlecht oder sehr schlecht. Auf einer Notenskala von 1 (sehr gut) bis 5 (sehr schlecht) bekommt Schröder derzeit nur noch die Note 3,9 – sein schlechtestes Ergebnis seit der Ankündigung der Agenda 2010 im März vergangenen Jahres. Das belegt der Handelsblatt Business-Monitor, eine repräsentative Umfrage des Psephos-Instituts unter gut 800 Top-Managern. Danach konnte im rot-grünen Kabinett nur Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seinen Wert leicht verbessern.

Obwohl einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge nur noch 25 % der Wähler der SPD ihre Stimme geben würden und die Wirtschaft dem Kanzler immer schlechtere Noten gibt, hält Schröder an seinem Reformkurs fest. Bei der Eröffnung der Computermesse Cebit in Hannover stimmte er die Bevölkerung auf weitere Einschnitte in die Sozialsysteme ein. Erforderlich seien „tief greifende strukturelle Veränderungen“, sagte der Kanzler. Damit ist neuer Streit mit dem von Ottmar Schreiner geführten SPD-Arbeitnehmerflügel programmiert, der bereits die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Kürzung des Arbeitslosengeldes strikt ablehnt.

Rückendeckung für seinen Reformkurs bekommt Schröder dagegen vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize Kurt Beck. „Zurückschrecken wäre nicht verantwortbar und würde der SPD auch nichts nutzen“, sagte Beck dem Handelsblatt. Die Sozialdemokraten wollten den Sozialstaat retten und dürften deshalb „nicht wegtauchen. Die SPD muss die Lasten für das ganze Land tragen.“ Beck warnte davor, dass eine linke Protestpartei, die vor allem von Gewerkschaftern vorbereitet wird, die SPD bei Landtagswahlen „zwei, drei Prozent“ kosten und „damit der Union in den Sattel helfen“ könnte. Die Initiatoren der „Wahlalternative 2006“ wollen am 6. Juni in Berlin ihr weiteres Vorgehen beraten. Schröder forderte die Gewerkschaften gestern zur Geschlossenheit mit der SPD auf.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×