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05.12.2016

11:26 Uhr

Vor dem Parteitag

CDU streitet über Steuerpolitik


Die Parteispitze der CDU will Steuererhöhungen nach der Wahl nicht mehr ausschließen. Doch die Wirtschaftspolitiker in der eigenen Partei sind unzufrieden und suchen auf dem Parteitag die Auseinandersetzung.

Deutschland könne sich die Steuererleichterungen leisten, sagt der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen. dpa

Bahlsen siegt Spielraum für Steuersenkungen

Deutschland könne sich die Steuererleichterungen leisten, sagt der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen.

EssenDie CDU streitet vor ihrem Parteitag am Dienstag in Essen um den richtigen Kurs in der Steuerpolitik. Der CDU-Wirtschaftsflügel drängt die Parteispitze dazu, sich klar gegen Steuererhöhungen auszusprechen. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müsse sich die Partei „klar gegen Steuererhöhungen wenden. Die CDU braucht deshalb keine Hintertür für die nächste Legislatur offenzuhalten“, sagte Werner Bahlsen, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates dem Handelsblatt. Die CDU-Mittelstandsvereinigung hat sogar einen Änderungsantrag für den Parteitag eingebracht.

Die CDU-Parteispitze schreibt in ihrem Leitantrag für den Parteitag zwar, ein Drittel aller Steuermehreinnahmen solle für Steuersenkungen verwenden werden. Allerdings hält sich die CDU anders als bei der Wahl 2013 eine Hintertür für Steuererhöhungen offen. So heißt es in dem Antrag auch, die Steuerquote solle konstant gehalten werden. Dies ginge auch, wenn einige Steuern sinken, andere dafür aber steigen würden. Der Leitantrag gilt als Blaupause für ein CDU-Bundestagswahlprogramm.

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Vor dem Hintergrund eines prognostizierten Steuerplus von rund 140 Milliarden bis 2021 könne sich das Land Steuersenkungen leisten „und auch die Steuerquote insgesamt sinken“, sagte dagegen Bahlsen. Der Wirtschaftsrat, der der CDU nahesteht, fordere eine eindeutige Positionierung der Union im Bundestagswahlkampf für Steuersenkungen und gegen Steuererhöhungen. „Mit einer Steuerreform, die insbesondere die mittleren Einkommen entlastet, kann sie den Bürgern zeigen, dass ihre solide Haushaltpolitik auch konkrete Früchte für unsere Leistungsträger in den Betrieben trägt", sagte Bahlsen.

Die CDU-Mittelstandsvereinigung plant für den Parteitag einen Initiativantrag, um Mehrbelastungen nach der Wahl kategorisch auszuschließen. „CDU bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen“, heißt es in einer Beschlussvorlage, über die zuerst die „FAZ“ berichtet hatte.

Von

mgr

Kommentare (3)

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Herr Michael Müller

05.12.2016, 09:56 Uhr

Vor der Wahl:
Thomas Strobel (CDU): "Wir wollen nach der Wahl schauen, ob der Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden kann.“

Nach der Wahl:
"Die Grunderwerbsteuer, die beim Immobilienkauf fällig wird, könnte von fünf auf 6,5 Prozent steigen. So sieht es der Plan vor."

Meine Forderung: Einführung des Straftatbestandes der "Stimmenerschleichung" bei Wahlen mir falschen Wahlversprechen. Werden wichtige Wahlversprechen nicht eingehalten, werden die "Stimmenerschleicher" bestraft und es erfolgen automatisch Neuwahlen. Den verantwortlichen Betrügern werden die Pensionen gestrichen. Alternativlos!

Herr Bernhard Ramseyer

05.12.2016, 09:57 Uhr

Schäuble ist doch für Steuersenkungen, natürlich erst wenn man CDU gewählt und wenn der Mond die richtige Position eingenommen hat.

Wissen die CDU-Insider schon mehr, ob Schäuble ganz anders denkt?

Herr Bernhard Ramseyer

05.12.2016, 10:02 Uhr

-Werden wichtige Wahlversprechen nicht eingehalten, werden die "Stimmenerschleicher" bestraft und es erfolgen automatisch Neuwahlen. Den verantwortlichen Betrügern werden die Pensionen gestrichen. Alternativlos! -

Sie haben Recht Herr Müller, ich sage das schon seit mehr als 10 Jahren. Das Bundesverfassungsgericht müsste natürlich ebenfalls mitspielen oder umgebaut werden.

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