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26.04.2013

07:00 Uhr

Vor dem Parteitag

Kretschmann warnt Grüne vor hoher Steuerbelastung

Stunde der Wahrheit bei den Grünen: Bis Sonntag legen sie ihr Wahlprogramm fest. Ministerpräsident Kretschmann warnt seine Partei vor „unzumutbaren Belastungen“ für die Wirtschaft. Die SPD mahnt zum Schulterschluss.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt sich um den Mittelstand. dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt sich um den Mittelstand.

BerlinVor dem Grünen-Parteitag, der heute in Berlin beginnt, warnt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei vor übertriebenen Steuererhöhungen. Man dürfe der Wirtschaft „keine unzumutbaren Belastungen aufbürden“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“. Konkret nannte er die Vermögensteuer, die der Mittelstand im Südwesten für „sehr problematisch“ halte. Seine Bedenken soll er der Parteispitze zuvor auch schon schriftlich mitgeteilt haben.

„Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann“, sagte Kretschmann. Im Entwurf für das Wahlprogramm sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende und Vermögende vorgesehen. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben. Außerdem plädiert die Partei unter anderem für eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.

Kretschmann versicherte: „Wir werden nichts tun, was unserem Mittelstand schadet.“ Und weiter: „Wir Grünen hier wissen, warum Baden-Württemberg so stark ist. Ich werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen.“ Sein Landesverband habe „mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen“.

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„Kreuzgefährlich“, „Sargnagel für den Mittelstand“: Die Empörung der Wirtschaft über die rot-grünen Steuerpläne wird lauter. Bei einer Veranstaltung in Berlin warnten Unternehmer vor einem Niedergang Deutschlands.

Auf dem Grünen-Parteitag sollen die Delegierten über die Präambel des Programms für die Bundestagswahl im September entscheiden. Rund 820 Delegierte kommen an diesem Freitag in Berlin zusammen. Bis Sonntag wollen sie mit Dutzenden Abstimmungen ihr Wahlprogramm bestimmen.

Neben der Debatte über Steuererhöhungen und Vermögensabgaben geht es vor allem um die angestrebte Koalition mit der SPD. Da Rot-Grün seit Monaten keine Mehrheit in Umfragen hat, sind bei den Grünen Stimmen laut geworden, die vor einer einseitigen Festlegung auf den Wunschpartner warnen.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Kretschmann sagte dazu, zwar liege die Präferenz „klar bei Rot-Grün“. Die Grünen seien aber „von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten“. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dagegen sieht kaum Anknüpfungspunkte mit der Union. „Über unser Wahlprogramm würde man mit der Union zu 80 Prozent nicht mal reden können“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“. Auch Parteichef Cem Özdemir erteilte allen schwarz-grünen Spekulationen eine Absage. „Ich bin überzeugt, dass es für Rot-Grün reichen kann“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schwor die Grünen auf einen engen Schulterschluss ein. „Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. „Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut regieren können. Und wir werden es wieder tun.“ SPD und Grünen würden im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl gemeinsam die Gleichstellung vorantreiben, in Bildung und Ausbildung investieren, Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen, den Mindestlohn durchsetzen und die Energiewende zurück auf einen erfolgreichen Kurs bringen.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

26.04.2013, 09:06 Uhr

Die Grünen sind ein weichgespülter Drecksladen.
Anstatt aufzuzeigen wo der Saat die Ausgaben senken kann,
schreien die GRÜNEN nach MEHR MEHR MEHR GELD!!!!
Einfach nur peinlich. Über die kalte Progression
haben wir schon Steuererhöhungen, aber es ist
immer noch nicht genug für diese Verschwender.
Mehr Pöstchen, mehr Behörden, mehr Kontrolleure,
höhere Diäten, mehr GELD GELD GELD und immer
weniger leisten !

Meinen diese Sozialversager, das mehr GELD die Lösung ist?
Bloß nicht sparen!!! NEIN, dann kann man der eigenen Klientel
nicht weitere Versorgungspöstchen zuschanzen.

Account gelöscht!

26.04.2013, 09:31 Uhr

Für die GRÜNEN kommt der Strom aus der Steckdose

Rettungswahnsinn

26.04.2013, 09:35 Uhr

HB:
"Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben."

Hört lieber mal mit der unverantwortlichen Retterei von halb Europa auf, und lest den Bericht der EZB über die Vermögensverteilung im Euro-Raum.

"Zeitlich befristet", wenn ich das schon höre ....

Die zeitliche Befristung wird eher so sein, dass die Höhe der Steuer zeitlich befristet ist, und einmal eingeführt wird sie bleiben. Später kann dann darüber nachgedacht werden, um wie viel sie erhöht werden sollte.

Noch profitieren die GRUENEN viel von dem Wort GRUEN im Parteinamen. Inwieweit dem noch gerecht wird, sollte dringend mal analysiert werden.

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