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18.10.2013

13:28 Uhr

Vor den Koalitionsverhandlungen

Die rote Blackbox

VonDésirée Linde

Mit der Entscheidung der SPD-Spitze mit der Union über eine Koalition zu verhandeln, rückt ein rotes Mitgliedervotum über das Bündnis näher. Doch an der Basis brodelt es gefährlich. Eine Große Koalition lehnen viele ab.

Sie haben es in der Hand: Die rund 470.000 SPD-Mitglieder sollen über eine mögliche Koalition mit der Union abstimmen.

Sie haben es in der Hand: Die rund 470.000 SPD-Mitglieder sollen über eine mögliche Koalition mit der Union abstimmen.

Der Frust sitzt ganz tief unten im Fundament der deutschen Sozialdemokratie. Er sitzt im Osten der Republik. Er sitzt tief mitten im Pott. Er sitzt auch tief bei Roland Fleischer. „Wir sollen das an der Basis ausbaden, was sie in Berlin verzapfen“, sagt der Chef der Bautzener SPD und hat sich, angesprochen auf eine mögliche Große Koalition, innerhalb weniger Minuten in Rage geredet.

Für ihn und die 17 Genossen, die sich in das winzige Parteibüro der ostsächsischen Kleinstadt gedrängt hatten, gibt es keine Alternative zur Opposition. „Wenn es nach uns ginge, bräuchten sie gar nicht weiter verhandeln“, sagt Fleischer. So groß könnten die Zugeständnisse der Union an den kleinen Partner gar nicht sein, dass seine Partei da heil herauskäme. „Opposition ist Mist“, sagte einst Franz Müntefering. Von dem Ausspruch ist heute, da wieder eine mögliche Regierungskoalition mit der CDU/CSU ansteht, wenig übrig.

Stattdessen heißt es landauf, landab an die SPD-Basis über die eigene Führung: Erfüllungshelfer, Steigbügelhalter, soziales Deckmäntelchen für eine Merkel-Regierung. So drücken sich Sozialdemokraten von Hamburg bis München aus, wenn sie sich an die Große Koalition von 2005 bis 2009 und die folgende Wahl erinnern. Daraus war die SPD so schwach wie noch nie zuvor in ihrer 150 Jahre währenden Geschichte hervorgegangen. 23 Prozent (2013: 25,7 Prozent) machten damals ihr Kreuzchen bei den Roten.

Die SPD und der Mitgliederentscheid

Gesetzliche Grundlage

Gemäß Satzung ist ein Entscheid auf drei Wegen möglich: Über ein Mitgliederbegehren - binnen drei Monaten müsste es von zehn Prozent der Mitglieder (etwa 47.000) unterstützt werden. Oder der Vorstand beschließt ihn mit einer Dreiviertelmehrheit. Oder zwei Fünftel der Bezirksvorstände beantragen ihn. Paragraf 14 der Satzung sagt: „Der Parteivorstand setzt Tag und Zeit der Abstimmung fest.“ Termin und Gegenstand des Entscheids müssen zwei Wochen vor dem Abstimmungstag veröffentlicht werden. In diesem Fall hieße dies, direkt nach Abschluss der Verhandlungen einen Termin festzulegen.

Ablauf

Nach ersten Sondierungsgesprächen könnte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erneut ein Parteikonvent entscheiden. Stimmt er zu, wird ein Koalitionsvertrag ausgehandelt - das dauert sicher mehrere Wochen. Eine Mitgliederabstimmung darüber muss binnen drei Monaten durchgeführt werden, sagt die Satzung. In der SPD wird betont, dass ein Entscheid in einem Monat abzuwickeln sei. 2005 hatten Union und SPD ihre Verhandlungen bis zum Parteitag Mitte November abgeschlossen - auch in diesem Jahr findet vom 14. bis 16. November ein SPD-Parteitag statt, der einen Koalitionsvertrag billigen könnte. Gibt es aber einen Mitgliederentscheid, könnte es mindestens Mitte November werden. Die bisherige Bundesregierung bliebe geschäftsführend im Amt - womöglich sogar bis Anfang 2014.

Pro Mitgliederentscheid

Die SPD-Landesverbände in Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen sind für eine enge Einbindung der Mitglieder, besonders NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte zur entscheidenden Figur werden. Sie stemmt sich bisher gegen einen große Koalition. In einem Beschluss der NRW-SPD heißt es: „Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten.“ Die Länder fürchten finanzielle Kompromisse in der großen Koalition zu ihren Lasten. Und: Am 25. Mai 2014 stehen in zehn Ländern Kommunalwahlen an - die SPD fürchtet, vom Wähler wie in der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) abgestraft zu werden.

Kritik der Union

Das Mitgliedervotum dürfte von der SPD in den Gesprächen mit der Union immer wieder angeführt worden sein, um die eigene Position zu stärken. Entsprechend harsch war bei der Union die Kritik an der Basisbeteiligung ausgefallen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf den Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen vor, mit dem Mitgliedervotum eine „Trickserei“ zu planen. Sie könne „die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen will“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Seehofer hatte mit Blick auf das geplante SPD-Basisvotum gesagt: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.“

Neuland

Ein solches Vorgehen wäre Neuland. 1993 wurde nach einer bundesweiten Mitgliederbefragung Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten auserkoren. 2003 scheiterte ein Begehren gegen die „Agenda 2010“, weil das Quorum von damals 67.000 Stimmen aller SPD-Mitglieder für einen Mitgliederentscheid verpasst wurde. In einer Koalitionsentscheidung gibt es bisher wenige Beispiele - 1995 entschieden sich die Bremer Mitglieder mit knapper Mehrheit für eine große Koalition. Die Befürworter argumentieren, so ein Vorgehen könne befriedende Wirkung haben. Als positiv erwiesen sich Entscheide über die Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Stephan Weil und Torsten Albig wurden am Ende Ministerpräsidenten.

Vielen Stammwählern war ihre Partei in dem Bündnis zu blass geblieben und hatte es zugelassen, dass die Union Erfolge für sich verbuchte und unpopuläre Entscheidungen dem Koalitionspartner anlastete. Es schwingt mit, dass der Sachse Fleischer seiner Parteiführung nicht zutraut, eine ähnliche Wahrnehmung bei den Wählern bei einer erneuten Auflage der Koalition zu vermeiden.

„Was wir uns haben anhören müssen“, schimpft Polizist Fleischer ins Telefon und meint die teils harschen Töne der Wähler, die ihm und seinen Mitstreitern im jüngsten Straßenwahlkampf entgegengeschlagen sind. Erhöhung der Mehrwertsteuer, Hartz IV – das alles habe immer noch nachgewirkt. Gingen die Genossen in Berlin jetzt wieder in eine Große Koalition, dann wäre es aus für Fleischer. Dann könne er sich nicht mehr motivieren. Im Alter von 14 Jahren hat er bereits SPD-Flyer an Werkstoren verteilt, sein Vater ist in der SPD, seine fünf Geschwister sind es. Um so einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten wie Fleischer zu verlieren, muss die SPD nur in die Große Koalition gehen.

Die Basis bröckelt. Sie tut es auch im Pott, wo die rote Welt noch in Ordnung scheint. Dort sind die Sozialdemokraten noch nah an den Menschen, dort ist die einstige SPD-Klientel, die Arbeiter, noch nicht ganz ausgestorben. Doch auch dort sitzt Angst vor der Großen Koalition tief, ähnlich tief wie der Frust über das enttäuschende Wahlergebnis im Bund. Deshalb hat Norbert Kriech ein wütendes Pamphlet verfasst und es mit „Nein zur Großen Koalition“ überschrieben. „,Mutti Merkel und der Bayrische Vati‘ bestimmen und ,die Kinder‘ von der SPD sollen folgen, soweit darf es nicht kommen“, schimpft Kriech.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

18.10.2013, 18:05 Uhr

Mein Vorschlag an SPD und Union die Koalitionverhandlung
mit einer Regierungszeit von 2 Jahren begrenzen. Danach Neuwahlen.

In den zwei Jahren kann man vieles gemeinsam durchbringen aber dann bitte schön wieder zur Sonderdemokratie zurück kehren. Der jetzige Stand ist völlig antidemokratisch. Ach ja..und die 3 % Mauer nicht vergessen, zur nächsten Wahl.

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