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12.08.2013

10:58 Uhr

Vor der Bundestagswahl

Debatte um neue Griechenland-Hilfe kocht hoch

Die Bundesbank rechnet wohl mit neuen Finanzhilfen für Griechenland. Das scheint der Troika einen Strich durch die Rechnung zu machen. Peer Steinbrück attackiert die Regierung und rechnet mit einem Schuldenerlass.

Während die Kanzlerin einen weiteren Schuldenerlass ablehnt, geht Steinbrück fest von einer solchen Maßnahme aus. AFP

Während die Kanzlerin einen weiteren Schuldenerlass ablehnt, geht Steinbrück fest von einer solchen Maßnahme aus.

BerlinWenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die Diskussion über ein neues Hilfspaket für Griechenland wieder aufgeflammt. Auslöser ist ein Magazinbericht, wonach die Bundesbank für nächstes Jahr mit neuen Finanzhilfen für den von EU und IWF vor der Pleite bewahrten Ägäis-Staat rechnet. Die Bundesbank bestätigte, dass es die im „Spiegel” genannte Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium gibt. Über den Inhalt schwieg sich die deutsche Notenbank indes aus. Die neu entfachte Debatte über das Eurozonen-Sorgenkind Griechenland setzte dem Euro am Montag zu.

Die europäische Gemeinschaftswährung fiel am Vormittag zeitweise unter die Marke von 1,33 Dollar nach 1,3342 Dollar im New Yorker Schlussgeschäft. „Der Spiegel” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über eine Stellungnahme der Bundesbank für das Bundesfinanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Darin heiße es, die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 „wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen”.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums bemühte sich darum, die Wogen zu glätten. Die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF habe erst vor kurzem bestätigt, dass Griechenland alle geforderten 22 Vorrang-, Spar- und Reformmaßnahmen erfüllt habe. Griechenland werde das Programm wie vereinbart umsetzen. Außerdem habe die Euro-Gruppe weitere Unterstützung zugesagt.

Commerzbank-Analyst Lutz Karpowitz sieht die kolportierten Inhalte der Bundesbank-Stellungnahme dennoch als Warnsignal: „Die umfangreichen Berechnungen der Troika, was die Schuldentragfähigkeit angeht, sind wohl nicht viel wert, wenn jetzt schon wieder Geld fehlt.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einem erneuten Schuldenschnitt wiederholt eine Absage erteilt. Schäuble hat dem Land jedoch im Falle von Reformerfolgen für 2014 weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechnet dagegen fest mit einem weiteren Schuldenerlass. Er wirft der Kanzlerin vor, eine Entscheidung bis nach der Bundestagswahl herauszuzögern.

Auch zahlreiche prominente Ökonomen gehen fest davon aus, dass Griechenland schon bald weitere Hilfen benötigt - etwa der frühere EZB-Forschungsdirektor und heutige Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Im Rahmen zweier Hilfsprogramme wurde und wird das Land seit 2010 von seinen europäischen Partnern und dem IWF mit insgesamt fast 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten.

Von

rtr

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

12.08.2013, 11:22 Uhr

Steinbrück hat natürlich Recht. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD - nicht der SPD! Die rot-grünen wollen Deutschland noch schneller ausrauben!

Ich wähle nur eine Partei, die gegen den ESM gestimmt hat und glaubwürdig Eurobonds verhindert und eine große Chance hat, in den Bundestag einzuziehen. Das ist nur die Alternative für Deutschland!

Nachwuchs

12.08.2013, 11:22 Uhr

Das merkel und Schäuble die nächste Hilfe, doppelt so hoch wie bisher, zu gesagt haben steht fest. Wieso dürfen diese Personen ungestraft lügen?? Wieso sind sie gegen Einkommensenkung der griechischen Politiker und Steuerzahlungen der reichen Griechen? Was erhalten Sie dafür??

Wolfsfreund

12.08.2013, 11:22 Uhr

"Die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF habe erst vor kurzem bestätigt, dass Griechenland alle geforderten 22 Vorrang-, Spar- und Reformmaßnahmen erfüllt habe."
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Ja, ja, Griechenland ist auf einem guten Weg und morgen kommen, weil sie so brav ihre Hausaufgaben gemacht haben, Hand in Hand Weihnachtsmann und Osterhase und bringen den Griechen schöne, teure Gaben.
Für wie leichtgläubig bis dämlich halten die eigentlich den steuerzahlenden Bürger? Ich komme mir regelrecht verar**** [Selbstzensur] vor.

Aber gut, daß das Thema noch mal hochkommt, denn allem Anschein nach soll es bis nach der Wahl tunlichst unter der Decke bleiben, damit auch alle schön brav die Blockflöten wählen.
Also AfD: Einhaken, thematisieren und dem Bürger klarmachen, daß er ausgenommen werden soll wie eine Weihnachtsgans.

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