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20.07.2013

12:20 Uhr

Vor der Bundestagswahl

Merkel bekräftigt Absage an Schwarz-Grün

Es wird zurückgestichelt: Die Kanzlerin hat sich deutlich gegen Schwarz-Grün ausgesprochen, dies sei nach wie vor ein „Hirngespinst“. Laut Umfrageforschern könnte es tatsächlich für eine Koalition mit der FDP reichen.

Geballtes Nein: Angela Merkel will keine Koalition mit den Grünen. ap

Geballtes Nein: Angela Merkel will keine Koalition mit den Grünen.

Berlin/MünchenKanzlerin Angela Merkel hat sich mit deutlichen Worten gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Bürger bekämen das Angebot, die christlich-liberale Koalition und damit eine stabile und erfolgreiche Regierung fortzusetzen, sagte die CDU-Chefin der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob ihre Aussage noch immer gelte, dass eine Koalition aus Union und Grünen ein „Hirngespinst“ sei, antwortete Merkel: „Wenn man Herrn Trittin derzeit zuhört, wird klar, wie sehr der Satz noch gilt.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte Merkel sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich und Außenminister Guido Westerwelle vorgeworfen, in der Spähaffäre „wie drei Affen“ zu agieren, die nichts hörten, sähen und sagten. Auch die Grünen lehnen eine Koalition mit der Union ab und wollen stattdessen mit der SPD regieren. Sie haben ein schwarz-grünes Bündnis nicht formell ausgeschlossen.

Die Parteien liegen unter anderem in der Steuerpolitik weit auseinander. Während die Grünen mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen, sagte Merkel nun: „Ich lehne Steuererhöhungen ab.“ Die Senkung der Neuverschuldung und Mehrausgaben zugleich seien möglich gewesen, weil sich die Arbeitsmarktlage verbessert habe und die Steuereinnahmen so hoch wie nie seien. „Und was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben, wird uns auch in der nächsten gelingen.“

Kosten des Wahlprogramms der CDU und CSU

IW-Studie

Wie viel das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 der CDU kostet, geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor.

Steuern

Wie ihr Regierungspartner fordert auch die CDU/CSU in ihrem Programm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ die Anpassung des Einkommenssteuertarifs zur Vermeidung der kalten Progression und die Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge. Diese Maßnahmen könnten laut IW dazu führen, dass es 2014 zu Mindereinnahmen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro kommt.

Renten

Die Union fordert die Einführung der vom Koalitionspartner FDP viel kritisierten Mütterrente und die Besserstellung von Beziehern von Erwerbsminderungsrenten. Auch die Lebensleistungsrente möchten CDU und CSU durchsetzen. Diese sieht vor, dass Menschen, die 40 Jahre versichert waren und privat vorgesorgt haben, einen Zuschuss von 850 Euro pro Monat erhalten sollen. Die Mütterrente soll laut dem CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus vorhandenen Beitragsmitteln finanziert werden.

Gesundheitspolitik und Rentenversicherung

Wie die übrigen Parteien plädieren auch CDU und CSU für eine Neudefinition des Pflegebegriffs. Die vom IW geschätzten Kosten belaufen sich auch hier auf vier Milliarden Euro. Zudem setzt sich die Union für eine verstärkte Vorsorge und Rehabilitation sowie Gesundheitsförderung in Betrieben und Schulen/Kitas ein.

Arbeitsmarkt

CDU und CSU setzen sich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze ein und möchten die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften sowie die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen vorantreiben. Im Gegensatz zu anderen Parteien will die Union eine flexible Frauenquote bei der Besetzung von Positionen im Vorstand und Aufsichtsrat durchsetzen.

Umfrageforscher halten es für möglich, dass Union und FDP bei der Wahl am 22. September wieder auf eine eigene Mehrheit kommen. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, dass die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Durchhalteparolen bei Steinbrück und der SPD

Für die SPD wird es dagegen eng, die Umfragewerte sind nach wie vor miserabel. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte seine Partei auf, sich nicht entmutigen zu lassen. „Das darf uns alles nicht berühren. Nicht nervös werden“, sagte Steinbrück am Samstag bei einem Kleinen Parteitag der bayerischen SPD in München. Auch 2002 und 2005 habe die Union in den Umfragen zunächst weit vorne gelegen. Entscheidend werde die Mobilisierung sein. „Das Ding wird entschieden über einen Swing von wenigen Prozent.“

Steinbrück will in den kommenden Wochen einen Schwerpunkt seiner Kampagne auf Bayern legen. „Wenn man in Bayern nicht mobilisieren kann, wird es schwer, im Bund das Ergebnis zu erzielen, das wir haben wollen.“ In Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt, eine Woche später ist die Bundestagswahl.

Kommentare (72)

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kraehendienst

20.07.2013, 12:37 Uhr

Das ist grüne Politik! WER will das???

“Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
Joschka Fischers

Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
Daniel Cohn-Bendit

“Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”

“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
Sieglinde Frieß

“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
Claudia Roth

“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
Claudia Roth,

“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
Cem Özdemir

“Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.
Cem Özdemir

Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”.
Cem Özdemir

“Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
Jürgen Trittin

kraehendienst

20.07.2013, 12:43 Uhr

Und weiter im Green-neolight:

“Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land.”
Jürgen Trittin

"Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!"
Cem Özdemir

„In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“
Cem Özdemir

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Joschka Fischer

"Kommen Sie einmal nach Deutschland, z.B. nach Berlin: Berlin ist die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei. Und wir leben friedlich zusammen."
Joschka Fischer

Account gelöscht!

20.07.2013, 12:45 Uhr

Merkel bekräftigt Absage an Schwarz-Grün ! Die ist vielleicht doof. Frau Bundeskanzlerind, die Grünen wollen Sie garnicht !

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