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22.05.2017

07:52 Uhr

Vor der Bundestagswahl

SPD will Eckpunkte für Wahlprogramm nun doch vorstellen

Jetzt also doch: Die SPD will noch an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt dabei einen „großen Wurf“ und setzt voll auf das Thema Bildung.

Der SPD-Kanzlerkandidat verlor in Umfragen zuletzt an Zustimmung in der Wählergunst. Reuters

Martin Schulz

Der SPD-Kanzlerkandidat verlor in Umfragen zuletzt an Zustimmung in der Wählergunst.

BerlinNachdem es erst hieß: Gründlichkeit vor Schnelligkeit, kann es der SPD nun nicht schnell genug gehen. Noch am Montag will die Partei Eckpunkte ihres Wahlprogramms deswegen bereits der Öffentlichkeit vorstellen. Es wird davon ausgegangen, dass die Leiter der Programmkommission, Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig, die Leitplanken für den Bundestagswahlkampf präsentieren. Der Leitantrag der Parteispitze ist die Grundlage für das Wahlprogramm, das am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll.

Noch am späten Sonntagabend hatte die SPD eine für 14.00 Uhr angesetzte Gesprächsrunde mit Oppermann, Barley und Schwesig abgesagt. Es gebe erhöhten Gesprächsbedarf, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus Parteikreisen. Aus dem Parteivorstand gibt es zahlreiche Änderungsanträge, die noch beraten werden sollten.

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Der Schulz-Hype ist längst Geschichte. Jetzt will der SPD-Kanzlerkandidat mit konkreten Themen punkten. Erster Aufschlag: eine Bildungsoffensive. Doch unklar ist: Wie sollen die Versprechen finanziert werden?

Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Die besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig.

Zum Wahlprogramm sagte Schulz: „Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht.“

Statt unseriöser Steuergeschenke müsse in Deutschland mehr investiert werden. „Wir haben fast 140 Milliarden Euro Investitionsstau“, sagte Schulz. Deutschland lebe seit Jahren von seiner Substanz, „das darf doch nicht wahr sein“. Der Verfall von Schulen, Straßen, Gebäuden und Universitäten gehe zu Lasten von Wohlstand und Zukunft.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Novi Prinz

22.05.2017, 09:39 Uhr

Gerechtigkeit , das ist das große S P D Thema !
War schon immer ein Verlierer-Thema , zeigt aber, wo die SPD sich wohl fühlt .

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