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02.05.2013

08:34 Uhr

Vor der EZB-Entscheidung

DIW-Chef hält Zinssenkung für „nicht effektiv“

ExklusivDie EZB könnte heute den Leitzins erneut senken, doch DIW-Chef Fratzscher glaubt nicht an einen positiven Effekt für die Krisenländer. Denn dort käme die Geldpolitik nicht an.

Wir die EZB die Leitzinsen senken? dpa

Wir die EZB die Leitzinsen senken?

BerlinDer Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine weitere Zinssenkung vonseiten der Europäischen Zentralbank (EZB) für nicht effektiv. „Der Effekt auf die Refinanzierungsbedingungen der Banken und die Liquidität wäre sehr gering“, sagte Fratzscher im Interview des Handelsblatts (Donnerstagausgabe). „Das Problem, dass die Geldpolitik viele Unternehmen in den Krisenländern nicht erreicht, liegt sicher nicht an zu hohen Zinsen, sondern an den Problemen der Banken und weiterhin hohen Risiken“, ergänzte der 42-jährige Wissenschaftler, der sich in seinen Forschungen vor allem auf die europäische Schuldenkrise kapriziert hat. Fratzscher ist zudem der Ansicht, dass eine Zinssenkung nicht nur als positives Signal verstanden werden könnte: „Märkte und Unternehmen könnten sie so interpretieren, dass die EZB sich weit größere Sorgen um die konjunkturelle Situation im Währungsgebiet macht als erwartet.“

Historische Zinssenkung der EZB

Historische Zinssenkung

Noch zu Jahresbeginn hatten die Experten ein schnelles Anziehen der Konjunktur erwartet. Diese Hoffnung hat Dämpfer erlitten. Die Stimmung in der Wirtschaft hat sich spürbar eingetrübt, und die Krisenländer stecken weiter tief in der Rezession. Große Euroländer wie Spanien oder Frankreich leiden etwa unter einer historisch hohen Arbeitslosigkeit. Selbst in Deutschland stottert der Konjunkturmotor. Wegen der enttäuschenden Konjunkturdaten erwarten Experten am Donnerstag, spätestens aber im Juni eine Lockerung der Geldpolitik.

Erhöhen noch tiefere Zinsen die Inflationsgefahr?

Trotz der weit geöffneten Geldschleusen ebbt der Preisdruck in der Eurozone ab. Im April sank die Inflationsrate auf 1,2 Prozent - und damit klar unter die EZB-Zielmarke von knapp 2,0 Prozent. Die EZB hat also Spielraum - im Moment. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Dilemma der EZB erkannt: Laut Merkel sind die Zinsen für Deutschland schon zu niedrig, während die EZB für andere Länder eigentlich noch mehr tun müsse, damit Unternehmen dort wieder günstig an Kredite kommen. Das kann den Preisauftrieb hierzulande anheizen. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer warnt: „Die für Deutschland zu expansive Geldpolitik lässt befürchten, dass die Inflationsraten in den kommenden Jahren dauerhaft über 2 Prozent steigen.“

Warum braucht Deutschland eigentlich höhere Zinsen?

Deutschland kam bisher vergleichsweise gut durch die Krise. Der Arbeitsmarkt ist extrem robust. Die Lohnstückkosten seien deutlich stärker gestiegen als in anderen Euroländern, betont Krämer: „Spätestens wenn die Nachfrage wieder anzieht, werden die Unternehmen die Preise stärker anheben, um die Gewinnmargen wieder auszuweiten.“

Was bedeutet das für Sparer in Deutschland?

Eine hohe Inflationsrate bei niedrigen Zinsen frisst die Ersparnisse auf. Deshalb warnte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die EZB vor einer weiteren Zinssenkung: „Noch mehr und noch billigeres Geld vermindert den Anreiz zum Sparen. „Anleger würden mit zu niedrigen Zinsen immer stärker zu ungefragten Solidarmaßnahmen zur Entschuldung von Euro-Staaten herangezogen. „Wenn die EZB zulasten der Gläubiger und zugunsten der Schuldner Partei ergreift, wird der Geldwertstabilität zu wenig Gewicht beigemessen.“

Macht eine weitere Leitzins-Senkung überhaupt Sinn?

Die Meinungen darüber gehen auseinander. Der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, dämpft die Erwartungen: „Geldpolitik ist keine Allzweckwaffe gegen jede Art ökonomischer Krankheit.“ Gerade in den Krisenländern, wo sie am meisten gebraucht werde, wirke eine Zinssenkung kaum. Im Gegenteil: Asmussen sieht die Gefahr, dass das billige Geld die Reformbereitschaft von Regierungen schmälert. Hingegen empfiehlt Ökonom Julian Callow von Barclays Capital unter anderem eine Zinssenkung - und zwar gleich um 0,5 Punkte auf 0,25 Prozent: „Die Wirtschaftsleistung im Euroraum steht vor dem Kollaps, das ist eine Zombie-Ökonomie.“ Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit sei ein riesiges Problem, die EZB müsse handeln.

Würde der niedrigere Zins die Konjunktur tatsächlich ankurbeln?

In der Krise kommen die niedrigen Zinsen nicht überall bei Unternehmen und Privaten an. Mangelnder Zugang zu frischem Notenbankgeld sei aber nicht die Ursache für die erschwerten Finanzierungsbedingungen in den Krisenländern, heißt es beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Ausschlaggebend seien die höheren Risiken, die Banken bei der Kreditvergabe zögern ließen. In Ländern wie Portugal, Spanien oder Griechenland müssten Unternehmen bis zu fünf Prozentpunkte mehr für Kredite bezahlen als in Deutschland. Fahrenschon ist überzeugt: Ein Zinssatz noch näher Null werde die Kreditbedingungen für Unternehmen in Südeuropa nicht verbessern, sondern neue Stabilitätsgefahren herbeiführen. Es sei zu befürchten, dass schwache Banken die zu günstigen Zentralbankkredite eher zum Kauf von höherverzinslichen Staatsanleihen von Krisenstaaten nutzen würden - anstatt für Unternehmenskredite.

Die EZB, so Fratzscher, „mag es daher als weise erachten, sich den wenigen Spielraum, den sie auf der Zinsseite noch hat, für eine schwierigere Situation aufzusparen“. Seiner Einschätzung nach bleibt der mittelfristige Konjunkturausblick trotz zuletzt schlechterer Nachrichten unter dem Strich positiv.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Die Geld- und Krisenpolitik der EZB hält Fratzscher trotz aller Kritik, wie etwa zuletzt vonseiten der Deutschen Bundesbank in ihrem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht, für rechtskonform: „Die Juristen des Eurosystems und der EZB haben sicherlich sehr gründlich analysiert, um sicherzustellen, dass alle Entscheidungen konsistent mit dem geltenden europäischen Recht sind. Dazu gehört auch und vor allem die Rechtslage in Deutschland. Ich erwarte daher, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Einwand gegen die bisherige Politik der EZB vorbringen wird.“

Von

doh

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

02.05.2013, 09:12 Uhr

Dem Mann stimme ich zu.
Würde das funktionieren, hätte es ja schon gewirkt. In den USA genauso wie in Europa. Denn beide werfen das Geld quasi Zinslos unter die Leute.
Aber leider unter die "falschen" Leute.
Eine vom Staat getragene Bank hat bei öffentlichen Investitionen mit zu helfen und nicht an einer Börse zu spekulieren oder sich nicht nur an Staatsanleihen zu "vergehen".
Hier hat die EU gepennt, und tut es noch. Hauptsache die Subventionsumverteilung funktioniert. Wo die ankommen, drei Fragezeichen?
Es ist genug Geld zum arbeiten da - aber wo laufen sie denn?

Republikaner

02.05.2013, 10:16 Uhr

Es wird die sinnloseste Zinssenkung aller Zeiten. Ein weiterer Meilenstein zur Geldentwertung.

Republikaner

02.05.2013, 10:22 Uhr

Es ist auch die gefährlichste - sollte der Bund Future aus dem Bett fallen (auf diesem Niveau ist ab sofort alles möglich) wird eine der größten Finanzblasen Europas platzen.

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