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05.05.2012

14:52 Uhr

Vor der Frankreich-Wahl

Europa zofft über Merkels Sparpakt

Kurz vor der Frankreichwahl mehren sich Rufe nach einem Bruch mit Merkels Sparmantra. Seit Wochen streitet Europa über die von Hollande geforderten Wachstumsimpulse - der Fiskalpakt steht auf dem Spiel.

Französischer Präsidentschaftskandidat Hollande. AFP

Französischer Präsidentschaftskandidat Hollande.

BerlinKurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich gewinnt die Debatte über mehr Wachstumsimpulse zur Bekämpfung der Krise in Europa noch einmal an Fahrt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte die Staaten der Euro-Zone vor neuen Konjunkturprogrammen, die durch Schulden finanziert würden. "Das wäre so wie ein Schwur, sich bessern zu wollen, aber vorher noch etwas zu sündigen", sagte Schäuble in einem am Samstag veröffentlichten Interview des "Focus".

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und EU-Justizkommissarin Viviane Reding lehnten ein Aufschnüren des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin ab, wie es der in Umfragen vorne liegenden Sozialist Francois Hollande gefordert hat. Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe, Europa brauche neues Wachstum. Fantasieloses Sparen allein reiche nicht aus.

Über die von Hollande geforderten Wachstumsimpulse wird seit Wochen in Europa gestritten. Dabei mehren sich Stimmen, die neben der bisherigen Strategie auch neue Initiativen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fordern. Schäuble betonte, dass die Regierungen der Euro-Zone jetzt nicht schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen dürften.

"Darauf müssen wir achten, auch wenn man sich dafür gelegentlich den Vorwurf einer gewissen Hartnäckigkeit zuzieht", sagte er dem Magazin. Die Konsolidierung der Haushalte sei Voraussetzung für gesundes Wachstum. So könnten durch Strukturreformen wie etwa am Arbeitsmarkt durchaus Wachstumskräfte freigesetzt werden, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssten.

EU-Kommissar Barnier warnte vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag vor einer Abkehr in der bisherigen Euro-Rettungsstrategie. "Die Stabilitätskultur Deutschlands muss alle Länder Europas durchdringen", sagte der Franzose der "Wirtschaftswoche". Der Fiskalpakt müsse von allen Ländern so schnell wie möglich ratifiziert und umgesetzt werden. Barnier bezeichnet das Regelwerk als eine "Hausordnung, die wir schon vor zehn Jahren hätten einführen sollen".

Kommentare (19)

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Rainer_J

05.05.2012, 15:44 Uhr

Zitat:"Über die von Hollande geforderten Wachstumsimpulse wird seit Wochen in Europa gestritten."

Mit welchem Recht fordern Hollande den deutschen Steuerzahler auf, subventionierte Arbeitsplätze in Frankreich zu schaffen und zu erhalten?

Wenn überhaupt ist der französische Steuerzahler zuständig und nicht Geld aus anderen Ländern!

Frankreich leistet sich einen atombetriebenen Flugzeugträger und entwickelt eigene Kampfjets. Ich sehe ehrlich gesagt nicht die Notwendigkeit Entwicklungshilfe an Frankreich zu zahlen, auch wenn Frankreich das fordert.

Wer glaubt daran, dass wir das Geld jemals wiedersehen, dass die CDU illegal in den Kosumländern der PIGS und Frankreich steckt?

Abgesehen davon, mit Schulden die Wirtschaft anzukurbeln hat man 10 Jahre lang bei den PIGS versucht (mit dem bekannten Ergebnis).

gerhard

05.05.2012, 16:47 Uhr

Der Fiskalpakt müsse von allen Ländern so schnell wie möglich ratifiziert und umgesetzt werden. EU-Kommissar Barnier bezeichnet das Regelwerk als eine "Hausordnung, die wir schon vor zehn Jahren hätten einführen sollen".
(Zitat)
…„hätten“ führt aber heute nicht weiter und auch nicht, wenn
Schäuble die Staaten der Euro-Zone vor neuen Konjunkturprogrammen warnt, die durch Schulden finanziert werden.
Die Uhr mit dem derzeitigen Euro dürfte längst schon abgelaufen sein. Das „Herumdoktorn“ mit Sparen und Wachstum bleiben nur leere Worthülsen, denn diese Ratschläge kommen (wie hier schon betont) zehn Jahre zu spät und grenzen jetzt nur an Phantasterei, denn jeder Staat versteht darunter eben etwas anderes. Schritt zurück heißt, die Landeswährungen müssen zum Euro flexibel und zunächst wieder belebt werden. Nur so kann jeder Staat sein spezifisches Sparen und Wachstum selbst bestimmen. So lange die parlamentarische Verantwortung der einzelnen Staaten besteht, so lange können nicht gleichzeitig solche Verbindlichkeiten eingeführt werden. Wie die Praxis zeigt, es führt nur zu unauflöslichen Widersprüchen und schließlich in den fiskalischen „Abgrund“.

EuroAPO

05.05.2012, 16:51 Uhr

Raus, raus, raus, raus aus dem Euro, bevor es zu spät ist!
Deutschland kann nicht die Schulden aller Euro-Länder und jetzt auch noch Aufbauprogramme für alle zahlen! Ich will nicht mich und meinen Sohn und meine Enkelkinder versklaven lassen, um Ineffizienz und Korruption in Südeuropa zu finanzieren!!

Frau Merkel: Beenden Sie den Irrsinn! Raus aus dem Euro - und zwar sofort!

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