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26.11.2014

16:17 Uhr

Vor der Ministerpräsidentenwahl

AfD würde CDU in Thüringen unterstützen

Der Thüringer AfD-Chef Höcke würde bestimmte CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mitwählen. Er lobt vor allem den CDU-Fraktionschef. Die Eurokritiker wollen den „Postkommunisten Ramelow“ unbedingt verhindern.

Der Spitzenkandidat der Thüringer AfD, Björn Höcke: „Wenn CDU-Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow antritt, kann er mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen.“ ap

Der Spitzenkandidat der Thüringer AfD, Björn Höcke: „Wenn CDU-Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow antritt, kann er mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen.“

Berlin/DüsseldorfWenige Tage vor dem erwarteten Wahl-Krimi im Erfurter Landtag positioniert sich die AfD-Fraktion eindeutig in der Frage, welche Ministerpräsidenten-Kandidaten anderer Parteien sie unterstützen würde. „Wir werden den Postkommunisten Ramelow nicht wählen“, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir werden aber auch die Politikverwalterin Christine Lieberknecht nicht mittragen, weil sie für all das steht, was uns die Merkel-CDU zu einem roten Tuch macht“, erklärte Höcke.

Es gebe allerdings durchaus Unionspolitiker, auf die sich die AfD-Fraktion einigen könnte, so Höcke: „Ich denke, wenn CDU-Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow antritt, kann er nach menschlichem Ermessen mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen. Mohring ist ein profilierter Konservativer. Er ist ein junger Stürmer und voll im Saft“, sagte Höcke.

Sogar den jetzigen Landtagspräsidenten Christian Carius würde die AfD notfalls wählen, träte er bei der Ministerpräsidentenwahl an: „Carius wäre im Zweifel für uns noch tragbar. In jedem Fall müsste die CDU uns ein gutes Angebot machen“, sagte Höcke.

Die Thüringer CDU will allerdings voraussichtlich erst in der kommenden Woche entscheiden, wen sie bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Dezember gegen den Linken Bodo Ramelow ins Rennen schickt. Rot-Rot-Grün hat bei der Wahl, bei der erstmals ein Linke-Politiker Ministerpräsident werden soll, nur eine Stimme Mehrheit.

Mögliche Knackpunkte für Rot-Rot-Grün

Bildung

Nach dem Willen von Linken, SPD und Grünen soll das erste Kindergartenjahr für Eltern künftig beitragsfrei sein. Gegenfinanziert werden soll dies durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, das in Thüringen bislang unabhängig vom bundesweiten Betreuungsgeld gezahlt wird. Dadurch sollen Ausgaben von rund 20 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Vereinbart wurde zudem die Einstellung von jährlich rund 500 neuen Lehrern. Die freien Schulen sollen finanziell besser ausgestattet werden. Das ist eine Kernforderung der Grünen, die acht Millionen Euro mehr pro Jahr fordern.

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden. V-Leute sollen – bis auf Einzelfälle zur Terrorismusabwehr – weitgehend abgeschaltet werden. Ihre ursprüngliche Forderung, den Verfassungsschutz kurzfristig ganz abzuschaffen, hatte die Linkspartei in den Sondierungen fallen lassen.

DDR-Aufarbeitung

In die Präambel eines Koalitionsvertrages soll eine Formulierung aufgenommen werden, die die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Eine entsprechende Erklärung von Linken, SPD und Grünen hatte bereits zum Auftakt der Sondierungen für teils heftige Diskussionen gesorgt. Die Grünen hatten ein Bekenntnis der Linken zum DDR-Unrecht zur Bedingung für ein Bündnis gemacht.

Kommunen

Die finanzielle Situation der Kommunen soll verbessert werden. Dafür sollen auch mögliche Überschüsse aus dem Haushalt verwendet werden. Angestrebt wird auch eine seit längerem in Thüringen diskutierte Gemeinde- und Gebietsreform.

Wahlen

Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Rechtsextremismus

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll um eine Million Euro jährlich aufgestockt werden. Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages soll weitergeführt werden. Der Untersuchungsausschuss hatte den Sicherheitsbehörden im Sommer ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Terrorzelle ausgestellt.

Umwelt und Energie

Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Auch der Öko-Landbau soll einen höheren Stellenwert bekommen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Nutzfläche in Thüringen ökologisch bewirtschaftet werden.

Ministerien

Vereinbart wurde, dass die Linkspartei kein Regierungsmitglied stellen wird, das direkt oder indirekt mit dem DDR-Sicherheitssystem zusammengearbeitet hat. Die Aufteilung der Ministerien dürfte freilich noch für einige Debatten sorgen. Die Grünen reklamieren mindestens das Umweltministerium für sich. Landeschef Dieter Lauinger hat aber auch darüber hinaus Ansprüche angemeldet, obwohl die Partei im Landtag gerade mal mit sechs Abgeordneten vertreten ist.

Am 5. Dezember findet im Thüringer Landtag die Wahl zum Ministerpräsidenten statt. Die Thüringer Landesverfassung sieht vor, dass im dritten Wahlgang in jedem Fall ein neuer Regierungschef gewählt wird. Dabei hätte ein Kandidat der CDU-Fraktion nur dann realistische Chancen, zum Regierungschef gewählt zu werden, wenn er neben Abweichlern von Linken, SPD und Grünen auch die AfD-Fraktion auf seine Seite ziehen kann.

Dass die CDU in Thüringen bei der Wahl des Ministerpräsidenten möglicherweise Fraktionschef Mohring gegen den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow ins Rennen schickt, um sich die Zustimmung der AfD zu sichern, stößt bei der Bundes-Linken auf scharfe Kritik. „Das Angebot der AfD an die thüringische CDU ist vergiftet. Ich kann die CDU nur davor warnen, den Abgrenzungskurs zur AfD aufzuweichen und auf den Vorschlag einzugehen“, sagte Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Im Übrigen sei Lieberknecht als Kandidatin im Wahlkampf angetreten: „Kurzfristig das Pferd zu wechseln, wäre in höchstem Maße unredlich.“

Kommentare (25)

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Account gelöscht!

26.11.2014, 16:24 Uhr

Man muß sich nicht sogleich heranschmeißen an die CDU.

Um die SED an der Regierung zu hindern, wäre allerdings maßvolle Parteinahme für deren Gegner angesagt.

Herr Franz Paul

26.11.2014, 16:38 Uhr

Um zu verhindern, dass die SED wieder in Deutschland regiert, ist JEDES Mittel recht!
Grenzschützen, Hinrichtungen, Republikflucht, Spionage, Stasi---- alles schon vergessen, liebe Thüringer?

Herr Johnny Ringo

26.11.2014, 16:51 Uhr

(...) Dieser Verbrecherverein ist unwählbar.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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