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27.06.2014

17:06 Uhr

Vor der Sommerpause

Edathy-Ausschuss soll nächste Woche Arbeit aufnehmen

Viele Fragen ranken sich um den Fall Edathy. Ein Untersuchungsausschuss soll die Kinderpornografie-Affäre aufarbeiten. Nach Verzögerungen soll es nun endlich losgehen – auf den letzten Drücker vor der Sommerpause.

Sebastian Edathy (SPD) hat sich selbst als Zeuge im Untersuchungsausschuss angeboten. dpa

Sebastian Edathy (SPD) hat sich selbst als Zeuge im Untersuchungsausschuss angeboten.

BerlinDer Untersuchungsausschuss zur Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wird noch knapp vor der parlamentarischen Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Über die Einsetzung des Gremiums soll der Bundestag am kommenden Mittwoch abstimmen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll der Ausschuss noch im Anschluss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Am Donnerstag oder Freitag soll es eine weitere Sitzung der Runde geben, in der die Mitglieder erste Beweisanträge beschließen wollen, damit sie bereits über den Sommer Akten anfordern können. Das Parlament tagt kommende Woche zum letzten Mal vor der Sommerpause.

Edathy hatte vor einigen Monaten sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Politiker wegen Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) erklärte am Freitag im Landtag in Hannover, die Ermittlungen stünden kurz vor dem Ende.

Wegen der Edathy-Affäre war der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Februar von seinem Amt als Agrarminister zurückgetreten. Friedrich hatte Informationen über die Vorwürfe gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben.

Offen ist, ob sich der Hinweis auf drohende Ermittlungen vorab den Weg bis zu Edathy selbst gebahnt haben könnte. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll dem nachgehen.

Im Mittelpunkt steht auch die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) die Vorwürfe gegen Edathy nicht früher verfolgte. Kanadische Fahnder hatten dem BKA bereits im Herbst 2011 Daten übergeben, in denen Edathy namentlich als Besteller von Kinder-Nacktfotos auftauchte. Die deutschen Ermittler begannen jedoch erst im Oktober 2013, gegen den damaligen Abgeordneten vorzugehen. Der Ausschuss soll außerdem aufklären, was genau im Fall eines BKA-Beamten passiert ist, der ebenfalls auf der Liste der kanadischen Ermittler auftauchte.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Die Einsetzung des Ausschusses hatte sich verzögert, sie war zuletzt für Anfang Juni geplant gewesen. Das Gremium wird auf Druck der Opposition eingerichtet. In der kommenden Woche stehen noch die letzten formalen Vorbereitungen für die Einsetzung an.

Den Plänen zufolge bekommt der Ausschuss acht Mitglieder. Als Vorsitzende ist die SPD-Abgeordnete Eva Högl vorgesehen. Als Obleute der Fraktionen sind Uli Grötsch (SPD), Armin Schuster (CDU), Frank Tempel (Linke) und Irene Mihalic (Grüne) eingeplant.

Edathy selbst hat sich bereits als Zeuge für den Ausschuss angeboten. Er hält sich derzeit an einem unbekannten Ort auf.

Von

dpa

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