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19.04.2012

13:52 Uhr

Vor der Sommerpause

SPD will Vermögenssteuer wiederbeleben

Bis zu zehn Milliarden Euro will die SPD durch die Vermögenssteuer einnehmen, die seit Jahren auf Eis liegt. Die Steuer soll ein Prozent betragen und vor allem Reiche betreffen.

Die SPD will Wohlhabende wieder besteuern. dpa

Die SPD will Wohlhabende wieder besteuern.

BerlinDie SPD plant noch vor der Sommerpause einen Vorstoß zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Dazu wollen die von SPD und Grünen regierten Länder einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen, wie der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) in der „Financial Times Deutschland“ ankündigte. Beteiligt seien neben Rheinland-Pfalz auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg.

Die Steuer soll demnach große Vermögen mit einem Steuersatz von einem Prozent belasten. Die Höhe der Freibeträge steht dem Bericht zufolge noch nicht fest. Sie solle aber so gestaltet werden, dass die gehobene Mittelschicht steuerfrei bleibe.

„Wir wollen die Freibeträge so gestalten, dass der Kreis der Steuerpflichtigen nicht zu groß wird“, sagte Kühl. Die Einnahmen sollten acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch ist laut „FTD“ für Privatleute ein Grenzwert von zwei Millionen Euro.

Die Vermögensteuer ist zwar nie offiziell abgeschafft worden; sie wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben, weil eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung nie erfolgt ist. Dabei ging es vor allem um die Bewertung von Immobilien. Auf eine Wiederbelebung der Vermögensteuer dringen SPD, Grüne und Linke, während Union und FDP dies ablehnen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rief gleichwohl auch unionsregierte Länder auf, die Initiative für eine modernisierte Vermögensteuer zu unterstützen. „Nur so werden wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und stabile und solide Staatsfinanzen zu gewährleisten sein“, erklärte er in Berlin. Dies liege im Interesse aller Bundesländer. Außerdem sei die Vermögensteuer eine richtige Reaktion auf die zunehmende Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte in Berlin zu den SPD-Plänen, auch die Sozialdemokraten hätten in ihrer Regierungszeit nie einen Versuch zur Wiederbelebung der Vermögensteuer unternommen. Hintergrund sei, dass eine sinnvolle Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen kaum möglich sei. Wissing wandte sich auch dagegen, das Steuerrecht „zu einem Instrument gesellschaftlicher Neiddebatten“ zu machen.

Von

afp

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

19.04.2012, 14:00 Uhr

Jaja vor allem Reiche betreffen.....das wird jeden Hornochsen betreffen der auch nur ein bisschen irgendwo etwas angespart hat und der so doof ist sich weiter von diesem Staat verkohlen zu lassen. Was Reiche machen, interessiert mich nicht, ich weiss nur dass jeder Cent der an diesen Staat geht, inzwischen ein Cent zu viel ist.

Sven

19.04.2012, 14:04 Uhr

Die SPD will also enteignen.

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hätte sich doch besser so ausdrücken sollen: „Wir werden aber auch so nicht wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und stabile und solide Staatsfinanzen zu gewährleisten wissen“.

MikeM

19.04.2012, 14:08 Uhr

Eine weitere Nebelkerze, um vom ESM abzulenken? Jeder weiss doch, dass die Vermögenssteuer 1. nicht viele Einnahmen bringt, 2. erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet und 3. verfassungsrechtlich bedenklich ist. Ein weiterer Grund, das sauer Ersparte vor diesem Staat und dem EU-Wahnsinn in Sicherheit zu bringen.

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