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05.08.2013

16:35 Uhr

Vor der Wahl

Republikaner-Zusage stoppt Wahl-O-Mat der Piraten

VonDésirée Linde

In Hessen wird es zur Landtagswahl keinen Wahl-O-Mat geben. Der Landeszentrale für politische Bildung fehlt das Geld. Die Piraten wollten ein Alternativ-Instrument entwickeln – doch ihr Projekt fand ungebetene Fans.

Kein Wahl-O-Mat, kein Pirat-O-Mat: In Hessen wird es das gerade bei Jüngeren beliebte Tool zur Landtagswahl nicht geben. ap

Kein Wahl-O-Mat, kein Pirat-O-Mat: In Hessen wird es das gerade bei Jüngeren beliebte Tool zur Landtagswahl nicht geben.

DüsseldorfEr hätte so ein schönes Instrument sein können – für die politische Willensbildung, sagen die Piraten, für den Wahlkampf der Piraten, so vermuteten die anderen Parteien und ignorierten die Initiative weitgehend. In Hessen wird es nun vor der Landtagswahl am 22. September keinen Wahl-O-Mat geben und auch keinen Pirat-O-Mat, den die kleine Partei hatte alternativ aus der Taufe heben wollen.

Mit ihrem Pirat-O-Mat hatten die Piraten öffentlichkeitswirksam in die Lücke stoßen wollen, die die Landeszentrale für politische Bildung (hlz) hinterlässt. Die hatte vergangene Woche über ihren Direktor Bernd Heidenreich mitgeteilt, sie habe weder genug Geld noch ausreichend Personal für den Wahl-O-Mat. Die Piraten wollten mit Bordmitteln ein eigenes Modell des Erfolgs-Tools entwickeln, das 3,6 Millionen Menschen bei der Bundestagswahl 2009 nutzten. Doch dann kam den Piraten der Ärger mit den Republikanern dazwischen.

Zu dem für den heutigen Montag geplanten Termin in der Piraten-Landesgeschäftsstelle kam es nicht. Dort sollten die von Bürgern eingereichten Fragen, die an die Parteien zur Beantwortung gegangen wären, im Beisein der Presse ausgelost werden sollten.

In der Einladungserinnerung vom Sonntag meldeten die Piraten noch selbst: „Als voraussichtlich einziger Vertreter einer anderen Partei wird Hans-Joachim Münd, Landesvorsitzender der Republikaner, vor Ort sein." Eine Zusage begleitet von einem massiven Shitstorm aus den eigenen Reihen, die die Piraten am Sonntagabend hastig zurückrudern ließ. Sie sagten den Termin ab und stoppten damit den Pirat-O-Mat.

Infos zum Wahl-O-Mat

Geburtsstunde

Der Wahl-O-Mat wurde erstmalig 2002 zur Bundestagswahl eingesetzt und von der Zentrale für Politische Bildung entwickelt. Nach und nach übernahmen auch die Landeszentralen das Tool, das Voting Advice Application (VAA) genannt wird.

Themen

Der Wahl-O-Mat ist eine Applikation, die ausschließlich politische Positionen beziehungsweise Sachfragen, in den Vordergrund stellt: Zwischen 30 und 40 Thesen zu politischen Fragen, die im Wahlkampf eine Rolle spielen, werden präsentiert.

Hilfe

64,4 Prozent der Befragten bejahen die Aussage, dass der Wahl-O-Mat ihnen dabei geholfen habe, die Unterschiede zwischen den Parteien klarer werden zu lassen. Fast die Hälfte der Befragten (48,1 Prozent) bestätigt, dass der Wahl-O-Mat sie auf bundespolitische Themen aufmerksam gemacht habe, die den Wahl-O-Mat-Usern in ihrer Entscheidungsfindung zuvor nicht präsent waren.

Auswirkungen

Viele Wahl-O-Mat-Nutzer (70,5 Prozent) geben an, dass sie über das Wahl-O-Mat-Ergebnis mit anderen sprechen werden. 52,1 Prozent der Wahl-O-Mat-Nutzer sagen, dass sie sich im Anschluss an das Spielen des Wahl-O-Mat weiter politisch informieren werden. Eine entsprechend hohe Klickzahlen auf weiterführenden Dossiers zu den Themen legen nahe, dass sie das tatsächlich tun.

Nutzer

Wahl-O-Mat-Nutzer sind jünger sind als die Online-Gemeinde und damit deutlich jünger als die deutsche Bevölkerung. 38,4 Prozent geben an, unter 30 Jahre alt zu sein. Die Wahl-O-Mat-Nutzer sind zudem formal hoch gebildet: Rund 45 Prozent der Befragten verfügen über einen Hochschulabschluss oder sind im Begriff, diesen zu erwerben; der Anteil derjenigen mit formal niedriger Bildung ist gering; weniger als ein Drittel gibt an, einen Hauptschulabschluss/Mittlere Reife zu besitzen oder anzustreben.

Politikferne

Nur 7,1 Prozent der Befragten gaben an, dass der Wahl-O-Mat sie motiviert habe, tatsächlich an der Bundestagswahl teilzunehmen, obwohl sie dies nicht vorgehabt hatten. Und obgleich die Hälfte der Befragten äußert, dass der Wahl-O-Mat ihnen bei der Wahlentscheidung geholfen habe (46,1 Prozent), sagt nur ein geringer Teil der Befragten (rund acht Prozent), dass sie ihre Wahlabsicht aufgrund der Wahl-O-Mat-Nutzung "voraussichtlich" ändern werden. Ob dies tatsächlich geschieht, kann wiederum nicht nachgehalten werden. Die Frageformulierung legt nahe, dass der reale Anteil deutlich niedriger liegt.

Quelle

Stefan Marschall 2011/Bundeszentrale für politische Bildung/Landeszentralen für politische Bildung

Der Leiter des Projekts bei den Piraten gibt gegenüber Handelsblatt Online zu, den Zündstoff, den die Zusage der Republikaner beinhaltet hat, unterschätzt zu haben. „Da waren wir blauäugig“, sagte er Handelsblatt Online. Doch die Reaktionen auf die Einladungserinnerung am Sonntag seien so heftig gewesen, dass man sich entschlossen habe, den Pirat-O-Mat auf Eis zu legen.

Auch Hessens Oberpirat, der Landesparteivorsitzende Thumay Karbalai Assad, äußerte sich auf der Piraten-Homepage: „Das Projekt Pirat-O-Mat war ein gut gemeinter Versuch, die Lücke des fehlenden Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung zu schließen, weshalb ich es voll und ganz unterstützt habe.“

Hufgard, nicht nur Pirat-O-Mat-Projektleiter, sondern auch Sprecher der hessischen Piraten, räumt ein, dass bei strenger Auslegung der Piraten-Satzung eine solche Veranstaltung mit einem Vertreter der rechten Partei als Zusammenarbeit verstanden werden könnte. „Im Vorfeld hatten wir versucht, die Überparteilichkeit dadurch zu gewährleisten, dass die Bürger die Fragen einschicken. Im zweiten Schritt sollten die Fragen ausgelost werden", sagt Hufgard.

Die Piraten hoffen nun auf einen offiziellen Wahl-O-Mat bei der kommenden Landtagswahl, wie er in anderen Bundesländern sowie bundesweit üblich ist. Aber auch dazu wird es wohl nicht kommen. Stattdessen setze man bei der hessischen Landeszentrale für politische Bildung (hlz) auf die bewährten Angebote wie Plakate, Buchpakete für Schulen oder Interneträtsel. Sie sollen bevorzugt Jung- und Erstwähler ansprechen. 50.000 Euro zusätzlich werde man dafür ausgeben.

Für diese Entscheidung hatte die hlz harsche Kritik erhalten, gerade auch von den Piraten: Sie warfen der hlz vor, „bei ihrem Auftrag zur politischen Willensbildung zu versagen“. „Im 21. Jahrhundert politische Positionen analog mit statischen Drucksachen zu vermitteln, ist nicht zeitgemäß", schrieb Karbalai Assad.

Der Wahl-O-Mat wurde erstmalig zur Bundestagswahl 2002 eingesetzt, entwickelt wurde die sogenannte Voting Advice Application (VAA) von der Bundeszentrale für politische Bildung. Anhand von 30 bis 40 Thesen zu Sachfragen können die Nutzer abgleichen, welche Partei ihnen in Sachfragen am nächsten steht. Die Thesen werden im Vorfeld von einem Team bestehend aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen unterstützt von Experten der Landes- bzw. Bundeszentralen und Bildungseinrichtungen, ausgewählt und den Parteien zur Beantwortung geschickt.

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