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05.01.2012

08:29 Uhr

Vor Dreikönig

FDP-Granden warnen Rösler vor „Weiter so“

Mit dem traditionellen Dreikönigstreffen starten die Liberalen ins politische Jahr 2012. Die Erwartungen an FDP-Chef Rösler wachsen, wie versprochen endlich zu liefern.

Philipp Rösler. dapd

Philipp Rösler.

StuttgartKurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen steigt der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler. Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, forderte seine Partei auf, stärker als bisher liberales Profil zu zeigen. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, sagte Kubicki der „Passauer Neue Presse“. Er sei sehr gespannt auf die Rede des Vorsitzenden. Was Rösler dort ankündige, müsse dann auch in praktische Politik umgesetzt werden. Eine neue Führungsdebatte nütze niemandem, „nur dem politischen Gegner“.

Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg (FDP). Vom Dreikönigstreffen müsse die klare Botschaft ausgehen, dass die Zeit der Selbstbeschäftigung vorbei sei, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Die FDP müsse wieder Themen setzen. Mit Blick auf die verheerenden Umfragewerte der Bundespartei und die anstehende Landtagswahl in Kiel im Mai fügte er hinzu: „Viel Zeit hat Rösler nicht mehr.“

Präsidiumsmitglied Dirk Niebel sieht gute Voraussetzungen für eine Trendwende für die FDP beim Dreikönigstreffen. Der Bundesentwicklungsminister sagte „Bild.de“: „Wir sind wieder da. Wir haben aufgehört, uns mit uns selbst zu beschäftigen.“ Niebel forderte seine Partei auf, den Vorsitzenden zu stützen. Auf die Frage, ob Rösler ein FDP-Chef auf Abruf sei, erklärte Niebel: „Nein.“

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, warnte davor, das Dreikönigstreffen mit Erwartungen zu überfrachten. Es gehe nicht darum, dass Rösler „die Rede seines Lebens“ halten müsse, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Rösler müsse klar machen, welche Kernpunkte die FDP in den verbleibenden zwei Jahren dieser Wahlperiode in der Bundesregierung umsetzen wolle. Das werde keine leichte Aufgabe sein.

Für neue Unruhe hatte am Mittwoch der künftige Generalsekretär Patrick Döring mit Äußerungen über Rösler gesorgt. Der FDP-Chef sei kein Kämpfertyp, sagte er laut einem Vorabbericht dem Magazin „Stern“. Später relativierte er seine Äußerungen. Wenig schmeichelhaft hatte sich Döring auch über seinen zurückgetretenen Vorgänger Christian Lindner geäußert.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Heute kommt zunächst die Südwest-FDP zum Landesparteitag in Stuttgart zusammen. Nach den Personalquerelen müssten die Liberalen von Selbstbespiegelung auf Angriff umschalten, forderte FDP-Landeschefin Birgit Homburger. Gastredner ist der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.

Beim Dreikönigstreffen der Bundespartei am Freitag will Parteichef Rösler versuchen, der FDP einen Weg aus der Krise aufzuzeigen. Im neuen Wahltrend von „Stern“ und RTL kommt die Partei gerade einmal auf drei Prozent.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

05.01.2012, 09:04 Uhr

Granden der FDP, schickt diesen Milchbubi zum richtigen Arbeiten in ein Unternehmen, weg von der Parteispitze, untauglich.
Danke

wadenzwicker

05.01.2012, 09:31 Uhr

Bei diesem Elendshäufchen scheint man noch immer nicht kapiert zu haben, dass eine Partei nicht aus einem mann besteht, und schon gar nicht aus dem an der Spitze. Da müssen alle ran. Aber entweder wollen die nicht oder sie können es nicht. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit wie immer irgendwo dazwischen.

pro-D

05.01.2012, 09:35 Uhr

Man kann es sehen, wie man will, aber die FDP wird mit ihrer überzogenen Liebe zur Wahrheit nicht mehr geduldet.

- Möllemann hatte das Pech, dass sich dann sein Fallschirm nicht geöffnent hat
- Westerwelle musste auch noch auf der Sprache von dem Land bestehen, was er als Außenminister vertritt.

Wer heute da oben es noch wagt, die Wahrheit zu sagen, wird geschlachtet.

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