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05.05.2014

07:40 Uhr

Vor Expertenanhörung

SPD kritisiert Mütterrente

Zum schwarz-roten Rentenpaket haben nun die Experten das Wort. Union und SPD werden viel Kritik an Mütterrente und Rente mit 63 zu hören bekommen. Kein Wunder: Die Koalition ist sich selbst nicht einig über ihr Vorhaben.

Die Union kämpft seit langem für die sogenannte Mütterrente. Aus der SPD wird jetzt die Finanzierbarkeit in Frage gestellt. dpa

Die Union kämpft seit langem für die sogenannte Mütterrente. Aus der SPD wird jetzt die Finanzierbarkeit in Frage gestellt.

BerlinVor der Expertenanhörung im Bundestag zum umstrittenen Rentenpaket der Bundesregierung wird der koalitionsinterne Streit über das Vorhaben neu befeuert. Nach monatelangen Warnungen der Union vor Frühverrentungen als Folge des SPD-Projekts Rente mit 63 stellen Sozialdemokraten nun ihrerseits die von der Union durchgedrückte Mütterrente wieder infrage. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich an diesem Montag mit der Rentenreform.

Die Ausschussvorsitzende Kerstin Griese von der SPD sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wir müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente sprechen.“ Diese sei schließlich „dreimal so teuer wie die Reform zur Rente ab 63“.

SPD-Vize Ralf Stegner bestritt in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), dass eine Frühverrentungswelle drohe. „Wir erwarten, dass die Union vertragstreu ist“, sagte er. „Wenn das Rentenpaket Mängel hat, dann nicht bei der Rente mit 63, sondern bei der Mütterrente.“

Auch die Grünen und die Linke machen vor der Expertenanhörung im Bundestag noch einmal Druck. „Union und SPD scheren sich nicht um Generationengerechtigkeit“, sagte Fraktionsvize Kerstin Andreae der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Beide sind zufrieden, wenn sie ihren Teil der Beute nach Hause tragen können“: die Union ihre Mütterrente aus Beitragsmitteln, die SPD ihre abschlagfreien Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren.

Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte in der „Rheinischen Post“: „Der Generationenvertrag wird sturmreif geschossen, wenn die Jüngeren für eine Leistung zahlen sollen, die ihnen selbst vorenthalten wird.“ Die Beitragsfinanzierung sei „himmelschreiend ungerecht“.

Die Familienunternehmen machen Front gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante abschlagfreie Rente mit 63. „Alle zahlen, nur wenige profitieren - das Rentenpaket ist Klientelpolitik hoch zehn“, sagte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel. „Länger leben und kürzer arbeiten, dass diese Rechnung nicht aufgeht, haben die meisten verstanden, nur die SPD und die Union nicht.“

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

05.05.2014, 08:37 Uhr

Wenn angebliche Fachleute kurz vor Inkrafttreten - in diesem Fall der Mütter-Rente – sich Gedanken über die Finanzierung machen, sollte man sie aus dem Amt entfernen und sie einer Tätigkeit im Steinbruch zuführen.

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05.05.2014, 09:00 Uhr

Ich würde sie am Besten weder der älteren Geanriton noch der jüngeren Generation zahlen. Dann hätten Sie Generationengerechtigkeit. Sie werden mit dem Kindergeld und der Mütterrente gegenüber den Alten bevorzugt. Und das kostet und zuviel sie leisten ja auch nicht mehr als ältere Mütter geleistet haben Niemals.
Im Gegenteil. Früher waren die Arbeitszeiten viel länger. Sie haben sich nach der Wiedervereinigung Privilegien geschaffen. Und diskrimieren damit Ältere. Die in Vorleistung gingen. Sie verbrauchen das, was sie erst Mal selber erwirtschaften müssten.
Weniger Urlaub.

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05.05.2014, 10:01 Uhr

@Marianne
Mit den Begriffen „Gerechtigkeit“ im Allgemeinen und „Generationengerechtigkeit“ im Speziellen werden die Leute hinters Licht geführt: Was für eine Person/Gruppe „gerecht“ ist, wirkt für andere Personen/Gruppen ungerecht.
Nur ein Beispiel: Die hohen Renten der Frauen aus der ehemaligen DDR, werden von den Frauen aus dem Westen Deutschlands als ungerecht empfunden – sie hatten damals die Aufgabe Kinder zu erziehen - obwohl die ehemaligen DDR-Frauen keine Beiträge in das sie jetzt finanzierende Renten-System einzahlten. Diese Diskussion führt uns also nicht weiter.
Beim aktuellen Thema geht es um die teilweise Anerkennung und Honorierung der Frauen, die Kinder vor 1992 geboren hatten und nur 1 Entgeltpunkt für ihre Rente erhielten, die künftig 2 Entgeltpunkte erhalten sollen.
Diejenigen, die nach 1992 Kinder geboren hatten erhalten ohnehin 3 Entgeltpunkte angerechnet. Die Gerechtigkeitsfrage müssen Sie jetzt schon selbst beantworten.

Bei der Finanzierung geht es jetzt darum, dass nicht diejenigen Leistungen aus der Rentenkasse erhalten, die überhaupt nichts eingezahlt hatten, z.B. Beamtenmütter, die keine Beiträge geleistet hatten und mit der DRV überhaupt nichts zu tun haben. Darauf sollten sich die „Spezialisten“ fokussieren, dann wird auch weniger Geld aus der Rentenkasse benötigt und reicht infolgedessen länger.

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