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07.02.2015

02:09 Uhr

Vor Klausurtagung

SPD warnt Union vor Blockadekurs

Kurz vor der Klausurtagung hat sich die SPD gegen einen Blockadekurs der Union ausgesprochen. Es gebe noch viel zu tun, sagt Generalsekretärin Fahimi. Sie sieht vor allem im Bereich Einwanderung Handlungsbedarf.

Fahimi hofft, dass es bei der Klausurtagung am Wochenende wenig Streitereien zwischen Union und SPD gibt. dpa

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

Fahimi hofft, dass es bei der Klausurtagung am Wochenende wenig Streitereien zwischen Union und SPD gibt.

BerlinMit Blick auf Streitereien bei Projekten wie dem Mindestlohn und der Mietpreisbremse warnt die SPD die Union vor einem Blockadekurs. „Der Koalitionsvertrag ist noch nicht zu 80 Prozent abgearbeitet. Es mag sein, dass die Union das gerne so sieht, aber es gibt noch viel zu tun“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Spitze trifft sich am Sonntag zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen.

„Jetzt müssen wir die Mietpreisbremse umsetzen, bezahlbarer Wohnraum ist gerade für Familien wichtig“, sagte Fahimi. Bei dem Projekt hakt es. Laut „Spiegel“ fordert die Union Nachbesserungen bei dem schon vom Kabinett beschlossenen Entwurf, mit dem die starken Mietpreissteigerungen in gefragten Gegenden gestoppt werden sollen.

Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Anstieg der Flüchtlingszahlen

Aufgrund von internationalen Krisen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen in 2014. Im ersten Quartal 2014 haben rund 108.300 Flüchtlinge in einem der 28 EU-Staaten um Asyl angesucht. Doch kommen die meisten Asylsuchenden, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, wirklich nach Deutschland?

Quelle: Eurostat/ Mediendienst Integration 2014

Platz 9

Griechenland: 2.440 Antragsteller

Platz 8

Ungarn: 2.735 Antragsteller

Platz 7

Österreich: 4.815 Antragsteller

Platz 6

Belgien: 5.065 Antragsteller

Platz 5

Großbritannien: 7.575 Antragsteller

Platz 4

Italien: 10.700 Antragsteller

Platz 3

Schweden: 12.945 Antragsteller

Platz 2

Frankreich: 15.885 Antragsteller

Platz 1

Deutschland: 36.890 Antragsteller

Wichtig sei zudem, Leiharbeit einzudämmen und Verbesserungen für Alleinerziehende zu vereinbaren. Ein wichtiges Projekt sei auch ein Einwanderungsgesetz. „Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, dazu müssen wir uns endlich offen bekennen“, forderte Fahimi. „Wir brauchen klare und transparente Regeln für die Einwanderung und eine echte Willkommenskultur. Hier hat die Koalition die Möglichkeit, etwas wirklich Großes auf den Weg zu bringen.“ Etwas, das dieses Land eigentlich schon seit 30 Jahren brauche. „Ob uns das gelingt, wird von der Stimmung in der Union abhängen“, meinte die SPD-Politikerin.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr D. Dino54

07.02.2015, 09:59 Uhr

"SPD warnt............"

Wer warnt und schützt uns vor dieser Partei mit diesen "Politikern" und von den Millionären, die durch Ihre kranke Lobby-Politik dazu erst wurden !!!

Gönne es jedem, Millionär zu werden, aber nur mit saubere, seriöse Arbeit !

Kompetenzleere ist auch ein Thema in dieser Partei, leider nicht nur in dieser !

Die Abgeordneten-Liste, besser die Abnicker-Liste mit Kompetenzleere muss dringend verboten werden !!!

NUR noch gewählte, die die Mehrheit in Ihrem Wahlbezirk erhalten haben, dürfen in ein Parlament einziehen, sonst keiner !!!

Wäre auch mal ein Thema für die unabhängigen Medien, ohne Milliardäre oder andere Interessenkonflikte im Hintergrund !!!

Bei den seriösen, echten Volksvertretern mit Kompetenz aller Parteien, bitte ich um Entschuldigung, es gibt diese Politiker noch, aber leider sind diese in der Minderheit !

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