Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.10.2013

14:04 Uhr

Vor Koalitionsverhandlungen

Stunde der Schmeichler

Nach der Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD umschmeicheln sich die Parteien: Sigmar Gabriel schwärmt von Merkel und Seehofer als verlässlichen Partnern. Auch die Kanzlerin wirbt um die Sozialdemokraten.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel stößt mit einen Plänen für eine große Koalition auf die Skepsis der Parteibasis. Reuters

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel stößt mit einen Plänen für eine große Koalition auf die Skepsis der Parteibasis.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer für verlässliche Partner. "In meiner Zeit im Kabinett habe ich im Umgang mit Angela Merkel und Horst Seehofer nie erlebt, dass getroffene Vereinbarungen gebrochen wurden", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag" nach der ersten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD am Freitag. "Ich habe beide als außerordentlich verlässlich erlebt." Allerdings sei es manchmal sehr mühsam gewesen, zu Verabredungen zu kommen.

Gabriel betonte, dass der Kontakt zur Kanzlerin auch in der Opposition nie abgerissen sei: "Es ist nicht so, dass wir in den letzten vier Jahren nicht miteinander gesprochen hätten. Ab und zu hatten wir einen persönlichen Kontakt." Dieser sei aber nicht so intensiv gewesen, dass die beiden "wöchentlich gesimst" hätten.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen, um die Chancen für eine große Koalition auszuloten. Ein zweites Treffen findet am 14. Oktober statt. Davor sondiert die Union am 10. Oktober mit den Grünen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition.

Was man über die Sondierungsgespräche wissen muss

Parlamentarische Gesellschaft

Neutraler Boden in Berlin, auf dem die ersten Gespräche stattfinden. Sozusagen die Schweiz der deutschen Politik. Die Gesellschaft will als Club der Abgeordneten Gesprächskultur und Vertrauen stärken – über Parteigrenzen hinweg.

Delegationen

Unterhändler-Gruppen der Parteien. Die Union schickt eine 14-köpfige Delegation in den Ring, jeweils sieben für CDU und CSU. Das ist ungewöhnlich viel. Sozialdemokraten und Grüne wollen dahinter nicht zurückstehen. Sondieren werden Parteichefs, Generalsekretäre, Fraktionschefs, Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf sowie einige Minister, Ministerpräsidenten und Fachpolitiker.

Sonde

Namensgeberin der Sondierung. Heute heißen so vor allem Geräte in der Medizin oder der Weltraumforschung. Früher stand Sonde für Lot oder Senkblei. In den nach ihr benannten Gesprächen loten Unterhändler der Parteien aus, welche Kompromisslinien möglich sind und ob es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Zweigleisig fahren

Teil der Unions-Taktik. Erst gibt es Gespräche mit der SPD, in der Woche darauf auch mit den Grünen – wer letztlich über den Koalitionsvertrag mitverhandeln darf, entscheidet der Wahlsieger im Anschluss. Die Konkurrenz erhöht den Druck auf die potenziellen Juniorpartner, für einen Kompromiss Kröten zu schlucken.

Kompromisse

Ohne wird es nicht gehen – für keine der Parteien, die letztlich die Regierung stellen. Für eine erfolgreiche Sondierung müssen sich grundsätzliche Kompromisslinien abzeichnen. Streiten werden die Gesprächspartner vor allem über Steuererhöhungen – sowohl SPD als auch Grüne sind dafür, während die Union versprochen hat, es werde keine Erhöhung geben. Kontroversen dürfte es auch um die PKW-Maut, Mietpreis-Bremsen, Renten, das Betreuungsgeld, die Energiewende und die Gesundheitspolitik geben.

Koalitionsverhandlungen

Werden erst nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen aufgenommen. Bei der SPD gibt es anschließend allerdings noch eine Hürde: Ein kleiner Parteitag mit mehr als 200 Delegierten müsste zustimmen.

Ministerposten

Interessant für die Öffentlichkeit – aber offiziell erst mal kein Thema. Noch ist ja nicht einmal klar, welche und wie viele Ministerien es geben wird. Das wird traditionell erst am Ende der Koalitionsverhandlungen besprochen. Wenn feststeht, welche Partei welche Minister stellen darf, entscheiden die Parteien selbst, wen sie für die Ämter auswählen.

Koalitionsvertrag

Das Fernziel. Falls die SPD mit der Union verhandelt, wird sie ihre Mitglieder über das Ergebnis abstimmen lassen. Bei CDU und CSU reicht die Zustimmung regulärer oder kleiner Parteitage. Bei den Grünen ist der letzte Schritt zu einer Koalition derzeit noch gar kein Thema.

Geschäftsführende Regierung

Gibt es ab 22. Oktober, wenn der neu gewählte Bundestag erstmals zusammenkommt. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung bleibt dann geschäftsführend im Amt, bis eine neue vereidigt wird – und dazu muss ein Koalitionsvertrag her. Die Koalitionsverhandlungen werden frühestens in der zweiten Oktoberhälfte beginnen und sich wochenlang hinziehen. Vielleicht sogar bis ins nächste Jahr hinein.

Gabriel deutete zudem Kompromissbereitschaft beim großen Thema Steuern an. Für die SPD seien Steuererhöhungen kein Selbstzweck, sagte er im ZDF. Er erwarte von der Union aber eigene Finanzierungsvorschläge. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte, entscheidend sei, ob genug Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen da sei.

Das Thema Steuererhöhungen gilt als einer der größten Streitpunkte bei den Beratungen: Die SPD will Gutverdiener stärker belasten, die Union ist strikt dagegen.

Bundeskanzlerin Merkel wiederum kündigte am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an, Investitionen in Bildung und Forschung gehörten neben dem Schuldenabbau zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Das dürfte der SPD gefallen.

SPD-Mitgliederentscheid: „Große Koalition geht gar nicht!“

SPD-Mitgliederentscheid

„Große Koalition geht gar nicht!“

Die SPD sondiert mit der Union eine Große Koalition. Das letzte Wort werden die Mitglieder haben. Doch wie tickt die Basis? Wir haben mit Lokalpolitikern und Mitgliedern in den Ortsverbänden gesprochen. Eine Spurensuche.

Die Sozialdemokraten sind generell in keiner ganz komfortablen Situation, da die Union mit den Grünen einen potenziellen weiteren Koalitionspartner in der Hinterhand hat. Zugleich gibt es an der SPD-Basis reichlich Bedenken gegenüber einer großen Koalition. Die SPD-Spitze vermied denn auch erneut ausdrücklich jede Vorfestlegung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Nun richtet sich der Blick auf das anstehende Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen. Auf beiden Seiten gibt es Befürworter und Gegner einer gemeinsamen Koalition. Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, warnte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online) vor Schwarz-Grün im Bund. CDU-Vize Armin Laschet hielt im „Focus“ dagegen, die Entfernung der Union zu den Grünen sei nicht größer als die Entfernung zur SPD.

Die Grünen sind ähnlich gespalten. „Im Zweifelsfall sollten wir die Chance ergreifen“, sagt der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek dem Magazin. Die Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich dagegen erneut skeptisch.


Kommentare (33)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.10.2013, 14:56 Uhr

Verlogen sind sie alle. Machtgeil sind sie alle.

Ich bin schon froh, wenn die SPD nicht um die Grünen und die Linken herumschwänzelt.

Obwohl, wenn ich mir Schafskopf-Gimpel in Hessen so anschaue .......

Soukharyev

05.10.2013, 15:17 Uhr

Ja der rot-rot-grünen Koalition!
Ohne rot-rot-grüne Koalition im Bundestag werden korporative, protektionistische und korrupte Beziehungen weder zerstört noch sogar bedroht. Der korporative Staat im Untergrund ist schreckliche Schande des ganzen deutschen Volkes.
Die Opposition ist tödlich vor der Justiz gefürchtet, die sich im privaten Besitz der Machthabenden befindet. Denken Sie sich, dass der Mollaths Fall, die zahlreiche Datenvernichtungen im Fall des NSU`s, die Bedrohungen an "die Linke" und Journalisten durch Beobachtung vom Verfassungsschutz einfach so veröffentlicht wurden?

bjarki

05.10.2013, 15:20 Uhr

Ekelhaft sind sie alle einfach widerlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×