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11.03.2011

08:14 Uhr

Vor Krisengipfel

Lammert kritisiert Merkels Euro-Politik

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel bekommt Kanzlerin Merkel eine Breitseite aus der eigenen Partei. Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht das Parlament in Währungsfragen schlecht informiert.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Quelle: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich nach einem Zeitungsbericht bei Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) über eine Missachtung der Rechte des Parlaments bei EU-Themen beschwert. In einem Schreiben an die Kanzlerin, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, erinnert Lammert an die „unmissverständliche Verfassungslage“. Er kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Unterrichtung über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, für den die Kanzlerin in der Euro-Zone wirbt.

Den gesetzlichen Bestimmungen für die Beteiligung des Bundestags sei das Kanzleramt „nicht oder allenfalls unzureichend gerecht“ geworden. Fraktionsübergreifend herrscht dem Bericht zufolge unter Europapolitikern Unmut darüber, dass sie über Merkels Pläne vor einem EU-Gipfel im Februar nur aus den Medien erfahren hatten. „Nach wie vor fühlen sich viele Abgeordnete in den zuständigen Gremien in dem beschriebenen Fall nicht ausreichend informiert“, schreibt Lammert.

Merkel möge das nachholen und sicherstellen, dass der Bundestag künftig „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ informiert werde.

Auch Gabriel kritisiert den Wettbewerbs-Pakt

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Quelle: Reuters

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Kritik kommt auch aus der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte vor dem heutigen Euro-Gipfel den von der Bundeskanzlerin angeregten Euro-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit als Mogelpackung. „Im Kern ist der Pakt nur Merkels Versuch, ihrer Koalition einen Scheingrund dafür zu liefern, warum einer Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt werden soll“, sagte Gabriel am Freitag der Onlineausgabe der „Financial Times Deutschland“. Es werde vorgegaukelt, dass die deutsche Stabilitätspolitik allen anderen Euro-Ländern verordnet werde. „Genau das ist aber nicht der Fall“, sagte Gabriel. Alle Risiken nationaler Alleingänge blieben erhalten, weil keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik entwickelt werde.

Der SPD-Chef forderte von Merkel, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für das Euro-Gesamtpaket zu machen, das am Freitag in Brüssel beraten und beim EU-Gipfel am 24. und 25. März endgültig beschlossen werden soll. Durch eine solche Steuer könne Spekulation begrenzt werden, es würden zusätzliche Einnahmen für den Abbau der Staatsverschuldung und für Zukunftsinvestitionen geschaffen.

Merkel verteidigt ihren Vorstoß

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel warb unterdessen für den neuen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ als Lehre aus der Euro-Krise. Der „Bild“-Zeitung sagte Merkel: „Wir wissen jetzt ein für alle Mal: Der Euro ist unser Schutz, aber er verträgt im Inneren keinen Schlendrian. Der Euro will gut gepflegt sein. Das richten wir jetzt ein, u.a. mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit.“ Dabei gebe Deutschland aber keine zusätzliche Zuständigkeit nach Brüssel ab, so Merkel. „Über Renten und Soziales wird weiter allein in Berlin, im Bundestag entschieden. Wer Kredite braucht, muss unsere Bedingungen erfüllen.“

Merkel sieht keine Notwendigkeit, dass die Deutschen den Euro lieben. „Wir müssen unser Geld nicht lieben, sondern sehen, wie sehr es uns nützt, und das tut der Euro auf ganzer Linie. Eines sollten wir uns alle klarmachen: Es herrscht ein immer intensiverer weltweiter Wettbewerb mit großen Ländern wie China, Indien oder Brasilien. Um da mithalten zu können, braucht Deutschland Verbündete.

Der Euro schafft solche Verbündete. Ein fester, leistungsfähiger Euroraum ist der beste Schutz für unseren Sozialstaat und unsere Arbeitsplätze.“ Merkel räumte ein, dass die Deutschen mit der D-Mark Jahrzehnte des Aufstiegs aus den Trümmern des Krieges zu einem respektierten und erfolgreichen Land verbänden. „Unsere Verbindung mit dem Euro ist kürzer. Trotzdem bringt der Euro uns große Vorteile, und das wissen die meisten auch. Seit wir den Euro haben, liegt die Inflation im Schnitt niedriger als zu D-Mark-Zeiten. Das stärkt die Kaufkraft aller Bürger“, sagte Merkel.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Buerge-r

11.03.2011, 09:00 Uhr

Interessant, dass Merkel nicht nur ihrem Volk nicht erklärt, was, sie vorhat sondern nicht mal dem Bundestag. Natürlich kann man sie verstehen. Wenn man anfangen würde offen darüber diskutieren (innerhalb Europas aber auch im eigenen Land), würden die ganzen Märchen, die sie sich selbst auch am Ende dieses Artikels erzählt in sich zusammen fallen.

Den Maastricht Euro hat man beim Putsch im Mai letzten Jahres auf dem Altar der Banken geopfert. Das war ein sehr schlechter Tausch aber nun ist dieser mausetot und seine schäbigen Trümmer können nur noch durch Ignoranz zusammen gehalten werden.

Lammert_for_Kanzler

11.03.2011, 09:13 Uhr

Der Lack ist ab. Basisdemokratie ist die Stärke unserer Kanzlerin noch nie gewesen; muß ja auch nicht in einer parlamentarischen Demokratie. Doch jetzt, wo die Politik sich kontroverser darstellt denn je und wo es immer schwieriger zu werden scheint, für die eigenen Konzepte tragfähige Mehrheiten zu schaffen, blättert auch der Lack parlamentarischen Demokratieverständnisses großflächig ab. Da wird lieber in Hinterzimmern gekungelt und dem erstaunten Bürger eine unverständliche und nicht nachvollziehbare "Lösung" nach der anderen präsentiert. Fast erweckt es den Anschein, als hätte Frau Merkel ihre entscheidende Prägung nicht in der Zeit der Montagsdemos, sondern doch schon in den Jahren davor erfahren. Ob sie wohl einen Einbürgerungstest bestehen würde?

Account gelöscht!

11.03.2011, 09:20 Uhr

Die Achtung der Rechte des Parlaments sind für eine Kanzlerin mit Ostvergangenheit nicht sonderlich relevant. Wo soll sie das auch gelernt haben? Bei Erich H. oder vielleicht bei Helmut K.

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