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03.01.2007

17:37 Uhr

Vor Merkel-Reise

BDI stellt sich hinter transatlantische Initiative

Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, energisch auf einen Abbau von Handelshemmnissen mit den USA zu dringen. Bei ihrem Kurzbesuch am Donnerstag in Washington soll sich Kanzlerin Merkel entsprechend einsetzen.

HB BERLIN. "Für die Industrie muss die Bundesregierung den kommenden EU-US-Gipfel nutzen, Verhandlungen für ein transatlantisches Rahmenabkommen zu starten", sagte Klaus Bräunig, Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem Handelsblatt. "Die politische Schubkraft der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kann helfen, das Projekt transatlantische Wirtschaftspartnerschaft zum Erfolg zu führen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am 29. Dezember im "Handelsblatt" angekündigt, im ersten Halbjahr 2007 eine neue transatlantische Wirtschaftskooperation auf den Weg bringen zu wollen. "Mehr Zusammenarbeit könnte die Position beider Partner im globalen Wettbewerb stärken, ohne dass wir uns in irgendeiner Weise gegen die übrige Welt abschotten würden", so Merkel.

Ein solches Abkommen sei bereits seit vielen Jahren ein Anliegen der deutschen Wirtschaft, betonte Bräunig. Denn noch immer behinderten viele, vor allem nicht-tarifäre Handelshemmnisse im regulatorischen Bereich die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. "Die deutsche Industrie unterstützt deshalb das starke politische Bekenntnis der Kanzlerin. Zu viele Initiativen sind seit den neunziger Jahren aufgrund fehlender politischer Unterstützung versandet."

Ein transatlantisches Rahmenabkommen müsse eine Zusammenarbeit in den Bereichen geistiges Eigentum, Energie und Umwelt sowie der Finanzmärkte beinhalten und insbesondere die regulatorische Kooperation stärken. Bräunig betonte dabei, dass das Abkommen nicht in Konkurrenz zur Doha-Runde stehen dürfe.

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