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29.10.2013

16:27 Uhr

Vor Mitgliedervotum

Mehr Parteieintritte bei der SPD

Rund um Wahltermine liegt die Zahl der SPD-Eintritte meist höher als sonst. So auch derzeit: Allein in NRW gab es im September 850 Neuzugänge. Auch der geplante Mitgliederentscheid wirkt sich positiv auf die Zahlen aus.

Die SPD verzeichnet in mehreren Landesverbänden höhere Parteieintrittszahlen. Das liegt an der stärkeren Präsenz vor Ort, aber auch am geplanten Mitgliedervotum. dpa

Die SPD verzeichnet in mehreren Landesverbänden höhere Parteieintrittszahlen. Das liegt an der stärkeren Präsenz vor Ort, aber auch am geplanten Mitgliedervotum.

BerlinDie Aussicht auf einen Mitgliederentscheid über die angestrebte große Koalition beschert der SPD viele Parteieintritte. Im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen mit rund 122.000 Mitgliedern sind es im Oktober bisher rund 700 Eintritte gewesen. Aber auch im September gab es dort schon 850 Neuzugänge. Grundsätzlich liege die Zahl der Eintritte rund um Wahltermine höher, sagte ein Sprecher der NRW-SPD.

Aus Niedersachsen werden ebenfalls viele Neueintritte gemeldet, im September seien es rund 300 gewesen. Ein ähnliches Bild in Bayern: Im September habe es gut 300 Eintritte gegeben, im Oktober bereits rund 330, sagte eine Parteisprecherin am Dienstag auf Anfrage. Normalerweise seien es 150 bis 200 im Monat.

Nach Angaben eines Sprechers des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg treten im Südwesten derzeit ebenfalls überdurchschnittlich viele neue Mitglieder ein – vor allem junge Leute. Allerdings lägen hier noch keine genauen Zahlen vor.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Der geplante Mitgliederentscheid sorge derzeit auch für hohe Eintrittszahlen in Brandenburg, sagte dort die kommissarische SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. Aber auf niedrigem Niveau: Mit 27 Eintritten seit der Wahl beantragten etwa doppelt so viele Brandenburger ihre Mitgliedschaft wie in einem durchschnittlichen Monat. Darunter ist in Brandenburg aber auch ein besonderer Fall: der der 91 Jahre alten Potsdamerin Ruth Hering.

Insgesamt hat die SPD rund 470.000 Mitglieder. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihr läge noch kein Gesamtbild zur Zahl der Eintritte seit der Wahl vor. Wahrscheinlich Anfang Dezember sollen die SPD-Mitglieder per Briefwahl über Zustimmung oder Ablehnung zu einem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU entscheiden. 93.000 Mitglieder müssen sich beteiligen, damit das Votum gültig ist – ansonsten muss ein Sonderparteitag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Von

dpa

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