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08.07.2014

19:29 Uhr

Vor NSA-Ausschuss

Snowden sagt Video-Befragung ab

Edward Snowden hat auch eine Video-Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags abgelehnt. Ein entsprechendes Schreiben seines deutschen Rechtsanwalts ging beim Ausschuss ein.

Edward Snowden wird nicht per Video-Schalte vor dem NSA-Ausschuss aussagen. dpa

Edward Snowden wird nicht per Video-Schalte vor dem NSA-Ausschuss aussagen.

BerlinDer NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut eine Absage des US-Informanten Edward Snowden eingehandelt. Snowden habe über seinen deutschen Anwalt mitteilen lassen, dass er nicht für eine Anhörung per Videoleitung an seinem Exilort in Moskau zur Verfügung stehe, sagte Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) am Dienstag gegenüber mehreren Medien. Ein entsprechendes Schreiben sei am Morgen beim Ausschuss eingegangen.

„Es ist sehr schade, dass Edward Snowden dem Untersuchungsausschuss nicht die Möglichkeit gibt, ihn per Video zu befragen“, sagte Sensburg zu „Focus Online“. „Dem Europaparlament hat er diese Möglichkeit eingeräumt. Wir müssen jetzt schauen, was noch möglich ist, seine Sicht der Dinge zu hören.“ Auch das ARD-Hauptstadtstudio berichtete über Snowdens Absage.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss ist die Art der Befragung Snowdens seit Beginn der Arbeit umstritten. Die Opposition aus Grünen und Linkspartei will ihn nach Deutschland holen, was die Bundesregierung aber aus Rücksicht auf die USA ablehnt. Die Mitglieder von Union und SPD hatten deshalb zunächst geplant, nach Moskau zu reisen und Snowden dort als Zeugen zu befragen.

Nachdem Snowden dies ablehnte, schlugen Union und SPD ihm ein informelles Gespräch per Videoleitung vor. Snowden sollte dabei nicht offiziell als Zeuge vernommen, sondern als einfacher Sachverständiger befragt werden. Snowden hatte vor einem Jahr die NSA-Affäre ins Rollen gebracht. Seither ist er in Russland im Asyl.

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afp

Kommentare (5)

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Herr C. Falk

08.07.2014, 19:49 Uhr

Einzig die Befragung Snowdens auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist der Tragweite der Angelegenheit angemessen. Die deutsche Politik hat keine tragenden Gründe mehr und schon gar nicht nach dem neuerlichen Spionagefall, besondere Rücksichten zu nehmen auf Empfindlichkeiten von Seiten der US-Administration.

Wenn auf eine Befragung in Deutschland verzichtet wird, ist das nichts anderes als ein Ausdruck von politischer Schwäche, die international sehr wohl zur Kenntnis genommen wird und dem Ansehen Deutschlands auf der globalen Bühne Schaden zufügt.

Herr Fritz Tolas

09.07.2014, 08:40 Uhr

Warum sollte sich Snowden von einem Partner und Unterstützer der NSA benutzen lassen? Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig. Ihr geht es nicht um den Schutz der Grundrechte der Bevölkerung Deutschlands und schon gar nicht um die Menschenrechte und Asyl für einen Helden, dem wir verdanken, dass wir heute ein kleines bischen von dem wissen, was die NSA über uns weiss und wo die Regierungen der USA und Deutschlands stehen. Aber das ist ja gerade nicht im Interesse dieser Regierungen.

Wie sagte schon Adenauer: zwei Dinge darf man dem Volk nie sagen. Erstens wie Wurst gemacht wird und zweitens wie Politik gemacht wird.

Herr Helmut Paulsen

09.07.2014, 13:33 Uhr

Wenn man das Interview mit Herrn Snowden bei CNBC-TV gesehen hat, wie er sich als "Multi-Agent" präsentierte, der überall eingesetzt war und alles durfte beim NSA, dann kann man nicht glauben, dass er auch noch "interne Kritik" geübt hatte beim NSA und trotzdem weiterschnüffeln durfte dort - gegen die Interessen der NSA und dort "Gigabyteweise Daten" klauen durfte. Nein er kennt das NSA-Gebäude (wahrscheinlich) nur von Bildern her.

Nein, ich vermute ganz stark, er ist einfach ein Strohmann, den Obama braucht um gegen die eigenen Geheimdienste vorgehen zu können, sie "an die Leine" nehmen zu können. Snowden liefert ihm den Grund dafür. Und Putin liess sich damals auf den Deal ein Snowden aufzunehmen, damit es glaubwürdiger aussieht. Jetzt will er ihn wieder loswerden - Russland-VISUM läuft aus im Juli.

Und jetzt will Mr. Snowden "heim" in die USA zurück, mag nicht mehr in der Fremde in Russland bleiben. Er will zurück nach New York und sein Schauspiel-Studium beenden.

Snowden ist eine Medien-Inszenierung um das Thema Überwachung zu thematisieren als Einschüchterung und zur Ablenkung. USA und Deutschland sind quasi "verschmolzene" Geheimdienste, die sollen uns überwachen wo sie nur können. Merkel und De Maizaire wissen das und unterstützen das voll und ganz. Sagen es nur nicht.

So simpel war das (wahrscheinlich) !

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"... Es sollte in einer Demokratie all jenes untersagt werden, was dazu geeignet ist, die Demokratie selbst wieder auszuhebeln. ..."

RICHTIG !

Dann sollte man die Presse in Deutschland "zusammenschrumpfen" und "begrenzen" dass sie nur noch Fakten Fakten Fakten verbreiten dürfen (investigativ) alles andere ist Manipulation und gehört VERBOTEN !!!

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