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28.03.2013

02:34 Uhr

Vor NSU-Prozess

Kauder nimmt Gericht in Schutz

Am 17. April soll der NSU-Prozess in München beginnen - im Vorfeld hat die Liste der zugelassenen Medien für Kritik gesorgt. Nun verteidigt der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags die Vorgehensweise.

Stein des Anstoßes: Die Presseplätze im Verhandlungssaal des Münchner Gerichts. Reuters

Stein des Anstoßes: Die Presseplätze im Verhandlungssaal des Münchner Gerichts.

KölnDer Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat das Münchener Oberlandesgericht gegen Kritik an der Praxis der Medienakkreditierung für den bevorstehenden NSU-Prozess verteidigt.

"Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess, und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag. "Das geht nicht, einen größeren Saal gibt es auch nicht", fügte er hinzu.

Das Münchener Gericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Große ausländische Medien beispielsweise aus der Türkei erhalten demnach keinen der 50 garantierten Pressesitzplätze im Sitzungssaal A 101, in dem der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle am 17. April beginnen soll.

Bundesregierung fordert Zugang türkischer Medien zu NSU-Prozess

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Das Akkreditierungsverfahren rief Kritik von Journalistengewerkschaften, der Ombudsfrau der NSU-Opfer und der Türkischen Gemeinde in Deutschland hervor. Das im November 2011 aufgeflogene Neonazitrio Nationalsozialistischer Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln.

Mit Blick auf den Ausschluss türkischer Medien von garantierten Sitzplätzen sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht." Im Übrigen werde "immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten". "Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen", sagte Kauder.

Von

afp

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