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23.04.2016

17:53 Uhr

Vor Obama-Besuch in Hannover

Zehntausende demonstrieren gegen TTIP

Der Widerstand gegen TTIP hält an. Vor dem Besuch von US-Präsident Obama protestierten Tausende gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – darunter Politiker von den Grünen und der Linken.

„Hier demonstrieren gute Transatlantiker – wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA“, sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Reuters

Abkommen nicht um jeden Preis

„Hier demonstrieren gute Transatlantiker – wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA“, sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Hannover/BerlinAm Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover haben dort Zehntausende gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Das Abkommen ist eines seiner Hauptgesprächsthemen, wenn sich Obama am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft und am Montag die Hannover Messe besucht. Beide Politiker warben am Samstag noch einmal für die Freihandelszone von EU und USA. Obamas Besuch dürfte der letzte des scheidenden Präsidenten in Deutschland sein.

Die Polizei sprach von 35.000 Demonstranten, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 90.000. Angeführt wurde der Zug von einem Korso aus etwa 35 Traktoren. Auf einem Anhänger war ein großes hölzernes Pferd aufgebaut mit der Aufschrift: „TTIP - ein Trojaner?“

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, da sie durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr sehen und die Einführung von Sonderrechten für Konzerne befürchten.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte auf der Auftaktkundgebung eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens. „Ich nehme wahr, dass der Widerstand in der Zivilgesellschaft wächst - nicht nur auf europäischer sondern auch auf amerikanischer Ebene.“

Merkel verteidigte TTIP dagegen als Chance für die EU, „auch Standards weltweit zu definieren“, wie sie in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast sagte. „Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt.“

Auch Obama warb für das Abkommen. Es sei „einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Wie die EU mit den USA zusammenarbeiten will

Chemikalien

Der Handel mit Chemikalien macht etwa 2,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus. Doch die Regeln dafür sind auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich. Darum plant die Kommission keine Harmonisierung. Potenzial für eine Zusammenarbeit sieht sie jedoch in der Angleichung von Kennzeichnungsregeln, der Erleichterung des Datenaustauschs sowie in der gemeinsamen Ermittlung und Behandlung von Zulassungsproblemen.

Kosmetika

Schon jetzt ist die Zusammenarbeit eng, zum Beispiel in der „International Cooperation on Cosmetics Regulation“ (ICCR). In dem Gremium sind die jeweiligen Behörden aus den USA, Kanada, der EU und Japan vertreten. Neben der Annäherung von Prüfverfahren und Kennzeichnungsanforderungen strebt die EU auch ein größeres Engagement in der Entwicklung und Nutzung von Alternativen zu Tierversuchen mit den USA an.

Maschinen- und Anlagenbau

Unterschiedliche Konformitätsbewertungen dies- und jenseits des Atlantiks treiben vor allem die Kosten im Maschinen- und Anlagenbau unnötig in die Höhe. Derzeit erkennen die USA verschiedene ISO/IEC-Normen nicht an, was zum Teil doppelte Prüfungen nötig macht. Weil die Anlagen oft nur einmal angefertigt werden, verursacht das hohe Fixkosten für europäische Anbieter. Zukünftig will die EU derartige Standards darum gemeinsam mit den USA entwickeln.

Medizinprodukte

Die Herstellung von Medizinprodukten wie Herzschrittmachern oder künstlichen Gelenken wird regelmäßig auf gewissenhafte Produktionsbedingungen überprüft. Die EU-Kommission möchte hier gemeinsame Inspektionen mit den USA etablieren. Außerdem sollen die Produktkennungen („Unique Device Identifiers“) vereinheitlicht werden, ebenso wie die Antragsformulare für das Inverkehrbringen eines neuen Produkts.

Kraftfahrzeuge

Die unterschiedlichen Regeln für Kraftfahrzeuge in der EU und den USA wirken sich laut Kommission stärker auf den Absatz europäischer Autos aus als Zölle. Darum sollen sie angeglichen werden, „bis eine kritische Masse erreicht ist“. Neuregelungen wollen die Kommissare dann mit den USA gemeinsam erarbeiten und diese in globale Standards einfließen lassen.

Arzneimittel

Wie bei den Medizinprodukten drängt die EU auch bei den Arzneimitteln auf gemeinsame Inspektionen der Herstellungsbedingungen. Außerdem sollen zukünftig vertrauliche Informationen zur Bewertung von Arzneimitteln ausgetauscht, die Zulassungssysteme für Generika gestrafft werden. Harmonisierung will die EU vor allem bei den Regeln für sogenannte „Biosimilars“ – Nachahmerprodukte von Biopharmazeutika, die biotechnologisch gewonnen werden. Außerdem streben die Kommissare eine Überarbeitung der gemeinsamen Leitlinien für Kinderarzneimittel an.

Dienstleistungen

Dienstleistungen machen rund 60 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus. Entsprechend hoch ist der Druck für die Kommission, mit TTIP hier Wachstumseffekte zu erzielen. In dem Abkommen möchte die EU darum die Qualifikationen von Freiberuflern gegenseitig anerkennen lassen. Außerdem soll die Regulierung von Dienstleistungen transparenter werden. Einen Zwang zur Harmonisierung soll es jedoch nicht geben.

Textilien

Zusätzlich zu der bereits bestehenden Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der Textilbranche will sich die EU für gemeinsame Etikettierung (Pflegesymbole, Benennung neuer Textilfasern) einsetzen. Außerdem sollen Fragen der Produktsicherheit und des Verbraucherschutzes erörtert werden – das betrifft unter anderem die Anforderungen zur Schwerentflammbarkeit von Textilien. Zudem sollen künftig freiwillige Standards und Prüfverfahren, beispielsweise für Schutzkleidung, in Kooperation mit den USA entwickelt werden.

Informations- und Kommunikationstechnologie

Hier geht es vor allem um gemeinsame Standards, etwa beim E-Labelling, also der maschinenlesbaren Beschreibung von Produkten. Eine Zusammenarbeit strebt auch in Fragen der Barrierefreiheit und der Interoperabilität elektronischer Geräte an. Außerdem wünschen sich die Kommissare gemeinsame Zertifikate für IKT-Produkte, besonders im Bereich der Kryptographie – angesichts der NSA-Affäre ein heikles Thema.

Vorwürfe mangelnder Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, wie sie von den Demonstranten in Hannover erhoben wurden, wies Merkel zurück: Zwar könne nicht alles für jedermann zugänglich sein, wenn man seine Verhandlungsposition halten wolle. „Aber wir wollen schon, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen; das Gegenteil ist der Fall.“

TTIP ist aber nur eines der Themen, die Obama bei seinem Sonntagmittag beginnenden Besuch in Hannover besprechen will. Auf der Agenda seines Treffens mit Merkel im Schloss Herrenhausen dürften auch die großen außenpolitischen Themen stehen: die Konflikte in Syrien und Libyen und damit verbunden die Terrorgefahr und die Flüchtlingskrise. Zudem der Krieg in der Ukraine, die Zukunft Europas und besonders die Gefahr eines sogenannten Brexits, des Austritts Großbritanniens aus der EU. Bei seinem unmittelbar vorangegangenen Besuch in London hatte Obama die Briten sehr deutlich davor gewarnt.

Am Sonntagabend wollen der Präsident und die Kanzlerin die Hannover Messe eröffnen. Die USA sind in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrieschau. Anschließend ist einer Abendessen mit Wirtschaftsführern geplant.

Am Montag wird der Präsident nach dem traditionellen Messerundgang mit der Kanzlerin seine Hauptrede halten. Die Themen dürften dabei ähnlich sein wie am Vortag beim Treffen mit Merkel. Sie dürften auch den anschließenden Minigipfel auf Schloss Herrenhausen bestimmen, für den Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zu Obama und Merkel hinzustoßen.

Von

dpa

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