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11.09.2014

11:40 Uhr

Vor Ökostrom-Reform

60 Regierungstreffen mit Energiebranche

Es ist ein seltener Einblick: Detailliert muss die Regierung auf Nachfrage der Linken auflisten, wer wann mit wem in den Monaten gesprochen hat, als um die Ökostrom-Reform gestritten wurde. Es steht viel auf dem Spiel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (M, beide SPD): Der Energiekonzern RWE und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatten die meisten Gesprächskontakte zur Bundesregierung. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (M, beide SPD): Der Energiekonzern RWE und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatten die meisten Gesprächskontakte zur Bundesregierung.

BerlinDas Abendessen dürfte der Kanzlerin noch gut in Erinnerung sein. Am 12. Februar, einem Mittwoch, hatte Angela Merkel unter anderem RWE-Chef Peter Terium und Eon-Chef Johannes Teyssen zu Gast. Am Rande informierte sie der ebenfalls anwesende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über eine für den nächsten Tag geplante Mitteilung zum Fall Sebastian Edathy. Diese löste ein politisches Beben inklusive Ministerrücktritt aus. Aber das ist eine andere Geschichte, an dem Abend ging es vor allem um Auswirkungen der deutschen Energiewende.

Jenes Essen, an dem weitere Lenker europäischer Energiekonzerne teilnahmen, ist einer der ersten Termine in einer Liste mit 60 Treffen von Kanzlerin, Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU), Ministern und Staatssekretären mit Vertretern der Energiebranche von Januar bis Ende Juni, also während der heißen Phase der heftig umkämpften Ökostrom-Reform. Eine Gruppe um die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter hatte hartnäckig nach allen Treffen im Vorfeld der so wichtigen Reform gefragt - und es wird in der Regierungsantwort deutlich: Die fossile Energiebranche hatte in der Zeit weit mehr Regierungskontakte als Verfechter von Sonnen- und Windstrom. Wobei es mitunter um Dinge wie die Idee einer Überführung der Atomkraftwerke in die öffentliche Hand ging, also nicht immer um die EEG-Reform.

Von Merkel bis Gabriel würden alle Politiker jede Beeinflussung abstreiten - gerade der SPD wird von Umweltschützern ein kohlefreundlicher Kurs vorgeworfen. Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sitzen die Kommunen im Nacken, die Anteile am RWE-Konzern mit seinen vielen Kohlekraftwerken haben. Sie brauchen die Einnahmen.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Das Ergebnis der Reform: Wegen hoher Strompreisbelastungen wurde gekürzt. Vor allem bei Biomasse und Windkraft an Land soll der Zubau gedrosselt werden. Am 1. August trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Es ist eine kleine Verschnaufpause, zumal in dem Öko-Bereich, wo RWE und Eon besonders engagiert sind, nicht gekürzt wurde: Bei Windparks im Meer. Hier lauert wegen hoher Vergütungen nun ein Risiko für den Strompreis.

Allein der Essener Energieriese RWE hatte elf Termine, die meisten nahm Konzernchef Terium wahr. Die einstige Staatsministerin bei Merkel, Hildegard Müller, traf als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft achtmal hohe Regierungsvertreter. Ein Teilnehmer eines Branchentreffens bei Gabriel berichtet, wie vor allem für eine Umlage auf selbst produzierten Solarstrom gekämpft wurde, um dies unattraktiver zu machen. Denn mehr Selbstversorger bedeuten weniger Stromabnahme und damit automatisch weniger Umsatz.

Kommentare (1)

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Herr Erich Görgens

17.09.2014, 10:39 Uhr

Heute so im Handelsblatt kommentiert.
Wer führt uns da an der Nase herum?
Unserer Kanzlerin ist Dr. der Physik! Sie weiß was Aufzüge mit Gegengewicht im Idealfall machen, sie sparen 100% Energieverzehr. Ich habe Ihr (und vielen anderen ) mitgeteilt das PE-Drive das auch in der Rotation etwa zum Antrieb und zur Energieversorgung von Generatoren und/oder für eine autarke E-Mobilität auf Straßen, Schienen, im Wasser oder in der Luft kann.

Warum wird das ignoriert? Aufzüge sind Stand von Wissenschaft und Technik, Wissenschaftler die das in Frage stellen, disqualifizieren sich selbst.
Für PE-Drive ist ein Funktionsmodell vorhanden. Mit welcher Begründung wird all das "mündigen BürgerInnen" vorenthalten? Völlig unabhängig von meiner Person könnte die Antwort bald aus Asien kommen. Ob das da oben das so wollen? Wenn nicht, warum nehmen wir (und die Presse), die Provokation so hin?

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