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03.12.2011

12:09 Uhr

Vor Parteitag

Schröder warnt die SPD vor Steuererhöhungen

Ex-Kanzler Gerhard Schröder verteidigt seine Steuerpolitik. Vor dem SPD-Parteitag warnt er seine Genossen, den Spitzensteuersatz wieder anzuheben. Andere SPD-Spitzen plädieren für „Maß und Mitte“ bei den Steuern.

Gerhard Schröder hält derzeit nichts von Steuererhöhungen. Reuters

Gerhard Schröder hält derzeit nichts von Steuererhöhungen.

BerlinVor dem SPD-Parteitag in Berlin am Sonntag haben Altbundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück die Partei vor Steuererhöhungen gewarnt. „Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch“, sagte Schröder der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“. Zwar betonte Schröder, es gebe auch „keinen Spielraum für Steuersenkungen“, doch verteidigte er jene Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes, die in seiner Regierungszeit beschlossen wurde und den die SPD nun auf ihrem Parteitag rückgängig machen will. „Ich finde, wir haben damals eine richtige Steuerpolitik gemacht“, sagte Schröder. 

Auch Steinbrück warnte. „Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt“, sagte Steinbrück im Interview in „Bild am Sonntag“. Den Vorschlag des linken Parteiflügels, eine Reichensteuer einzuführen, lehnt der Finanzexperte ab. 

Knackpunkte auf dem SPD-Parteitag

Steuern und Wirtschaft

Das Steuerkonzept sieht die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent vor. Eine Entlastung bei Steuern oder Sozialabgaben ist nicht geplant. Vorrang hätten die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die organisierte Parteilinke will zusätzlich als Reichensteuer einen Drei-Prozent-Aufschlag auf den Spitzensteuersatz durchsetzen - oder alternativ die Abgeltungssteuer wieder abschaffen.

Familienpolitik

Das neue Konzept sieht vor, das Kindergeld nach dem Einkommen zu staffeln und im Gegenzug den Steuervorteil für Besserverdienende zu verringern. Wer unter 3000 Euro im Monat verdient, soll mehr Kindergeld bekommen. Ein Stufenplan soll bis 2020 den Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen verwirklichen.

Bildung

Die SPD setzt auf mehr Geld für Investitionen in Bildungseinrichtungen und den Ausbau der Kinderbetreuung. Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern soll weg.

Europa

In ihrem Bekenntnis zu Europa fordert die SPD eine Vertiefung der wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit. Zur Bewältigung der Schuldenkrise fordert sie in dem bereits zwei Monate alten Antrag neben glaubhaften Sparanstrengungen aller Länder eine strikte Gläubigerbeteiligung, die Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, notfalls zunächst nur im Rahmen der Euro-Zone. Mit den Einnahmen solle ein Modernisierungs- und Investitionsprogramm finanziert werden.

Arbeit und Rente

Die SPD unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, der regelmäßig angepasst werden soll. Die im Jahr 2012 anlaufende Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre soll ausgesetzt werden, bis die rentennahen Jahrgänge im Alter von 60 bis 64 Jahren mindestens zur Hälfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Diesen Kompromiss stellt auch die Parteilinke nicht mehr infrage: Sie will aber durchsetzen, dass auf weitere Absenkungen des Rentenniveaus auf noch 43 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2030 verzichtet wird.

Gesundheit

Dem SPD-Konzept zufolge sollen Arbeitnehmer und Selbstständige allesamt Mitglieder einer Bürgerversicherung werden. Arbeitgeber und Steuerzahler würden stärker zur Kasse gebeten, gesetzlich Versicherte entlastet. Arbeitgeber sollen auf die gesamte Lohnsumme ohne jede Deckelung Beiträge entrichten. Der Steuerzuschuss in der Krankenversicherung soll jährlich anwachsen und durch eine erhöhte Zinsabgeltungssteuer mitfinanziert werden. Miet- und Kapitaleinkünfte sollen bei der Beitragszahlung außen vor bleiben. Das Neukundengeschäft für die Private Krankenversicherung (PKV) bräche weg.

Gleichzeitig hält Steinbrück aber die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für notwendig. „Die Steuererhöhungen treffen die oberen Einkommensetagen. Wenn ich mir die Situation der Staatsfinanzen, die Notwendigkeit von Bildungsfinanzierung als dem Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angucke, halte ich sie für gerechtfertigt“, sagte er. 

Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen die Forderung der Parteilinken, Gutverdiener - zusätzlich zu der vom Parteivorstand favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent - noch mit einer dreiprozentigen Reichensteuer zu belasten. „Das Finanzkonzept ist solide durchgerechnet. Ich kann nicht empfehlen, aus lauter Daffke mal eben noch was draufzulegen“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“.

 

Ebenso wie sein Parteikollege Steinbrück sprach sich auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gegen eine Reichensteuer aus, die die Parteilinke nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes beibehalten will. Im SWR sagte Gabriel am Samstag, in der Steuerpolitik müssten „Maß und Mitte“ gelten, weil sonst auch Normalverdiener sich irgendwann nicht mehr sicher seien, dass die SPD nicht auch ihnen in die Tasche greifen wolle. Das Konzept des Parteivorstands für den Parteitag sieht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor.

Kommentare (33)

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TTY

03.12.2011, 08:52 Uhr

Schröder, das größte Unglück Europas.

Durch seine Politik wurde die Eurozone erst so richtig gespalten, die Kosten dafür schlagen uns schon jezt wie ein Bumerang ins Kontor.

Unerträglich sein Einsatz für die Spitzenverdiener, trotz Wissens um die Genese der Finanzkrisen 1 und 2.

Und wenn ich mir dann noch anschaue, wie sein lupenfreier Demokrat in Russland einen Wahlkampf eines Diktatoren führt und Wählern vorgeschrieben wird, wo sie ihr Wahlkreuz zu machen haben, dann wird mir nur noch spei-übel bei der Personalie Schröder.

Peter

03.12.2011, 08:59 Uhr

Was für ein ideenloser Haufen die SPD doch geworden ist. Sie versuchen, mit einer angeblichen Reichensteuer auf Stimmenfang zu gehen, und vergessen dabei zu erwähnen, dass nach den gegenwärtigen Einkommensteuertarifen bereits ein gut verdienender Facharbeiter als reich gilt. Und mit noch ein bisschen mehr Inflation kann sich jeder Gering- und Wenigverdiener bald auch schön und reich rechnen und dem Staat die Hälfte seiner Kohle rüberreichen.
Die Progression wird demnächst kaum noch eine Rolle spielen. Da kann man auch gleich tabula rasa machen und alles was oberhalb des Existenzminimums ist mit dem Spitzensatz veranlagen.

poolliter

03.12.2011, 09:08 Uhr

Solange die SPD sich von diesem Scharlatan nicht sehr eindeutig distanziert bleibt Sie für einen großen Teil ihrer früheren Stammwähler unwählbar. Aber Lobbyismus für die Super-Reichen scheint heute auch bei der SPD wichtiger zu sein als redliche Politik für die Masse der Arbeiter und echten Leistungsträger.

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