Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.12.2015

16:50 Uhr

Vor Parteitag

TTIP-Diskussion sorgt erneut für Streit in der SPD

Fromme Wünsche statt roter Linien: Vor dem Parteitag der SPD sorgen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta für Ärger. Der linke Parteiflügel fürchtet, bei der Entscheidung übergangen zu werden – und fordert Kompromisse.

Das Freihandelsabkommen wird nicht nur parteiintern kontrovers diskutiert. Reuters

Demonstration gegen TTIP

Das Freihandelsabkommen wird nicht nur parteiintern kontrovers diskutiert.

BerlinIn der SPD gibt es unmittelbar vor dem Parteitag Streit über die Linie bei den umstrittenen EU-Handelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada. Die SPD-Linke befürchtet, dass die Parteispitze sich eine eher weichgespülte Verhandlungslinie vom Parteitag absegnen lassen könnte. „Der Vorstand formuliert keine roten Linien, sondern fromme Wünsche. Das reicht nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel der Tageszeitung „taz“ (Dienstag).

Die SPD-Linke moniert, der Entwurf des Parteivorstands für den TTIP-Antrag falle hinter jene roten Linien zurück, die ein Parteikonvent im Juni gezogen hatte. Nun soll bis Samstag, wenn das Thema zum Abschluss des am Donnerstag beginnenden Parteitags in Berlin aufgerufen wird, nach Kompromissen gesucht werden.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies am Dienstag Sorgen zurück, die Partei knicke bei TTIP ein: „Von einem Aufweichen kann in keinster Weise die Rede sein.“ Auch SPD-Vize Ralf Stegner betonte in der „taz“: „Eine Zustimmung gibt es mit der SPD nur dann, wenn unsere Bedingungen erfüllt werden.“

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP.

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Abkommen nur zustimmen, wenn umstrittene private Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, durch einen Handelsgerichtshof mit unabhängigen Richtern ersetzt werden. Die EU-Kommission und viele EU-Staaten unterstützen mittlerweile die deutsche Linie.

Warum der Vertrag nicht gut ist: TTIP – so nicht!

Warum der Vertrag nicht gut ist

Premium TTIP – so nicht!

Selten war der Widerstand gegen ein Abkommen größer als gegen TTIP. Dabei ist die Idee vom freien Handel zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika gut. Der TTIP-Vertrag allerdings ist es nicht. Eine Analyse.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×