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12.05.2011

20:50 Uhr

Vor Parteitag

Westerwelle kommt wohl noch einmal davon

Guido Westerwelle wird einer Feuerprobe auf dem bevorstehenden Parteitag wohl noch einmal entgehen. Ein entsprechender Antrag soll nicht gestellt werden. Aber sicher ist das keineswegs. Westerwelle wäre zum Kampf bereit.

Der scheidende FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat wieder Grund zum Lächeln. Quelle: dpa

Der scheidende FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat wieder Grund zum Lächeln.

BerlinAuch unmittelbar vor Beginn des FDP-Parteitags reißt die Debatte um die politische Zukunft des scheidenden Vorsitzenden Guido Westerwelle nicht ab. Bis zuletzt blieb unklar, ob die ab Freitag in Rostock tagende Versammlung über den Verbleib Westerwelles im Amt des Außenministers abstimmen würde. Der neue Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Donnerstagabend nach Angaben von Teilnehmern zwar in einer Sitzung des Präsidiums mit den Landesvorsitzenden, Fraktionsvize Martin Lindner verzichte auf einen entsprechenden Antrag. Westerwelle kündigte nach Angaben von Teilnehmern indes an, er würde sich einer Abstimmung über seine Zukunft im Amt notfalls nicht verweigern. Diese müsse dann nach der Präsidiumswahl stattfinden, die die Personaldebatte beenden solle.

Das sind die Streitthemen in der FDP

Europa

Beim neuen Euro-Rettungsschirm (ESM), der Mitte 2013 kommt, dürfte es auf dem Parteitag viel Zündstoff geben. Eine Gruppe um den Finanzpolitiker Frank Schäffler vertritt die Radikalposition, dass Deutschland bei künftigen Hilfspakten für angeschlagene Schuldenländer gar nicht mehr mitmacht. Eine Mehrheit dafür gibt es in der Partei aber nicht. Um den Kritikern entgegenzukommen, verlangt auch die FDP-Führung härtere Vorgaben. Es dürfe keine Blankoschecks geben: „Wir Liberale lehnen eine Haftungsunion ab.“ Beim ESM soll es Hilfen nur „im äußersten Notfall“ geben, die einstimmig vergeben werden müssen. Der Bundestag soll bei Hilfen das letzte Wort haben: „Ein strikter Parlamentsvorbehalt ist bei jeder Aktivierung des ESM sicherzustellen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber hält es bisher für ausreichend, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages dabei eingebunden wird.

Bildung

Umstritten in der FDP ist auch der künftige Kurs in der Bildungspolitik. Führende FDP-Politiker - darunter auch die Granden Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel - wollen durchsetzen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz gestrichen wird, „um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschuss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können“. Seit 2006 ist es verboten, dass der Bund in der Bildung den allein zuständigen Ländern mit gezielten Finanzspritzen für Sonderprojekte hilft. Die FDP sieht Handlungsbedarf, weil die Länder wegen der neuen Sparvorgaben in der Verfassung massiv sparen müssen - die Schuldenbremse dürfe keine „Bildungsbremse“ werden. Als Alternative zur Projektfinanzierung wird im Leitantrag vorgeschlagen, dass der Bund den Ländern pauschal Geld für die Bildung überweist. Für die Anhänger dieser Idee „ist es ein ordnungspolitischer Irrweg, noch mehr Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen zu schaffen.“

Energie

Bei der Energiewende mit dem Atomausstieg wollen die Liberalen die Stimme der Vernunft sein. Ja zum beschleunigten AKW-Abschied, aber mit Augenmaß: „Wir stehen für eine Energieversorgung, die jenseits von Wunschdenken sicher zuverlässig, bezahlbar und umweltverträglich ist.“ Auf dem Parteitag stehen für die konkrete Umsetzung des Atomausstiegs zwei Szenarien zur Diskussion. Eine Alternative ist, dass der Ausstieg im bewährten System von Reststrommengen für die Stromkonzerne erfolgt. Eine Übertragung von Restlaufzeiten der älteren Atommeiler, die nach dem Moratorium dauerhaft stillgelegt werden, auf die moderneren AKW soll aber ausgeschlossen sein. Als zweite Alternative wird den Delegierten angeboten, dass feste Abschalttermine für einzelne Kraftwerke genannt werden.
Bei der in der Koalition heftig umstrittenen Atommüll-Frage wird als mögliche Option unter anderem zur Diskussion gestellt, den Standort Gorleben in Niedersachsen „zu Ende zu erkunden“ - und Bundesländer mit geeigneten geologischen Voraussetzungen sollen mögliche Standorte vorschlagen. Die CDU-Spitze hat in ihrem gerade beschlossenen Energiekonzept klare Aussagen zu Gorleben vermieden.

Lindner hatte gefordert, beim Parteitag in Rostock müsse es im Anschluss an die Bundesvorstandswahlen am Freitag eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib Westerwelles im Auswärtigen Amt geben, um darin den „wabernden Unmut“ über den scheidenden Vorsitzenden zu bündeln.

Der Vorstoß konterkarierte die Bemühungen der Parteispitze um ein Ende der seit Wochen anhaltenden Personaldiskussionen. In der Fraktion war nach den Äußerungen heftig Druck auf Lindner ausgeübt worden. Gewichtige Landesgruppen bereiteten einen Abwahlantrag gegen ihn vor. Laut „Leipziger Volkszeitung“ ist es gelungen, innerhalb von 24 Stunden fast das Quorum von 24 unterstützenden Parlamentariern zu erreichen.

Führende FDP-Mitglieder stärkten Westerwelle den Rücken. Von Anträgen, mit denen beim Parteitag über Westerwelle abgestimmt werden solle, halte sie „überhaupt gar nichts“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Kommentare (2)

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Schwesterwelle

12.05.2011, 21:22 Uhr

Dreck schwimmt oben.
Und warmer Dreck erst recht.

Westi_Schatzi

12.05.2011, 22:08 Uhr

Westerwelle ist politisch tot. Er hat sich von Merkel ermorden lassen, indem sie ihm seine Grenzen aufgezeigt hat. An ihrem dicken, ausgestreckten, schwabbeligen Arm hat sie ihn verhungern lassen. Seine Arroganz hat ihn das nicht erkennen lassen. Die FDP-Brüder haben immernoch zuviel Respekt vor dem Wahlbetrüger, der einmal verlogene 14 Prozent geholt hat. Sie haben Mitleid mit dem Ruinierten, weil sie alle wissen, dass ihnen das unter Merkels Regie genauso ergangen wäre. Alle sehen das Messer in Westis Rücken. Sie geben einem politischen Versager das Gnadenbrot, weil sie glauben, dass sie ihm das schuldig sind. Und gemeinsam gehen sie alle den Bach runter. Hochmut kommt vor dem Fall.

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