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06.04.2013

11:01 Uhr

Vor Putin-Besuch

Rösler kritisiert Razzien gegen deutsche Stiftungen

Vor dem geplanten Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat FDP-Chef Philipp Rösler die Razzien gegen ausländische Stiftungen in Russland scharf kritisiert. Auch Union und Grüne üben Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Rösler: „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel.“ Reuters

Bundeswirtschaftsminister Rösler: „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel.“

BerlinKurz vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Durchsuchungen ausländischer Stiftungen in Russland heftig kritisiert. „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. „Darauf hat die Bundesregierung mehrfach in aller Klarheit hingewiesen.“ Dies gelte nicht nur für Russland, sondern für alle Länder, in denen Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen pauschalen Verdächtigungen unterlägen, fügte Rösler hinzu.

Putin verteidigte die Razzien etwa bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er eröffnet am Sonntagabend zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe. Russland ist in diesem Jahr Partnerland.

„Ich glaube, SIE schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein“, sagte Putin am Freitag im ARD-Interview auf die Frage, ob die russische Öffentlichkeit mit den Durchsuchungen eingeschüchtert werden solle. Russland hat im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, dass sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Dies sei international kein Novum, es gebe ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938, ergänzte Putin. Während es aber in Russland 654 NGOs gebe, die Geld aus dem Ausland erhielten, gebe es nur eine in Westeuropa und eine in den USA, die Geld aus Russland bekämen.

Scharfe Kritik an Russlands Vorgehen kam auch aus der Union und von den Grünen. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff warf Putin vor, die Modernisierung seines Landes zu verhindern. Schockenhoff ist auch Regierungskoordinator für den zivilgesellschaftlichen Dialog mit Russland. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den russischen Präsidenten als Despoten.

Von

rtr

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

06.04.2013, 11:20 Uhr

"Putin führt WDR-Mann Schönenborn vor: »Wie heißen Sie?«

Die ARD kam in den Genuss eines Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für den Fragesteller Jörg Schönenborn – hierzulande bekannt als Erfinder der Demokratie-Abgabe – wurde das Gespräch allerdings zum Albtraum. Es war ein Sieg der russischen Angriffslust über die bräsige Eitelkeit des deutschen Funktionärs-Fernsehens. Mehr..."

http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/putin-fuehrt-wdr-mann-schoenenborn-vor-wie-heissen-sie-.html

Klasse !! GEZ-TV muss weg !

Vicario

06.04.2013, 11:22 Uhr


Zitat : Putin verteidigte die Razzien etwa bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

- unsere Politdilettanten unterschätzen hier den kleinen KGB-Zar.....der wir ihnen mit Sicherheit auch noch Listen mit Geheimdienstagenten , die in diesen Stiftungen untergebracht sind, überreichen.

Aber in Sachen Demokratie können unsere "Demokraten" dem Putin den Schneid nicht abkaufen :

oder kann sich in diesem Lande jemand vorstellen, dass sich Merkel ins russische Fernsehen hockt on kritische Fragen von Journalisten beantwortet ...?


Michael

06.04.2013, 11:28 Uhr

Ja, ein Sehr schöner Artikel in den DWN..könnte sein, dass man den noch etwas öfter posten kann, sehr aufschlussreich:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/06/putin-fuehrt-wdr-mann-schoenenborn-vor-wie-heissen-sie/

Ausschnitt aus dem Artikel:

Es begann mit der Razzia gegen die Partei-Stiftungen Deutschlands in Moskau. Schönenborn versuchte, sich als Anwalt der Freiheit zu profilieren. Das ging daneben.

Putin sagte, dass Russland nichts anderes verlange als dass alle, die sich in Russland mit ausländischer Finanzierung politisch betätigen, ihre Karten auf den Tisch zu legen hätten. In den USA gäbe es ein Gesetz, das genau dies vorschreibt. Das Gesetz stamme aus dem Jahr 1938. Ob Schönenborn das wisse?

Der WDR-Mann wusste es nicht.

Wie viele politische Organisationen unterhalte Moskau im Westen. Putin: „Wie viele? Was glauben Sie?“

Schönenborn wusste es nicht.

Genau zwei sagte Putin: Eine in Paris, und eine in den USA. Und diese müssten Fragebogen beantworten, die genau so seien wie jene, die Russland jetzt eingeführt hätte. Ob er die kenne?

Der WDR-Mann kannte sie nicht.

Putin überreichte ihm einen Fragebogen der Amerikaner.

Schönenborn: „Wir werden uns das ansehen…“

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