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29.09.2013

23:16 Uhr

Vor Sondierungsgesprächen

Union erteilt Steuererhöhungen Absage

Das Tauziehen um die Bildung einer neuen Regierung hat begonnen. Union und SPD steuern wohl in den kommenden Tagen auf Sondierungsgespräche zu. Überschattet wird das gegenseitige Abtasten vom Streitthema Steuererhöhung.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder: „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“ dpa

Unions-Fraktionschef Volker Kauder: „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“

BerlinNoch vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche mit der SPD hat die Union Steueranhebungen eine definitive Absage erteilt. „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend in der ARD. Er sage das auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er zuvor telefoniert habe. Dies habe die Union im Wahlkampf so versprochen und dafür ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl erhalten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen höhere Steuern aus. „Die Bürger haben darauf mein Wort“, sagte er am Wochenende.

Auch andere führende Politiker von CDU und CSU signalisierten der SPD in der Steuerfrage keinerlei Entgegenkommen. Die SPD hatte am Freitag den Weg für Sondierungsgespräche mit der Union freigemacht. Ein kleiner Parteitag billigte überraschend geschlossen ein erstes Treffen mit der Union, das vermutlich in der neuen Woche stattfinden wird. Die Grünen gaben unterdessen ihre Festlegung auf die SPD als einzigen Koalitionspartner auf und wollen auch mit der Union sowie über ein rot-rot-grünes Bündnis sprechen.

Seehofer bezeichnete die Debatte über Steuererhöhungen in der Union als „unsäglich und total überflüssig“. In den vergangenen Wochen habe er vor Tausenden Zuhörern immer wieder gesagt, dass es keine höheren Steuern mit der CSU geben werde, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat.“ Kauder unterstrich, das Nein zu steigenden Steuern gelte für alle Formen, auch für die Reichensteuer. „Keine heißt keine.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte einen „Spiegel“-Bericht, wonach er von Fachleuten eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 46 bis 48 Prozent prüfen lässt, um die SPD in eine Koalition zu locken. Der Staat habe kein Einnahmeproblem“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Deutschland steuere auf einen ausgeglichenen Haushalt zu. „Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: Keine Steuererhöhungen.“ SPD und Grüne fordern, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um mehr Geld etwa für Infrastruktur und Bildung ausgeben zu können.

Kommentare (29)

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30.09.2013, 01:40 Uhr

Halten die eigentlich alle die Wähler für völlig bescheuert?
Wie war das damals mit der "Merkelsteuer"?
1%? Nein, 2%? Nein, doch nur 1%...?
Am Ende waren es dann einvernehmlich 3% mehr USt.

Kein Mißverständnis bitte! Die USt. ist m.E. eigentlich noch am gerechtesten, da sie für alle Verbraucher den Konsum besteuert und nicht das Einkommen oder das bereits mehrfach versteuerte Vermögen.
Aber die Art der letzten Erhöhung war absolut lächerlich!

DA wird man sich bestimmt am schnellsten auf eine Erhöhung einigen, wohl wieder 3% auf 22%.
Dazu die PKW-Maut, eine erhöhte LKW-Maut und deren Ausweitung auf alle Bundesstraßen und zum Ausgleich eine Erhöhung bei Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Versicherungssteuer etc., also überall da, wo man sich hemmungslos bedienen kann und sich die Leute nicht dagegen wehren können, ohne ihre Mobilität oder ihren Versicherungsschutz einzubüßen.

Frank3

30.09.2013, 02:41 Uhr

STAAT ist was ?
Besitz von elite oder JEDEM in diesem Land ?
Hat Regierung JEDEN oder NUR den Wissen vererbenden im Kopf und SIINN zu haben . WISSEN ALLE HABEN ALLE REICHER oder alle ärmer , da Konkurrenzmacke genutzt wird sich billiger zu machen zu lassen , genutzt von
Kündigungsgrund , EHRLICH SAGEN WAS GEZAHLT BEKOMMT , hat sich einfallen lassen und zu Gesetzgemacht . . .
UND STAAT NUTZT NICHT DEMOKRATIE . . . sondern Macht . . . PERVERSE SPIELART VON DEMOKRATUR .

https://www.youtube.com/watch?v=Jw3seFawQiU
Hannes Wader - So was gibt es noch

https://www.youtube.com/watch?v=IqXPs5hUlQo

Hannes Wader - Trotz Alledem - [politisches liedgut]

http://www.youtube.com/watch?v=V0PAjsKy2ts

Bück Dich Hoch - D e i c h k i n d - Full Lyric Video from the channel

https://www.youtube.com/watch?v=w_pFSMGIps4

TriORE - Europa's Dream
Die Menschheit ist meine Nation

Die Erde ist meine Mutter

Die Sonne ist mein Vater und mein FEIND RASSEMACKE . . . ZIONS .
DER GÄRTNER und DAS UNKRAUT

KULTUREN SICHERN DEMOKRATIE und nur noch eine Kultur sichert Diktatur

ABGESANG DER DEMOKRATIE die sowieso NUR DEMOKRATUR WAR

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=i5Kwf_nNmGI

Requiem For A Dream Original Song

Naive_Buerger

30.09.2013, 03:17 Uhr

Die Buerger haben fuer Euro-Erhaltung um jeden Preis gestimmt und sind jetzt gegen Steuern - dies ist naiv und gibt keinen Sinn.

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