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13.06.2012

11:46 Uhr

Vor Spitzentreffen

Kaum Fortschritte im Streit um den Fiskalpakt

Im Streit um den Fiskalpakt gibt es trotz engen Zeitplans nur wenig Fortschritt. Auch beim Spitzentreffen im Kanzleramt wird es noch keine Einigung geben. Fachpolitiker verhandelten bis zuletzt.

Bei ihren letzten Gesprächen zum Fiskalpakt vor einer neuerlichen Spitzenrunde im Kanzleramt haben Koalition und Opposition keinen Durchbruch hin zu einem Wachstumspakt erzielt. dpa

Bei ihren letzten Gesprächen zum Fiskalpakt vor einer neuerlichen Spitzenrunde im Kanzleramt haben Koalition und Opposition keinen Durchbruch hin zu einem Wachstumspakt erzielt.

Berlin/HamburgHeute geht der Poker um den europäischen Fiskalpakt weiter. Die Partei- und Regierungschefs von SPD, Grünen und Linken sind dazu ins Kanzleramt eingeladen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Koalitionsvertretern zu sprechen. Die Parteien sind weiter uneins, welche Schritte die Euro-Krise eindämmen können. Die Regierung will den Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bis Ende Juni durch Bundestag und Bundesrat bringen. Ein Hauptstreitpunkt wird heute auch die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte sein.

Indes wurde sich eine Arbeitsgruppe gestern Abend in Berlin nicht über einen Wachstumspakt einig. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, sie sei zuversichtlich, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst ist: „Deutschland ist Vorreiter bei Stabilität und Wachstum - das muss nun auch als Signal von Deutschland aus nach Europa ausgehen“.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte dem Blatt, Deutschland habe eine Vorbildrolle. „Unser Verhalten in dieser entscheidenden Situation wird auf der ganzen Welt genau beobachtet“, sagte er.

Die Grünen forderten einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten. Das könne den Zinsdruck auf einige Staaten mindern, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast dem Blatt. Zudem sei der Krise nicht allein durch Sparen beizukommen. Gebraucht werde ein ökologisch-soziales Investitionspaket.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Wir haben noch zwei, drei Punkte, wo wir uns bisher nicht haben verständigen können“. Er rechne aber nicht damit, „dass wir zu einem Abschluss kommen“. Dennoch hoffe er weiterhin, dass die Verständigung noch vor der Sommerpause gelinge.

Die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Damit sind Stimmen von SPD und Grünen notwendig. „Ich finde, dass wir nicht so weit auseinanderliegen“, sagte Kauder. Es müsse aber immer damit gerechnet werden, dass die Unterhändler sich noch bis ganz zum Schluss einige Optionen offenhielten. Kauder sagte, er setze darauf, dass das Thema noch Ende Juni im Bundestag zur Abstimmung komme. Es noch länger hinauszuzögern, mache keinen Sinn.

Die Kritik der Opposition, die Regierung lege sich bei der Finanztransaktionssteuer - einer zentralen Vorbedingung für SPD und Grüne - nicht fest, versuchte Kauder zu zerstreuen. „Da kann ich nur sagen: Wir wollen das. Wir haben das als CDU auf unserem Bundesparteitag beschlossen, die FDP hat es auch bestätigt. (...) Also da kann sich jeder darauf verlassen, dass wir das auch machen.“ Was die Umsetzung angehe, so werde das auf europäischer Ebene entschieden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf das Umfeld von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, eine Finanzmarktsteuer könne noch in diesem Jahr beschlossen werden. Semeta gehe allerdings davon aus, dass die Steuer nicht vor 2014 erhoben werden könnte.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Deutsche Koalitionspolitiker hatten bei der Opposition mit der Einschätzung Empörung ausgelöst, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht mehr möglich. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der „SZ“, Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) bemühe sich, bis Ende kommender Woche neun EU-Staaten für die Abgabe zusammenzubekommen.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte heute in Berlin, möglichst bis Ende Juni solle förmlich festgestellt werden, dass eine EU-weite Finanzmarktsteuer gescheitert sei. Damit wäre der Weg frei für eine Steuer im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, woran sich nur neun EU-Staaten beteiligen müssten.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

13.06.2012, 05:09 Uhr

Eigentlich ist es ziemlich wurscht, ob und wie Regierung und Opposition sich über den Fiskalpakt einigen. Eine eigentlich löbliche Absichtserklärung, den Staatshaushalt ausgeglichen zu gestalten, hatte man ja auch in den Stabilitätspakt hineingeschrieben. Alle wissen, wie die Staaten dann damit umgegangen sind.

Wer erwartet jetzt etwas anderes?

Stinksauer

13.06.2012, 08:03 Uhr

Die Sozis wollen nicht sparen; die Sozis wollen Geld ausgeben. Dafür müssen Schulden gemacht und neue Steuern erfunden werden. Da würde ein Fiskalpakt nur stören!

Account gelöscht!

13.06.2012, 08:44 Uhr

Man sieht ganz eindeutig, dass Sparen und Maßhalten von einer überwältigenden Mehrheit der Politiker nicht gewollt ist. Daraus muss man als Wähler, Staatsbürger und denkender Mensch seine Konsequenzen ziehen!

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