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01.11.2012

22:12 Uhr

Vor Spitzentreffen

Zentrale Koalitionsprojekte im Kreuzfeuer

Vor dem Spitzentreffen der Koalition versucht Kanzlerin Merkel, die Erwartungen herunterzuschrauben. Kein Wunder: Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Erste Warnschüsse kommen von den Arbeitgebern.

Die Praxisgebühr gehört zu den Streitthemen in der Koalition. dapd

Die Praxisgebühr gehört zu den Streitthemen in der Koalition.

BerlinKurz vor dem Spitzentreffen der Koalition macht die Wirtschaft Front gegen zentrale Vorhaben von Union und FDP. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte die Forderung der Liberalen nach Abschaffung der Praxisgebühr ab. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger wandte sich gegen die Unionspläne für das Betreuungsgeld und die Großelternzeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu möglichen Ergebnissen der Koalitionsrunde am Sonntag.

„Wir werden die Entscheidungen so fällen, wie sie notwendig sind“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Es müsse auch angesichts der Steuereinnahmen geprüft werden, „inwieweit wir unsere Ziele auch möglichst schnell erreichen können“. Ein Ziel sei, die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2013 einzuhalten. „Und alle anderen Details werden wir dann zu gegebener Zeit besprechen.“

Union und FDP wollen an diesem Sonntag im Koalitionsausschuss nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Vorhaben bis zur Wahl 2013 suchen. Der Bund muss laut Schuldenregel sein Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach der neuen Steuerschätzung damit, dass diese Vorgabe schon 2013 erreicht wird.

Der Finanzminister selbst wird im Koalitionsausschuss nicht dabei sein, weil er zu einem G20-Treffen nach Mexiko reist. Schäuble betonte, diese Entscheidung sei in Einvernehmen mit der Kanzlerin gefallen. Die anstehenden Beschlüsse seien intensiv besprochen und vorbereitet, im übrigen sei er auch in Mexiko jederzeit erreichbar.

Kommentare (4)

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suchtgrueblerxy

01.11.2012, 23:20 Uhr

die Wirtschaft und ihre Arbeitgeberverbände würden sich sicher beschweren, wenn sie eine vierteljährliche Marktzugangsgebühr (dies ist die Praxisgebühr) von ihren Kunden für ihre Leistungen berechnen müssten. Sie würden sich auch darüber aufregen, dass durch die Gebühr der Marktzugang für ein Vierteljahr für Konkurrenten (wegen der Bindung an den 1. Arzt) behindert ist. Sie würden den Kopf darüber schütteln, dass sie in großer Zahl zeitaufwendig für einen so geringen Betrag eine Extrakasse und ein zweites Abrechnungsverfahren führen müssten und würden fordern, dass diese von dem Leistungsfall abgekoppelte Zeitgebühr abgeschafft würde. Aber die Ärzte und deren Patienten haben nun mal nicht den Schutz der Arbeitgeberverbände.

Mintkatze

02.11.2012, 16:46 Uhr

Also dazu kann ich nur sagen: diese Aussage von der CSU stimmt so einfach nicht! Die AOKen, die DAK und andere Kassen haben über den Gesundehitsfond genug Geld. Das war doch von Anbeginn an klar!! Was soll also diese dumme Aussage von Herrn Hundt??

Außerdem: von einer Beibehaltung der Praxisgebühr würden doch nur die Kassen und die Arbeitgeber profitieren!! Schluss mit diesem Unsinn!!

Darüber hinaus würde eine Beitragsabsenkung zu Problemen im nächsten Jahr in Form von Zusatzbeiträgen führen!! Und dass würde die Bürger nur noch massiver Belasten statt entlasten!! Das wäre genau die Abzocke, die bisher läuft und davon müssen wir weg, ihr Arbeitgeber!

An die Arbeitgeber: ihr seid euch doch nur zu fein, zurück zum paritätischen System zu gehen, weil ihr um eure Pöstche nund Pfründe fürchtet und um die Dividenden für eure Aktionäre und sonst nichts!! Was soll bitte diese faule Ausrede??

Und warum sollen wir Bürger, die wir über unsere KV-Beiträge, über Pflegeversicherungsbeiträge über die sonstigen Sozialversicherungsbeiträge schon mehr als genug zum Sozialsystem beitragen, nun noch mehr berappen?? Geht's noch bei euch Arbeitgebern??

Und zusätzlich werden wir Bürger auch noch für den EFSF und für den ESM ausgenommen bis auf's letzte Hemd und waren euch diese beiden Fälle mit den Vergiftungen durch Notstromaggregate, die sich als soziale Tragödien entpuppt haben, nicht schon Warnung genug??

Und der nächste fiese Punkt ist: ihr drängt immer mehr Arbeitnehmer aus den festen Stellen in die Zeitarbeit, um so Löhne drücken zu können!! Sowas ist genauso unsozial!! Es reicht, ihr Arbeigeber!! Wir Bürger sind keine Melkkühe für euch und eure Aktionäre!! Dieser Hahn ist zu!!

Mintkatze

02.11.2012, 17:07 Uhr

Dann ist dazu zu sagen: der nächts Unsinn, den die Koalition machen könnte, wäre die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge zu senken! Das wäre Schwachsinn hoch zehn.

Denn wenn man gleichzeitig die Beiträge senkt, dann kommen die Kassen wieder in Finanzprobleme und dann käme ein neuer Zusatzbeitrag, der die Abschaffung der Praxisgebühr wieder auffressen würde!! Das wäre absolut kontraproduktiv, Frau Merkel!! Daher: weg mit der Praxisgebühr und Beiträge einfrieren!! Das wäre die BesteLösung für alle!! Und davon hätten alle Bürger gleichermaßen etwas und sogar langfristig!!

Von daher: nein zu einer Beitragssenkung, die Herr Hundt verlangt. Außerdem würden davon nur die Arbeitgeber profitieren, denen es nur um ihre Pfründe, um ihre Pöstchen und um das Wohl der Aktionäre geht!! Aber es geht denen nicht um das Wohl der Bürger!! Die Arbeitgebr vertreten nur die Interessen der Wirtschaft, die das Volk aushungert und sonst nichts (siehe EFSF, ESM, strauchelnde Banken, etc)!!

Von daher Herr Hundt: es reicht!! Wir haben unseren Teil der Schuldigkeit getan!! Jetzt ist die Wirtschaft am Zug, ihren Teil zu tun und sonst nichts!!

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