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04.12.2012

20:27 Uhr

Vor Treffen der Innenminister

Einstimmigkeit bei NPD-Verbot rückt näher

Der letzte Widerstand unter den Ländern gegen ein NPD-Verbotsverfahren bröckelt. Auch Hessen will einen Antrag mittragen. Damit rückt ein einstimmiger Beschluss der Innenminister näher. Nur das Saarland überlegt noch.

Ein Wahlplakat der NPD mit der Aufschrift „Sicherheit durch Recht und Ordnung“. dapd

Ein Wahlplakat der NPD mit der Aufschrift „Sicherheit durch Recht und Ordnung“.

BerlinDie Länder steuern auf einen einhelliges Votum für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu. Nach Niedersachsen lenkte am Dienstag auch Hessen ein und kündigte an, einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei mitzutragen. Einzig das Saarland hielt sich die Entscheidung bis zuletzt offen. Saar-Innenministerin Monika Bachmann (CDU) wollte ihren Beschluss erst am Mittwoch beim Treffen mit ihren Amtskollegen in Rostock-Warnemünde fassen. Ein einstimmiger Beschluss der Ressortchefs liegt damit in greifbarer Nähe.

Die Innenminister wollen sich bei ihrem Treffen in Warnemünde auf eine Empfehlung an die Ministerpräsidenten verständigen. Die Länder-Regierungschefs tagen am Donnerstag in Berlin und geben dann ihr Votum ab.

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Am Mittwoch beraten die Innenminister in Warnemünde über ein NPD-Verbot.

Hessen galt bislang neben dem Saarland als größer Skeptiker eines Verbotsverfahrens. Das Land will das Verfahren aber nun nicht ausbremsen. „Wir werden uns einem entsprechenden Antrag nicht entgegenstellen“, sagte der hessische CDU-Innenminister Boris Rhein am Dienstagabend in Wiesbaden.

Er wies zwar auf das „immense Prozessrisiko“ hin. Dies gelte nicht für das Bundesverfassungsgericht, aber für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor den die NPD nach einem Verbot aller Voraussicht nach ziehen werde. Allerdings seien die Länder weit besser gerüstet als beim ersten Anlauf.

2003 war ein erster Versuch in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der NPD-Führung tätig waren. Bund und Länder versichern, dass diese Spitzel inzwischen abgeschaltet sind, also dem Verfassungsschutz keine Informationen mehr liefern. Auch die gesammelten Belege gegen die NPD sollen keine Informationen von V-Leuten beinhalten.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, heute gebe es eine ganz andere Ausgangslage als beim ersten Anlauf. Damals habe sich das Gericht nicht inhaltlich mit dem Verbot beschäftigt, sondern die V-Leute in der NPD als Hinderungsgrund gesehen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Nun werde Material ohne V-Mann-Informationen vorgelegt. Die Länder seien gut vorbereitet.

Kommentare (4)

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Karin

04.12.2012, 21:38 Uhr

Aha...will die Politik jetzt wieder einmal ablenken?

Laut Studien unterschiedlicher Auftraggeber, hat sich die "gehobene" Mitte dem Rechtsextremismus zugewandt! Das kann ich nur bestätigen, da ich a) beim Landkreis 1 Jahr lang involviert war und b) bei der Stadtverwaltung. Dort sind gut bezahlte Mitarbeiter sowie Amtsleiter sehr weit nach rechts gerückt!! Wahrscheinlich sogar Rechtsextrem. Da sie gegen ausländische Mitbürger "hetzten". Die ALG II Empfänger sind eh alle zu faul zum arbeiten. Und wer solche Einstellung hat, geht auch bis zum Extremen, wenn es sein muß.

Das NPD Verbot wird gar nichts nützen! Da bereits andere Parteien wie die Freien Wähler sich zur Wahl aufstellen werden. Und wie diese Parteien so ticken kann man sehr gut im Netz nachlesen. Diesen Leuten, wie so vielen anderen, geht es nur um den Erhalt der Privelegien!!

Die Mitte hat schon immer den Faschismus begünstigt. Die NS-Zeit beweist dies ja auch. Und Kühnl seine Faschismustheorie ist somit richtig.

Es ist die Mitte, die angst vorm sozialen Abstieg hat!! Und schuld sind die Politiker. Allen voran wieder einmal die SPD!!

alex

04.12.2012, 23:24 Uhr

die npd hat am 8.11.12 beim bundesverfassungsgericht einen antrag im parteiverbotsverfahren gestellt: "Feststellung der Verfassungskonformität" also einen negativen verbotsantrag. den antrag kann man sehen unter: http://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/negativer_verbotsantrag.pdf
die begründung ist durchaus lesenswert.

Account gelöscht!

04.12.2012, 23:28 Uhr

NPD-Verbot, wie lächerlich.

Jedes Land der Welt hat eine starke Rechte, stellt oftmals mit Mehrheitsführung die Regierung (Frankreich vor Hollande, Berlusconi, Schweiz, Reps der USA etc.).

Dieser lächerliche Kampf gegen Rechts ist im Ergebnis eine amputative Selbstentrechtung, nur von kleingeistigen Parolen-Fetischisten für gut geheißen - mangels tieferem Verstehen.

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