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31.10.2012

14:23 Uhr

Vor Treffen mit Merkel

Erdogan setzt Frist für EU-Beitritt

Die Türkei peilt einen EU-Beitritt bis spätestens 2023 an. Kanzlerin Merkel sagte dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan offene Beitrittsverhandlungen zu. Doch in einem wichtigen Streitpunkt gibt es keine Annäherung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, bei einem Treffen im November 2011. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, bei einem Treffen im November 2011.

Berlin

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Jahr 2023 als späteste Frist für einen EU-Beitritt seines Landes genannt. Er hoffe nicht, dass Europa die Türkei "so lange hinhalten" werde, sagte Erdogan nach Angaben seiner Partei AKP in Berlin. "Wenn sie versuchen, uns bis dahin hinzuhalten, dann wird die EU verlieren, zumindest werden sie die Türkei verlieren", sagte Erdogan.

Erdogan erinnerte daran, dass seine Regierung die Türkei bis zum 100. Jubiläum der Republik-Gründung im Jahr 2023 in vielen Bereichen grundlegend modernisieren wolle. Für die kommenden Generationen bereite die Regierung "eine ganz andere Türkei" vor, sagte Erdogan nach einem Protokoll seiner Äußerungen auf der AKP-Internetseite.

Erdogan bleibt bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt seines Landes beim Thema Zypern-Konflikt hart. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin sagte Erdogan bei ausschließlicher Bezeichnung des EU-Mitglieds Zypern als „Süd-Zypern“: „Dass Süd-Zypern aufgenommen wurde in die EU, das ist ein Fehler gewesen. Und dieser Fehler wächst immer weiter.“ Erdogan sagte, Merkel sehe das auch so. Die Kanzlerin regierte nicht darauf.

Merkel sicherte Erdogan „ehrliche“ Verhandlungen der Europäischen Union (EU) über einen Beitritt der Türkei zu. „Diese Verhandlungen werden weitergehen unbeschadet der Fragen, die wir grundsätzlicher Art zu klären haben. Deutschland steht zu diesem Prozess, dass diese Verhandlungen fortgeführt werden.“

Ankara will Vollmitglied der EU werden, erkennt das EU-Mitglied Zypern aber nicht an. Dies ist einer der Streitpunkte. Erdogan sagte: „Wir erkennen Nord-Zypern als Staat an.“ Er beklagte, dass die Türkei bei vielen Gesprächen der EU „gänzlich außen vor gestellt“ werde.

Auf die Frage, ob sie als Kanzlerin im Konflikt mit ihrem Amt als Vorsitzende der CDU stehe, die statt einer Vollmitgliedschaft nur eine privilegierte Partnerschaft der Türkei in der EU haben will, versprach Merkel ergebnisoffene Verhandlungen. Die CDU habe ihre Haltung schon gehabt, als sie 2005 Kanzlerin geworden sei. „Dennoch gab es die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen.“

Kurz vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die Grünen Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei gefordert. Parteichef Cem Özdemir sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, derzeit sei die Türkei nicht reif für die Aufnahme. Sie habe sich aber verändert, wie eine offenere Diskussion über die Kurdenfrage zeige.

Merkel (CDU) wollte Erdogan am Mittag im Kanzleramt treffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs dürften der Bürgerkrieg in Syrien und die Lage der syrischen Flüchtlinge stehen. Ein Streitthema zwischen Berlin und Ankara ist die Kurden-Frage. Erdogan wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht entschlossen genug gegen Anhänger der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK vorzugehen.

Kommentare (37)

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RNA

31.10.2012, 12:15 Uhr

In der momentanen politischen Situation ist ein EU-Beitritt der Türkei nicht zu befürworten, da das politische Gleichgewicht noch weiter in den Osten verschoben werden würde, als es ohnehin schon ist. Damit verbunden wäre ein weiterer Abbau der Rechtsstaatlichkeit, ein Rückbau der sozialen Marktwirtschaft, Korruption und fiskalische Misswirtschaft. Beispiel Griechenland, wobei die Türkei ein Super-Griechenland ist welches nur ordnungspolitische Kreide gefressen hat. RNA

turkei

31.10.2012, 12:21 Uhr

Zitat: Erdogan:„Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen.“ Sie sollten nicht nur türkische Autoren kennen, „sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen“.

Das soll ein Bekenntnis zur Integration sein? Lese ich das richtig? Hier steht a) "dass die Türken in Deutschland..." und b) "nicht nur türkische...".

Daraus lese ich genau das Gegenteil: Erdogan redet von Türken in Deutschland und nicht wie es richtig wäre von Deutschen türkischer Herkunft. Ferner sollten Sie neben Hegel und Kant gerne auch türkische Autoren verstehen, aber dann doch eher an 2. Stelle.

Unter Erdogan sind mehr Journalisten ins Gefängnis gewandert, als gegenwärtig im zigfach so großen China. Gerade würde der Stardirigent angeklagt aus religiösen Gründen. Wenn Erdogan Kant erwähnt, sollte er sich mal die Ideale der Aufklärung näher ansehen.
Und diese Türkei, die immer islamischer (Einschränkung des Presserechts, Inhaftierungen, Alkoholverbot, Abreibungsgesetzgebung undundund die anderen Entwicklungen neuerer Gesetzgebung) wird unter Erdogan, soll in den EU?
Die Türkei hat genau den gegenteiligen Weg eingeschlagen, das wiegt ein Gesetz bzgl Kurden nicht auf, das ist kurzsichtig.

Ist sich da Özdemir wirklich sicher, ob das die Meinung der deutschen Bevölkerung ist. Weit weg von der Basis, Herr Özdemir.

2023

31.10.2012, 12:36 Uhr

Und bis 2023 wird die DITIB (d.h. die vom türkischen Staat initiierte und finanzierte, islamistische Moscheebauorganisation !) wohl eine dieser Metastasen in jedes deutsche Dorf gestellt haben.
Und wir grünrotschwarzgelben Doofköpfe begrüssen dies und freuen uns.

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