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17.03.2017

00:12 Uhr

Vor Türkei-Referendum

Hannover sagt Auftritt von AKP-Vize ab

Sollen türkische Politiker für Erdogans Verfassungsreferendum in Deutschland Wahlkampf machen dürfen? Jetzt hat auch die Stadt Hannover den für Freitag geplanten Auftritt eines hochrangigen AKP-Vizechefs abgesagt.

In Schweden durfte der türkische AKP-Politiker kürzlich vor Anhängern auftreten. Eine für Freitag geplante Wahlkampfveranstaltung in Hannover hat die niedersächsische Stadt jetzt abgesagt. AFP; Files; Francois Guillot

Mehmet Mehdi Eker

In Schweden durfte der türkische AKP-Politiker kürzlich vor Anhängern auftreten. Eine für Freitag geplante Wahlkampfveranstaltung in Hannover hat die niedersächsische Stadt jetzt abgesagt.

HannoverDie Stadt Hannover hat den Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP an diesem Freitag abgesagt. Die Zusage zur Vermietung eines Saals in einem städtischen Freizeitheim wurde nach dpa-Informationen von der Stadt zurückgezogen. Mehmet Mehdi Eker, einer der 13 AKP-Vizechefs, hatte am Freitagabend auf einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben wollen.

Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland waren in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Die Bundesregierung hatte Ankara nach Verbalattacken gegen Deutschland und Europa mit einem Einreiseverbot für Spitzenpolitiker gedroht.

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Dass der AKP-Politiker auf der UETD-Veranstaltung in Hannover auftreten wollte, war zunächst verschwiegen worden und der Stadt erst kurzfristig bekanntgeworden. Daraufhin hatten die Stadt und das Land sich über das Vorgehen beraten. Zur Absage führte der Umstand, dass über den wahren Charakter der Veranstaltung getäuscht worden war. Außerdem wollte Hannover verhindern, dass der innertürkische Streit in die Stadt hineingetragen wird.

Die Verfassungsreform in der Türkei soll dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitreichende Befugnisse geben. Eine Volksabstimmung, an der auch die große Zahl von im Ausland lebenden Türken teilnehmen kann, ist für den 16. April angesetzt. Eker saß bereits im Kabinett Erdogans.

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Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Günther Schemutat

17.03.2017, 08:52 Uhr

Das Problem liegt in den Doppelpässen den viele Türken haben und sie gegenüber Deutschen Bürgern privilegieren . Mit zwei Identitäten lebt es sich besser.

Wer z.B Hartz 4 Empfänger wird, muss als Deutscher alles auf den Tisch legen, dafür sorgt schon ein Netzt aus Überwachungsinstrumenten. Ein Türke mit zwei Pässen, kann sein Vermögen geerbt oder angespart in der Türkei verstecken ,interessiert keine Behörde interessiert kein Politiker.

Auch wer in Deutschland auf großen Fuss lebt Schulden hat, dass Geld in die Türkei rettet und dann Insolvenz anmeldet steht besser da als jeder Deutsche.

Zwei von 100 Beispielen wie schön es sich mit zwei Pässen lebt. Das ist die Gerechtigkeit der SPD und Grünen und Merkel.

Das wissen auch türkische Politiker und unterstützen die Doppelpässe, Dafür
Fordern sie uneingeschränkte Solidarität ein bei Wahlen.

Wahlen die in Deutschland statt finden müssen , hier wird jede Befindlichkeit der Türken aus den Weg geräumt bis heute. Tritt das in der Öffentlichkeit auf beginnt ein Aktionismus der Politiker in Kraft und man fragt sich wo bleiben die Medien eigentlich , deren Aufgabe es ist die Bürger zu informieren?

Herr Paul Kersey

17.03.2017, 10:47 Uhr

Herr Schemutat, ich bin auch kein Freund der Doppelpässe, aber die Situation ist nicht so dramatisch wie Sie es darstellen. 530.000 Türken sind Doppelpassbesitzer.
1,5 Millionen Türken in Deutschland haben nur einen türkischen Pass. Rund 800.000 türkischstämmige Menschen haben ausschließlich den deutschen Pass. Von den 530.000 Türken mit Doppelpass dürften die meisten sehr jung sein, weshalb sie kaum über wer weiß was für Vermögen in der Türkei verfügen werden. Die paar türkischen Schmarotzer die Sie hier beschreiben, gibt es bei uns Deutschen zigtausendfach.

Herr Günther Schemutat

17.03.2017, 12:17 Uhr

@ Herr Paul Kersey

Vermögen kann man in der Türkei auch erben und das bleibt unerkannt für den Deutschen Fiskus oder Behörden. Also verniedlichen sie nicht , was einfach vorhanden ist

Gerade junge Leute mit Doppelpass die Verbrechen begehen , haben mit ihren
Heimatpass die Möglichkeit der Flucht und damit Sicherheit. Das erleben wir im Jahr in Deutschland oft.

Wer sich nicht zu Deutschland bekennen will, darf auch keine Hilfe erwarten wie der Journalist Yüsel. Er ist auch bekennende Türke und muss nun die Konsequenzen tragen.

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