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06.05.2014

10:52 Uhr

Vor Untersuchungsausschuss

Grüne wollen Edathy als ersten Zeugen hören

Die Forderung der Grünen ist deutlich: Der Ex-SPD-Abgeordnete Edathy soll als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um Kinderporno-Ermittlungen aussagen. So erhofft sich die Fraktion eine genaue Klärung.

Ex-SPD Abgeordneter Sebastian Edathy ist im Visier der Grünen: Die wollen ihn als ersten Zeugen vor dem Gremium Anfang Juni hören. dpa

Ex-SPD Abgeordneter Sebastian Edathy ist im Visier der Grünen: Die wollen ihn als ersten Zeugen vor dem Gremium Anfang Juni hören.

BerlinDie Grünen wollen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy als ersten Zeugen vor dem geplanten Untersuchungsausschuss zur Affäre um Kinderpornografie-Ermittlungen hören. Dies sei sinnvoll, „so dass seine Aussagen den weiteren Bewertungen zugrunde liegen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic der „Saarbrücker Zeitung“ vom Dienstag. Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke wollen den Untersuchungsausschuss Anfang Juni vom Bundestag einsetzen lassen.

Mihalic sagte weiter, der Ausschuss solle „genau klären, ob, wann und von wem Edathy gewarnt wurde“. Derzeit laufen laut „Saarbrücker Zeitung“ Gespräche zwischen den im Bundestag vertretenen Fraktionen über den Untersuchungsauftrag. Der Linken-Abgeordnete Frank Tempel sagte, zu klären sei auch die Rolle des Bundeskriminalamts in der Affäre und „warum die Abgeordneten trotz mehrerer Innenausschusssitzungen zum Thema viele Informationen erst aus der Presse erfahren haben“.

Medienbericht: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein

Medienbericht

Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Ex-SPD-Abgeordnete Edathy hat vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Bei den Durchsuchungen im Zuge der Kinderpornografie-Ermittlungen sei „zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen“ worden.

Gegen Edathy war wegen Kinderpornografie ermittelt worden. Allerdings gab es dabei beträchtliche Verzögerungen. Er hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Internet Nacktaufnahmen Jugendlicher „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie bestellt. Für Medienberichte, wonach Edathy auch strafbares kinderpornografisches Material aufgerufen haben soll, gibt es bislang keine Bestätigung.

Der SPD-Politiker wirft seinerseits den Ermittlungsbehörden vor, interne Informationen an die Presse weitergegeben zu haben. Tempel äußerte in diesem Zusammenhang Verständnis für die Kritik Edathys. Er kritisierte, die Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit trage „zum einen massiv zur Vorverurteilung des Beschuldigten bei und zum anderen wird der Beschuldigte auch gewarnt“. Der Linken-Politiker forderte Edathy aber auch auf, nun vor dem Ausschuss selbst für Transparenz zu sorgen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

06.05.2014, 12:55 Uhr

Weiß man denn, wo dieser feine Herr gerade steckt? Aber über Twitter ist er sicher verfügbar. Ob er sich traut einen Fuß nach Deutschland rein zu setzen, das wage ich stark zu bezweifeln.

Account gelöscht!

06.05.2014, 13:28 Uhr

Wo ist der überhaupt ? Das der vorinformiert wurde , Daten löschen konnte und auch noch fliehen konnte weist doch nur darauf hin die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
Ist in der Politik normal weil ja jeder was vom anderen weiß , was aber das Volk nicht wissen soll ..... wenn es doch raußkommt dann tritt man beleidigt zurück. So geht Politik .... nur mit z.B. dem Rechnen klappt es nicht.

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