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09.04.2016

16:34 Uhr

Voraussetzungen nicht erfüllt

Verfassungsschutz hält AfD nicht für rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz will die AfD nicht unter Beobachtung stellen. Sie sei „derzeit keine rechtsextremistische Partei“. Während andere Parteien über den richtigen Umgang grübeln, bedankt sich AfDler Höcke bei Pegida.

Ein Mitglied der Partei AfD auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. dpa

AfD

Ein Mitglied der Partei AfD auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei.

Berlin/ ErfurtFür eine Überwachung der AfD sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, keinen Anlass. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“.

Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen „steuernden Einfluss“, sagte Maaßen. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Linken-Parteichefin Katja Kipping hatte zuvor gesagt, die Positionen der AfD seien in „weiten Teilen rassistisch“. Teile der AfD hätten eine „enge Verbindung zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis“. Die Linke stand lange unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Seit März 2014 ist das aber vorbei.

Wird sich die AfD etablieren oder wieder verschwinden?

Träger

Das hängt vom Auftreten der AfD-Abgeordneten in den Landtagen, von der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei sowie von der Bedeutung der Flüchtlingssituation als dem dominierenden Thema ab. Aber auch ohne Flüchtlingssituation würde die AfD wahrscheinlich nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, sondern könnte ein Kernwählerpotenzial von mehr als fünf Prozent an sich binden und dann – allerdings in deutlich kleinerer Formation – in weitere Parlamente einziehen. Wenn aber die CSU bundesweit antreten würde, könnte es rechts der CDU eng werden; das könnte dann auch zulasten der AfD gehen. Und gelegentlich hat man den Eindruck, dass das Tischtuch von CDU und CSU große Risse hat, aber beide Seiten aus Gewohnheit oder Angst vor einer Zukunft alleine vor dem Gang zum Scheidungsanwalt zurückschrecken.

Poguntke

Die AfD wird nicht verschwinden, aber sie wird auch nicht so stark bleiben.

Auf Bundesebene wird sie sich vielleicht auf Dauer zwischen 5 und 10 Prozent einpendeln, auf Landesebene wird es regionale Unterschiede geben.  Es wird Regionen geben, in denen die AfD fast keine Rolle spielen wird, und Regionen – vor allem in Ostdeutschland –  bei denen sie als politische Kraft im Landtag sitzen wird.

Andererseits kann man aber auch sagen, dass bei neuen Parteien immer die Gefahr besteht, dass sie sich selbst zerlegen. Der wirtschaftsliberale Flügel der AfD hat sich ja bereits abgespalten.

 Es gibt vieles, was darauf hinweist, dass im nächsten Bundestag vermutlich sieben Parteien vertreten sein werden: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD.

Lewandowsky

Zurzeit ist die AfD noch stark abhängig von der Protestorientierung der Wähler sowie dem Thema "Flüchtlingskrise". Beruhigt sich die Lage, dann wird der AfD dieses Mobilisierungsthema abhanden kommen. Es wird für die Partei dann entscheidend sein, ob sie in der Lage ist, die Unzufriedenheit mit der Politik weiter zu bedienen und entsprechend zu mobilisieren. Die AfD hat ein großes Wählerpotenzial, ist aber aus meiner Sicht noch nicht in dem Sinne etabliert, als sie über eine ausreichende Zahl von Stammwählern verfügt.

„Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind“, heißt es in einer Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „So sind zum Beispiel Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten.“ Radikale politische Auffassungen hätten ihren „legitimen Platz“. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren wolle, „muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt."

Die Wahlerfolge und starken Umfragewerte der AfD sorgen indes für Unruhe in den anderen Parteien. CDU-Vize Armin Laschet lehnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ Forderungen aus der Schwesterpartei CSU ab, die Union müsse stärker auf konservative Wähler zugehen. Erfolge der AfD verhindere man nicht, indem man ihre Sprüche übernehme. „Es ist unsinnig, zu den Positionen der Sechzigerjahre zurückzukehren.“ Das zeige auch die Erfahrung mit den rechtsgerichteten Republikanern in den Neunzigerjahren.

„Diese Strategie sollten wir nicht wiederholen. Hier irrt die CSU“, sagte Laschet. Rechtspopulisten bekämpfe man dadurch, dass man seinen Grundsätzen treu bleibe. Nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ erreicht die Union bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 36 Prozent, die SPD kommt auf 22 Prozent. AfD und Grüne stehen bei 12, Linke und FDP bei sieben Prozent.

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