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11.11.2013

07:00 Uhr

Vorkasse-Verfahren geplant

Koalitionäre wollen „Prepaid-Karten“ für Strom

Die große schwarz-rote Verhandlungsrunde soll das erste Megathema besiegeln: Korrekturen bei der Energiewende, um die Strompreise zu zügeln. Diskutiert wird der Plan, Stromkontingente auf „Prepaid-Karten“ zu laden.

Koalitionsverhandlungen

Union und SPD einigen sich bei der Energiewende

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich bei der Energiewende

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BerlinUm die wachsende Zahl von Stromsperren einzudämmen, planen Union und SPD für den Verbrauch „Prepaid-Karten“ wie beim Handy. So bekämen die Versorger ihr Geld und die Verbraucher müssten nicht auf Strom verzichten, sagte die CDU-Politikerin Mechthild Heil der „Saarbrücker Zeitung“. Sie leitet für die Union die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz in den Koalitionsverhandlungen. Der Chefunterhändler der SPD-Seite, Ulrich Kelber, sagte, Kunden würden dann „achtsamer und sparsamer mit ihrem Verbrauch umgehen“.

Nach Informationen der Zeitung ist geplant, dass die Verbraucher Stromkontingente auf „Prepaid-Karten“ laden oder ihr Guthaben online beziehen können. Das Vorkasse-Verfahren solle verhindern, dass sich Monat für Monat Stromschulden auftürmten, die dann zur Sperre und noch höheren Kosten führten. Die Energieversorger sollen dem Bericht zufolge dazu verpflichtet werden, ihre Stromzähler umzurüsten. Laut Heil sei dafür eine Frist von zehn Jahren vorstellbar.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition wollen Union und SPD an diesem Montag in Berlin weitere wichtige Entscheidungen besiegeln. Im Fokus steht eine Vorlage der Arbeitsgruppe Energie für eine bezahlbare Gestaltung der Energiewende. Besonders die Förderung der Windenergie soll deutlich gesenkt und die Zahl neuer Windparks in Nord- und Ostsee bis 2030 entgegen der bisherigen Planungen fast halbiert werden.

CDU-Vize Armin Laschet bezeichnete die Pläne als „großen Wurf“. „Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte der „Nordwest-Zeitung“, er sei zufrieden „unter den gegebenen Umständen“. „Die Vereinbarung gibt wichtige Leitplanken.“

Die Grünen warfen Union und SPD hingegen vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen. „Union und SPD wollen offenbar die Atomkraftwerke durch klimazerstörende Kohlekraftwerke ersetzen. Da wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter den „Ruhr Nachrichten“.

Kommentare (67)

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Analyst

11.11.2013, 07:51 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass derzeit mehr als 50% des Strompreises Steuer, Umlagen oder steuerähnliche Beträge sind, sollte die Stromrechnung in Zukunft das Finanzamt eintreiben. Diese Herren haben es viel einfacher an das Geld der Kunden zu kommen.

Anonym

11.11.2013, 08:03 Uhr

Bei uns im Netzgebiet sind für dauerhaft schlechte und verschuldete Zahler "Prepaidzähler" schon längst gang und gebe. Auch bereits bestehende Schulden können als täglicher "Abschlag" eingestellt werden, so dass diese über längere Zeiträume hinweg getilgt werden können. Wir bleiben nicht auf hohen Kosten sitzen, der Kunde bekommt seinen Strom und geht sorgsamer damit um und das teure eintreiben offener Forderungen entfällt für beide Seiten.
Für so etwas brauche ich keine klugen Vorschläge durch die Bundesregierung...

wolfshund

11.11.2013, 08:07 Uhr

Wenn man vergessen hat, einen Tag vor einem Schlaganfall auf den Zählerstand oder den Kontostand zu sehen, ist man eben ohne erste Hilfe allein weil das Telefon nicht mehr geht! Diese spätdekadenten Neofeudalisten sollten zu aller Erst einmal 95% Fettsteuer von ihren "Diäten" bezahlen!! Menschenverachtend kann Privatisierung sein. Das wäre ein nächster, zentralartiger Schritt und Schnitt, die unnötigen Hilfsbedürftigen, die ja "eh nur Hartzen" oder in Grundsicherung dahin vegetieren, rascher zu eliminieren.

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