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03.03.2014

14:32 Uhr

Vorladung vor Innenausschuss

BKA-Chef Ziercke soll erneut aussagen

Dass ein eigener Mitarbeiter auf der Kundenliste der kanadischen Firma stand, über die Sebastian Edathy problematische Kinderfotos bezog, hat BKA-Chef Ziercke dem Innenausschuss verschwiegen. Deshalb muss er erneut ran.

Die Abgeordneten lassen ihn nicht entwischen: Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, muss vermutlich erneut vor dem Innenausschuss aussagen. dpa

Die Abgeordneten lassen ihn nicht entwischen: Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, muss vermutlich erneut vor dem Innenausschuss aussagen.

BerlinBKA-Chef Jörg Ziercke soll nach neuen Vorwürfen wieder vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die Opposition beantragte am Montag gemeinsam eine Sondersitzung des Gremiums noch für diese Woche. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach geht allerdings nicht davon aus, dass dafür eine Genehmigung erteilt wird. Ziercke solle dann aber zur regulären Sitzung am Mittwoch kommender Woche eingeladen werden.

Innenminister Thomas de Maiziere hält derweil an Ziercke fest. „Der BKA-Präsident hat das Vertrauen des Ministers“, sagte Sprecher Stefan Paris am Montag in Berlin. Zugleich machte er deutlich, dass der 66-jährige Ziercke wie geplant zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes im November aus dem Amt scheiden werde. Die besonders von der Opposition geäußerte Kritik an Ziercke bewertete der Sprecher nicht. Er bestätigte aber, dass das Ministerium von dem Verfahren gegen einen BKA-Mitarbeiter wegen Kinderporno-Besitzes erfahren habe. Er könne aber nicht sagen, wann dies gewesen sei.

Der BKA-Beamte stand auf der selben Liste mit Käufern von Kinder-Nacktfotos eines kanadischen Unternehmens, auf der auch der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy auftauchte. Die Liste lag dem BKA seit dem Jahr 2011 vor. Dass es sich bei Edathy um einen Bundestagsabgeordneten handelte, fiel in der Behörde nach eigenen Angaben aber niemanden auf. Erst eine niedersächsische Polizeidienststelle stellte im Herbst vergangenen Jahres den Zusammenhang her.

Grüne und Linke sind ebenso wie Teile der Union erzürnt darüber, dass der BKA-Präsident bei zwei Befragungen vor dem Innenausschuss vor knapp zwei Wochen die jetzt in Medien aufgetauchten Kinderporno-Ermittlungen gegen einen hochrangigen Mitarbeiter nicht erwähnte. „Das Maß an Ungereimtheiten ist voll“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Nachrichtenagentur Reuters. Durch die neuesten Veröffentlichungen gebe es „Fragen über Fragen“ an Ziercke.

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Die Opposition wie auch Unionspolitiker äußern Zweifel an der Darstellung Zierckes, dass Edathys Name nicht früher auffiel. Der jetzt bekanntgewordene Vorgang zeige, dass die Liste viel eher untersucht worden sei als bisher bekannt, sagte Linken-Fraktionsvizechef Jan Korte im ZDF.

CDU-Innenexperte Bosbach sagte Reuters, außerhalb von regulären Sitzungswochen müsse eine Zusammenkunft des Ausschusses ausdrücklich von Bundestagspräsident Norbert Lammert genehmigt werden. Da kommende Woche ohnehin eine Sitzung stattfinde, gehe er nicht davon aus, dass eine solche Genehmigung für diese Woche erteilt werde. Für das Treffen in der kommenden Woche will Bosbach das Bundesinnenministerium bitten, „dafür Sorge zu tragen, dass auch Herr Ziercke an der Sitzung teilnimmt“.

Grüne und Linke hatten am Wochenende angekündigt, sich außerdem für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Einrichtung eines solchen Gremiums erfordert aber einen Vorlauf. Die Opposition hat Ziercke seit Wochen auf dem Kieker: Sie zweifeln etwa an Zierckes Darstellung eines Telefonats mit dem heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Oktober zum Fall Edathy.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

03.03.2014, 20:39 Uhr

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Account gelöscht!

04.03.2014, 07:40 Uhr

Jeder Schueler und Journalist weiss heute: Grobsichtung = Googlen. 800 Namen werden so von 2 Mitarbeitern an einem Tag gesichtet. Es gibt also 3 Moeglichkeiten:
1. Das BKA kennt Googlen nicht, dann sollte die Fuehrung geschlossen zuruecktreten.
2. Fuer das BKA ist Googlen Teufelszeug, dann sollte die Fuehrung geschlossen zuruecktreten.
3. Das BKA hat gegooglet, dann sollte die Fuehrung geschlossen zuruecktreten.
Ich glaube nicht, dass Googlen unter den Datenschutz faellt.

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04.03.2014, 07:45 Uhr

Jeder Schueler und Journalist weiss heute: Grobsichtung = Googlen. 800 Namen werden so von 2 Mitarbeitern an einem Tag gesichtet. Damit bleiben 3 Moeglichkeiten:
1. Das BKA kennt Googlen nicht, dann sollte die Fuehrung geschlossen zuruecktreten.
2. Fuer das BKA ist Googlen Teufelszeug, dann sollte die Fuehrung geschlossen zuruecktreten.
3. Das BKA hat gegoogelt. Dann sollte die Fuehrung geschlossen zuruecktreten.
P.S. Ich glaube nicht, dass Googlen unter den Datenschutz faellt.

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