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30.07.2011

04:39 Uhr

Vorratsdaten

Deutschland droht EU-Strafe in Millionenhöhe

Sollte sich die Bundesregierung nicht auf eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung einigen können, droht von der EU laut Vorsitzendem der Innenministerkonferenz der Länder, Rhein, eine Millionenstrafe.

Rechnet mit EU-Millionenstrafe: Hessens Innenminister Rhein. Quelle: dpa

Rechnet mit EU-Millionenstrafe: Hessens Innenminister Rhein.

WiesbadenHessens Innenminister Boris Rhein rechnet mit Strafzahlungen in Millionenhöhe für Deutschland, falls die von der EU verlangte Vorratsdatenspeicherung nicht rasch umgesetzt wird. „Wir brauchen die Mindestspeicherfrist dringend, und zwar schleunig“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder sieht derzeit eine „gefährliche Schutzlücke“. „Wir werden Kinderpornoringe nicht mehr aufklären und sprengen können.“ Rhein räumte aber ein, dass Einzeltätern wie im Falle der jüngsten Anschläge in Norwegen mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung nur schwer beizukommen sei.

Nach einer aus dem Jahr 2006 stammenden EU-Richtlinie sollen Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat Daten von Bürgern speichern - falls Polizei und Terrorfahnder sie später benötigen. Die alte Regelung von März 2010, wonach Telefonate und E-Mails sechs Monate lang gespeichert werden können, hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch gekippt.

Seitdem wird in der Berliner Koalition über die Neuregelung gestritten. Die FDP beharrt bei der Speicherung auf einem konkreten Anfangsverdacht (Quick Freeze), was die CDU aber ablehnt. Die Innenminister der Länder seien sich ungeachtet der politischen Couleur in der Frage der Vorratsdatenspeicherung einig, sagte Rhein. „Wir hier in den Bundesländern erleben Tat für Tag, welche Gefährdungslage sich auftut.“ Die Politiker im Bund seien gut beraten, auf die Innenminister zu hören und die Regelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Thomas-Melber-Stuttgart

30.07.2011, 08:03 Uhr

Ah, und was, wenn die frei gewählten Abgeordneten dem Gesetz nicht zustimmen? Wie kann "Brüssel" den Parlamenten befehlen, wie sie abzustimmen haben?

Mensch

30.07.2011, 08:15 Uhr

Brüssel go home! Wir wollen nicht ausgeschnüffelt werden, ohne das anhand konkreter Fälle nachgewiesen ist, welchen Vorteil das hat. Kauft den Innenministern eine anderes Spielzeug.

MaWo

30.07.2011, 08:41 Uhr

Hallo,
gäbe es die "Vereinigten Staaten von Europa", könnte Brüssel Gesetze verabschieden die für alle Staaten bindend wären.
Gäbe es den "Staatenverbund von Europa", wäre jeder Staat weiterhin autark.
Was sind wird aber?
Eine Definition wurde bei der Gründung, wie vieles andere ebenfalls, einfach nicht klar gestellt.
Lt. Verfassung bricht Bundesrecht das Landesrecht. Bricht aber EU-Recht das Bundesrecht?!

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