Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.05.2012

14:15 Uhr

Vorratsdaten

Europäische Union droht Deutschland mit Klage

Die EU-Kommission macht Druck: Wenn Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis Mitternacht nicht umsetzt, klagt die EU vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kann teuer werden.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich müssen sich auf eine Linie bei der Vorratsdatenspeicherung einigen. dapd

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich müssen sich auf eine Linie bei der Vorratsdatenspeicherung einigen.

LuxemburgIm Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Die Frist für Deutschland zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung laufe um Mitternacht ab, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe dazu jetzt mehrere Jahre Zeit gehabt. „Wenn sie nicht nachgeben, wird das Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt.“ Die EU hatte das Zwangsverfahren gegen Deutschland Ende vergangenen Jahres in Gang gesetzt. Als nächster Schritt droht eine Klage vor dem EuGH, der ein Bußgeld verhängen könnte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streiten seit Monaten über die Umsetzung der EU-Richtlinie. Danach müssen die Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten aller Bürger über Telefon oder E-Mail sechs Monate lang speichern. Die FDP blockiert die Umsetzung des Gesetzes. Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für einen sogenannten Quick Freeze. Sie besteht darauf, dass die Daten nicht anlasslos, sondern nur im Verdachtsfall gespeichert werden. Friedrich pocht dagegen auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für die Daten von sechs Monaten und erhofft sich davon Hilfe für die Verbrechensbekämpfung.

Ein Treffen der FDP-Politikerin mit dem Innenminister vergangene Woche hatte keine Annäherung gebracht. „Wir sehen als Innenpolitiker nicht nur die Notwendigkeit, möglichst schnell die Mindestspeicherfrist zu haben, sondern unter juristischen Aspekten die Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen“, sagte Friedrich vor dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger erfülle dies
nicht. „Die Kommission erhöht den Druck, das ist normal“, ergänzte er. Er hoffe weiter auf eine Lösung des Streits in der Koalition.

Der EuGH kann gegen Deutschland eine Geldbuße verhängen, die sich nach Berechnungen des Innenministeriums auf 32,5 Millionen Euro belaufen könnte.

Von

rtr

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Karsten

26.04.2012, 12:32 Uhr

Ja hopp, hopp Brüssel, verklage uns. Um die Verdruss gegen die EU weiter zu erhöhen. Es gibt übrigens noch über 70 andere Vertragsverletzungen, die ebenfalls eingeklagt werden könnten. Dass ausgerechnet bei der VDS geklagt werden soll, spricht Bände. Die EU-Kommission und große Teile des Parlaments stehen einfach nicht auf der Seite der Bürger. So wird die EU bald enden. Siehe die politische Entwicklung in Frankreich und den Niederlanden.

Sven

26.04.2012, 12:48 Uhr

Hier geht es nicht um Geld sondern um Bürgerrechte.

Marc

26.04.2012, 12:57 Uhr

Es ist für mich unbegreiflich welches Theater um die Datenspeicherung gemacht wird. Personen die nichts zu verbergen und ein reines Gewissen haben, brauchen sich nicht vor einer Datenspeicherung zu fürchten. Fürchten müssen sich die Personen, die z.B. in der Kinderpornografie leichter ausfindig gemacht werden können. Was in anderen EU-Staaten Usus ist bedeutet bei uns Weltuntergang. Sollte der EuGH gegen uns Klage erheben und wir mit einer Mio. Strafe belegt werden, bitte das Geld bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger wieder einklagen.Armes Deutschland.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×