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06.05.2012

14:15 Uhr

Vorratsdaten

Immer noch kein Gesetz

VonHeike Anger

In der Theorie sollen Verbindungsdaten von Telefonverbindungen und Internet zeitweilig festgehalten werden, um schwere Straftaten besser zu verfolgen. Doch in Deutschland ist diese Speicherung noch immer nicht geregelt.

Die EU sieht eine Datenaufbewahrung für mindestens sechs Monate vor. dpa

Die EU sieht eine Datenaufbewahrung für mindestens sechs Monate vor.

BerlinTerrorabwehr und Strafverfolgung - das soll die Vorratsdatenspeicherung erleichtern. Die Theorie: Wenn die Telekommunikationsunternehmen in Europa für eine gewisse Zeit die Verbindungsdaten von Telefon und Internet festhalten, haben Polizei und Geheimdienste bessere Chancen, schwere Straftaten zu verfolgen oder gar zu verhindern. Die EU hat darum 2006 eine entsprechende Richtlinie beschlossen, die eine Datenaufbewahrung für mindestens sechs Monate vorsieht. Die Praxis: In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht geregelt.

Zwar verabschiedete die Große Koalition 2008 zunächst ein Speicher-Gesetz, um die EU-Richtlinie umzusetzen. Allerdings kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung im März 2010, weil es den Datenschutz bemängelte und den staatlichen Zugriff stärker kontrolliert sehen wollte.

Die Neufassung des Gesetzes entwickelte sich jedoch zum Dauerkonflikt der folgenden schwarz-gelben Regierung. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eine möglichst umfassende Speicherung von Daten bei Anrufen, SMS, Internet-Nutzung und E-Mails pocht, will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren einführen. Dabei würden im Verdachtsfall bereits vorhandene Verkehrsdaten gesichert ("eingefroren") und den Strafverfolgungsbehörden unter Richtervorbehalt für eine begrenzte Zeit zur Verfügung gestellt.

Mittlerweile hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil das EU-Recht noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt ist. Es drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Allerdings will die Europäische Kommission nun auch ihre eigene Richtlinie ändern. Ein Vorschlag soll schon im Sommer präsentiert werden.

Die deutsche Wirtschaft fordert nun, nicht voreilig Fakten zu schaffen. Sie fürchtet hohe Kosten für eine Regelung, die am Ende wieder nur eine Zwischenlösung sein könnte.


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