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24.03.2012

11:49 Uhr

Vorratsdatensicherung

„Wir hätten Toulouse-Mörder nicht ermitteln können“

Laut CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beweist der Fall des Toulouse-Attentäters, dass eine Datenspeicherung auf Vorrat Leben retten könne. Doch die FDP sieht darin eine grundlose Pauschalverdächtigung der Bürger.

Vorratsdatenspeicherung ist das ewige Streitthema von Union und FDP. ap

Vorratsdatenspeicherung ist das ewige Streitthema von Union und FDP.

Berlin/HamburgEine Einigung von Union und FDP beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Ultimatum der EU-Kommission nicht in Sicht. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beharrte in der Tageszeitung „Die Welt“ darauf, eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten einzuführen, was die FDP strikt ablehnt.

Die Ermittlungen gegen den Attentäter von Toulouse belegen nach den Worten Uhls den Bedarf an einer umfangreichen Datenspeicherung auf Vorrat. „Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen“, sagte er. Das Aufspüren des 23-Jährigen sei damit ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne. Die französischen Behörden kamen dem Todesschützen unter anderem dank einer Computer-Adresse auf die Spur.

Uhl sieht nun Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Zug. „Der Zwang auf sie, eine Neuregelung zu präsentieren, wird damit größer“, erklärte er.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dapd

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Dagegen bekräftigte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler das Konzept von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das nur eine Datenspeicherung bei einem konkreten Anlass vorsieht. Dieses „Quick Freeze“-Verfahren hält aber die Union für völlig unzureichend.

Rösler nannte das Verfahren im „Hamburger Abendblatt“ (Samstag) einen „tragfähigen Vorschlag“ und fügte hinzu: „Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive „Quick-Freeze“-Modell aufgibt.“ Damit werde die richtige Balance zwischen der Wahrung der Bürgerrechte und den nötigen Instrumenten für die Sicherheitsbehörden gefunden. „Wir können gern über Details fachlich diskutieren, auf Grundlage unseres Modells.“ Es liege nur an CDU/CSU, wie schnell eine Einigung komme, sagte der Wirtschaftsminister. „Die Union ist jetzt am Zug.“

Kommentare (12)

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MarcMeyer

24.03.2012, 12:20 Uhr

Stasi-Gedankengut hat in Deutschland nichts verloren. Wenn die CDU das durchsetzt, ist jeder CDU Politker ein Stasi-Fan. Ist das ungerecht? ja, aber das ist die totale Onlineüberwachung von 80 Millionen Unschuldiger auch. Das Klima in Deutschland wird dann hitziger werden. Und wer den Euro über alles stellt, wird dann als Euro-Nazi betitelt werden. Das wäre auch ungerecht, aber das spielt dann keine Rolle mehr. Nochmals, die Stasi hat in Deutschland nichts verloren!

Account gelöscht!

24.03.2012, 12:23 Uhr

Hier bin ich voll und ganz auf der Linie der FDP. Wir brauchen und wollen keinen Überwachungsstaat a`la DDR.

Account gelöscht!

24.03.2012, 12:28 Uhr

sign.

aber was war die erste reaktion der franzosen? neue antiterrorgesetze, que bono?

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