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15.12.2015

14:39 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Bayern erlaubt den Zugriff des Verfassungsschutzes

VonHeike Anger

Eigentlich war die Vorratsdatenspeicherung nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber Bayern sieht das anders. Schon ist jetzt von der „totalen Überwachung“ die Rede.

Das im Herbst nach langem Streit von der Großen Koalition beschlossene Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. dpa

Vorratsdatenspeicherung

Das im Herbst nach langem Streit von der Großen Koalition beschlossene Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen.

BerlinAls erstes Bundesland hat Bayern dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beschloss das Kabinett am Dienstag einen entsprechenden Entwurf für die Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes. „Die verheerenden Anschläge in Paris am 13. November 2015 haben uns deutlich vor Augen geführt, dass eine funktionsfähige Sicherheitsarchitektur für eine freiheitliche Demokratie überlebenswichtig ist“, begründete Herrmann den Vorstoß.
Bayern geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Nach dessen Lesart sollen nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen, nicht aber die Verfassungsschutzämter.

Geplante Anti-Terror-Gesetze

Ausweis-Entzug

Um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten in Kampfgebiete zu stoppen, sollen die Behörden ihnen künftig bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Das Bundeskabinett hat die nötige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Bislang können die Behörden Terroranhängern lediglich den Reisepass entziehen. Für die Einreise in die Türkei reicht aber der Personalausweis, viele Extremisten ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Ausbildung

Künftig sollen nicht nur Dschihadisten belangt werden, die aus Krisengebieten zurückkehren. Auch jene stehen im Visier, die Deutschland verlassen wollen, „um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen“. Wer in ein Terror-Ausbildungslager gereist ist, macht sich heute schon strafbar. Demnächst soll es schon ausreichen, wenn jemand die Absicht dazu hat.

Finanzierung

Die „Terrorismusfinanzierung“ soll als eigener Straftatbestand eingeführt werden. Darunter könnte auch das Sammeln von Spenden fallen, wenn mit dem Geld die Reisekosten von Dschihadisten bezahlt werden sollen. Mit der geplanten Strafrechtsverschärfung setzt Deutschland eine UN-Resolution von 2014 in nationales Recht um.

Sympathiebekundungen

Umstritten ist die Forderung der CDU, schon Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesen Straftatbestand 2002 abgeschafft. Seit der Gesetzesänderung ist nur noch das Werben um Mitglieder oder die finanzielle Unterstützung einer Terrorgruppe illegal.

Vorratsdatenspeicherung

Auch beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung ist vorerst keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Terroranschlägen von Paris dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben dazu 2010 verworfen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ab.

Das im Herbst nach langem Streit von der Großen Koalition beschlossene Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Standortdaten von Handy-Gesprächen werden vier Wochen gespeichert. Ausgenommen sind E-Mails. Der Zugriff der Behörden auf die Daten muss in jedem Fall von einem Richter genehmigt werden.
Bayern will mit seiner Kompetenzerweiterung für den Verfassungsschutz „den Herausforderungen wie der aktuellen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus“ Rechnung tragen. „Es kann nicht sein, dass unsere Nachrichtendienste weniger wissen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Ich bin der Ansicht, dass die vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Grundlagen diese Möglichkeit jetzt auch für den Verfassungsschutz eröffnen“, erklärte Hermann. Er forderte, dass andere Bundesländer dem Beispiel Bayerns folgen. Bundesjustizminister Maas wollte sich zu dem Vorgehen der Bayerischen Landesregierung auf Anfrage nicht äußern.

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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte nach dem Kabinettsbeschluss in München: „Das Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung enthält unklare Regelungen, die einer totalen Überwachung Tür und Tor öffnen.“ Es enthalte eine Öffnungsklausel für den Zugriff der Länder zur Gefahrenabwehr. „Der Zugriff der Verfassungsschutzbehörden hätte gesetzlich ausgeschlossen werden müssen“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Jetzt rächt sich die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung.“ Die Bundesregierung müsse sich nun erklären.

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