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16.10.2015

10:47 Uhr

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Auf die Daten – fertig – los!

VonDana Heide, Till Hoppe

Der Bundestag hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken – trotz massiver Proteste von Datenschützern. Die betroffenen Unternehmen sehen hohe Kosten auf sich zukommen.

Der Bundestag hat das Gesetz durchgewunken – trotz massiver Kritik. dpa

Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat das Gesetz durchgewunken – trotz massiver Kritik.

Berlin Nach vielen Protesten und scharfer Kritik von Datenschützern ist es nun doch ohne große Änderungen durch den Bundestag gegangen: Das Vorratsdatengesetz. Oder, wie es eigentlich heißt, das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Linksfraktion und Grünen sowie sieben Enthaltungen.

Das Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Die Unternehmen müssen die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern sichern. Die gesammelten Daten sollen zum Beispiel dabei helfen, Straftaten, die mittels des Internets begangen wurden, aufzuklären. So sollen etwa Pädophile, die sich im Internet Kinderpornografie angeschaut haben, mittels ihrer IP-Adresse gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Datenschützer kritisieren das Gesetz jedoch als massiven Eingriff in die Grundrechte der Deutschen scharf und bezweifeln, dass die Speicherung der Daten zu mehr Verbrechensaufklärung beiträgt. Amnesty International warnte, das Gesetz ermögliche „anlasslose Eingriffe“ in das Recht auf Privatsphäre.

Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung...

Lange wurde gerungen, jetzt soll es ganz schnell gehen: Die Bundesregierung hat das Streitthema Vorratsdatenspeicherung recht kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Bereits am Freitag soll das neue Gesetz im Bundestag verabschiedet werden und dann Anfang November in den Bundesrat gehen. Der Aufschrei der Gegner ist groß. So kritisieren die Grünen das „Hauruck-Verfahren unter dem Radar der derzeitigen Flüchtlingsdiskussionen“. Datenschützer und Netzaktivisten rufen zu Demonstrationen auf - und kündigen bereits juristischen Einspruch an.

Welche Auswirkungen hat das Gesetz für den Bürger?

Zehn Wochen lang soll gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden. Daten zum E-Mail-Verkehr werden nicht erfasst, Kommunikationsinhalte ohnehin nicht. Die Sicherheitsbehörden bekommen nur in bestimmten Fällen Zugriff auf die Daten. Doch die Erfassung trifft nicht nur verdächtige Schwerverbrecher, sondern sämtliche – auch völlig unbescholtene – Bürger. Das sorgt für heftige Proteste.

Wie und wofür werden die Daten verwendet?

Die Regierung erhofft sich eine effizientere Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen. Die Behörden dürfen die Daten laut Gesetzentwurf auch nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen – etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben.

Was kommt auf die Wirtschaft zu?

Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dafür einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Sonst droht ein Bußgeld. Der Verband der Internetwirtschaft eco übt scharfe Kritik: „Die betroffenen Unternehmen bleiben auf Kosten von geschätzt 600 Millionen Euro sitzen, die sie für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur ausgeben werden.“

Was ist mit sensiblen Daten, etwa von Ärzten und Anwälten?

Da gibt es Ausnahmen. Die Anrufe bei Seelsorge-Hotlines werden grundsätzlich nicht erfasst. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern – etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten – werden zwar mitgespeichert, dürfen aber nicht verwertet werden. Allerdings gibt es ein Problem: Die Daten lassen sich nicht vorab herausfiltern. Es zeigt sich erst beim Zugriff, ob jemand Informant oder Lehrer, Tatverdächtiger oder Anwalt ist. Journalisten sehen den Informantenschutz in Gefahr: „Sollte das Gesetz Realität werden, können Journalisten ihren Quellen keinen Schutz vor Aufdeckung mehr bieten“, warnen Medienorganisationen und die ARD.

Bietet das Gesetz Raum für Schlupflöcher und Tricksereien?

Den Straftätern werde bereits im Vorfeld aufgezeigt, dass ihre Telefongespräche in Call-Shops oder die Internetnutzung in Internet-Cafés nicht in die Vorratsdatenspeicherung einfließen, bemängelte unlängst die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Und es gibt noch mehr Möglichkeiten – etwa beim Telefonieren mit freigeschalteten Prepaid-Handys, die keiner bestimmten Person mehr zuzuordnen sind, oder mit Krypto-Telefonen, die Kommunikation sicher verschlüsseln und auch die Verbindungsdaten verschleiern.

Wie erfolgsversprechend ist die Vorratsdatenspeicherung wirklich?

Kritiker zweifeln wegen der Umgehungsmöglichkeiten am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrecherjagd. Niemand habe bislang die Notwendigkeit dieses Instruments belegen können, argumentieren sie. In Frankreich etwa, wo es die Vorratsdatenspeicherung bereits gibt, habe diese nicht vor den Terroranschlägen von Paris geschützt. Deutsche Ermittler halten die Speicherfristen für zu kurz.

Wird es juristische Schritte gegen das Gesetz geben?

Davon ist auszugehen. Der Verein Digitalcourage bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor. „Weil politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, werden wir den juristischen Weg gehen“, erklärt eine Sprecherin. „Meine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben bestehen“, sagt die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff. Am Freitag wollen Gegner vor dem Bundestag demonstrieren. Und Renate Künast von den Grünen wettert, das Gesetz entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). „Es wird dementsprechend in Karlsruhe und Luxemburg landen.“

Hatten wir das nicht schon einmal?

Ja, das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Deshalb gibt es in Deutschland schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Und der EuGH kippte die EU-weiten Vorgaben 2014 – wegen Verstößen gegen Grundrechte.

„Die anlasslose Massenüberwachung ist nie verhältnismäßig und verletzt daher immer Menschenrechte“, erklärte die Organisation. So seien beispielsweise Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefährdet, „wenn sich Menschen gezwungen fühlen, angesichts der Speicherung persönlicher Daten ihre Kommunikation einzuschränken“.

Ob das Gesetz vor dem Verfassungsgericht bestehen können wird, ist fraglich. Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht ein ähnliches Gesetz gekippt. „Statt sich ein für alle Mal von diesem seit Jahren verfassungsrechtlich hochumstrittenen Instrument zu verabschieden, gießt die Große Koalition es nun erneut in Gesetzesform“, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verteidigt das Gesetz. Er zweifelt nicht daran, dass es verfassungskonform ist. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof werde es Bestand haben, glaubt er. „Wir haben das Gesetz sorgfältig geprüft.“

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