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29.05.2015

08:37 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

De Maizière erwartet keinen Erfolg von Klagen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „gelassen“ entgegen. Sein Argument: Die anderen sind viel schlimmer.

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bekommt eine Rüge von ganz oben. dpa

Vorratsdatenspeicherung

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bekommt eine Rüge von ganz oben.

BrüsselBundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet nicht, dass Klagen gegen den neuen Anlauf der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung Erfolg haben werden. „Wir sehen den Klagen wirklich gelassen entgegen“, sagte de Maizière am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Der am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf sei „sehr sorgfältig“ mit Justizminister Heiko Maas (SPD) abgestimmt worden. Vorgaben aus früheren Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seien bei der Ausarbeitung berücksichtigt worden.

Die deutsche Regelung sei das „zurückhaltendste Gesetz, das es dann in der Europäischen Union gibt“, sagte de Maizière am Rande einer Veranstaltung zur EU-Datenschutzreform in Brüssel. Es sei „wirksam und maßvoll“. Bevor es aufgehoben werde könne, müsse der Europäische Gerichtshof „erst mal noch 20 andere Gesetze vorher aufheben“, die in anderen EU-Ländern in Kraft seien.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Welche Daten werden gespeichert?

Gespeichert werden die sogenannten Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen. Das sind insbesondere die Telefonnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Beim Mobilfunk wird auch der Standort registriert. Gespeichert werden außerdem bei Computern die IP-Adressen einschließlich des Zeitpunkts und der Dauer einer IP-Adressen-Vergabe. Die IP-Adresse ist eine Art Fingerabdruck, den PCs im Internet hinterlassen.

Werden auch Inhalte gespeichert?

Nein. Nicht gespeichert werden Daten von E-Mails, auch aufgerufene Internetseiten werden nicht erfasst. Die Inhalte der Kommunikation sind für die Speicherung tabu. Im Gesetzentwurf heißt es: "Der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden."


Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Verbindungsdaten werden zehn Wochen gespeichert, bei den Standortdaten gelten sogar nur vier Wochen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Standortdaten besonders sensibel sind, denn sie geben Auskunft darüber, in welcher Funkzelle sich das jeweilige Mobilfunkgerät befindet. Der Aufenthaltsort des Nutzers kann dabei auf bis zu weniger als einem Kilometer genau ermittelt werden.

Warum werden die Daten nur zehn Wochen lang gespeichert?

Die relativ kurze Speicherfrist soll ausschließen, dass Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden: Solche Profile sollen dem Gesetzentwurf zufolge generell verboten sein. Mit den Fristen von zehn beziehungsweise vier Wochen bleibt die Regierung jetzt deutlich unter der alten Gesetzesregelung, die das Bundesverfassungsgericht gekippt hatte: Diese hatte eine Speicherfrist von sechs Monaten beinhaltet.

Wer darf die gespeicherten Daten abrufen?

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten bei bestimmten Verdachtsfällen abrufen - wenn ein Richter dem zustimmt. Bei diesem Richtervorbehalt gibt es keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft. Damit ist ausgeschlossen, dass anstelle eines Richters ein Staatsanwalt die Datenabfrage erlaubt, wenn er Gefahr im Verzug sieht.

Bei welchen Straftaten ist der Zugriff erlaubt?

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten abrufen - so etwa Mord oder Totschlag, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, sexuellem Kindesmissbrauch, schwerem Raub, schwerem Bandendiebstahl, Drogenvergehen, Kriegsverbrechen und Menschenhandel.

Werden Betroffene über den Abruf der Daten informiert?

Wer von einem Datenabruf betroffen ist, hat grundsätzlich das Recht, darüber informiert zu werden. Gilt nach gerichtlicher Prüfung ausnahmsweise eine heimliche Verwendung, muss der Betroffene nachträglich informiert werden. Davon kann aber wiederum abgewichen werden, wenn ein Richter dies bestätigt.

Was geschieht nach Ablauf der Speicherfrist?

Die Telekommunikationsanbieter, die die Daten speichern, müssen diese nach Ablauf der Speicherfrist löschen. Kommt ein Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, droht ein Ordnungsgeld.

Was ist mit dem Berufsgeheimnis?

Wer als Mitarbeiter einer Behörde beziehungsweise einer kirchlichen oder sozialen Organisation anonym berät, unterliegt der Schweigepflicht. Seine Daten werden grundsätzlich nicht gespeichert. Bei diesen und allen anderen Berufsgeheimnisträgern, die nach der Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen, dürfen die Daten nicht abgerufen werden - auch wenn sie zuvor gespeichert worden sind. Darunter fallen Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Abgeordnete und Journalisten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation aller Bürger künftig zehn Wochen lang ohne konkreten Verdacht systematisch gespeichert werden. Eine frühere Regelung zur Speicherung für sechs Monate war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Ebenso erging es einer entsprechenden EU-Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof. Unter anderem die Grünen haben bereits Klage gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland angekündigt.

Die Neuregelung mit den kürzeren Speicherfristen soll den bisherigen Bedenken der Richter in einer Reihe von Punkten Rechnung tragen. Von der Speicherung ausgenommen sind E-Mails. Auch die Inhalte der Kommunikation sowie die von Bürgern aufgerufenen Internetseiten sollen nicht gespeichert werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten nur bei bestimmten Verdachtsfällen und nach Zustimmung eines Richters einsehen.

Von

afp

Kommentare (2)

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G. Nampf

29.05.2015, 11:09 Uhr

"Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten nur bei bestimmten Verdachtsfällen und nach Zustimmung eines Richters einsehen."

Das ist nur die halbe Wahrheit:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zur-vorratsdatenspeicherung-von-christian-stoecker-a-1035670.html

Wir werden (mal wieder!) systematisch für dumm verkauft.

Account gelöscht!

29.05.2015, 12:42 Uhr

@ G. Nampf,
"Wir werden (mal wieder!) systematisch für dumm verkauft."
Um es mit Herrn de Maiziére zu sagen "Andere sind doch noch viel schlimmer".
Tja, diese Rhetorik aus dem Mund der überlichen Politikerelite ist halt unschlagbar für den deutschen Michel - oder?!

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