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27.10.2011

15:00 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission setzt Deutschland Frist

Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch eine Lösung im Streit zwischen Union und FDP ist nicht in Sicht.

Setzt Deutschland nicht die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung um, droht eine Strafzahlung. ap

Setzt Deutschland nicht die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung um, droht eine Strafzahlung.

Berlin/BrüsselDie EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Deutschland sei eine Frist von zwei Monaten gesetzt worden, um die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, teilte die Kommission am Donnerstag in Berlin und Brüssel mit.

Es geht es um die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. In der schwarz-gelben Bundesregierung ist eine Neuregelung äußerst umstritten - eine Lösung des seit Monaten währenden Konfliktes zwischen Union und FDP ist nicht in Sicht.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die alte Regelung, nach der die Daten sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 gekippt. Innerhalb der Bundesregierung ist FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuregelung zuständig.

Die Justizministerin will die Daten aber nicht anlasslos sechs Monate lang speichern lassen, sondern nur bei einem konkreten Verdacht sichern. Das lehnt die Union als vollkommen unzureichend ab.

Die EU-Kommission hatte bereits Mitte Juni ein Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt. Nun leitete sie die zweite Stufe des so genannten Vertragsverletzungsverfahrens ein.

Handelt Deutschland nicht, droht eine Strafzahlung. Die EU-Kommission bekräftigte, die EU-Richtlinie schreibe zwingend vor, Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung zu speichern. Neben Deutschland wurde auch Rumänien eine Frist zur Neuregelung gesetzt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

27.10.2011, 20:15 Uhr

Demokratie ist in diesem Land schon lange passé. Der Wille des Volkes mittlerweile völlig irrelevant. Der Vertrag von Lissabon wird uns über kurz oder lang in einer EUdssr aufwachen lassen und die meisten werden gar nicht begreifen wie es dazu kommen konnte.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Historiker über die Jahre, die wahren Hintergründe und Absichten aufdecken. Auch wenn die meisten verantwortlichen Politiker das nicht mehr erleben werden, so wird das dann doch wenigstens ihr schändlicher Platz in der Geschichte unseres Landes sein.

GerhardFrey

27.10.2011, 23:12 Uhr

Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz die EU-Kommission versucht demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen zu bevormunden. Die EU-Kommission ist keine demokratische Institution und stellt mit solchen Forderungen seine eigene Existenz in Frage. "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis ...". Es ist darüberhinaus eine Unverschämtheit, wie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ignoriert werden. Sicherlich wird die EU-Kommission bei Nichtbeachtung des Ultimatums durch Griechenland eine drastische Strafzahlung verhängen.
Man merkt, die Narrenzeit steht wieder vor der Tür (Fastnacht:11.11.), wobei sie bei der EU-Kommission aber offensichtlich bereits eingezoen ist.

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